Landtagswahl 2018

Am 16. November 2017 hat die Niederösterreichische Landesregierung die Verordnung zur Ausschreibung der Wahl des Niederösterreichischen Landtages beschlossen. Der Wahltag wurde mit dem 28. Jänner 2018, der Stichtag mit dem 17. November 2017 festgelegt.


Es besteht keine Wahlpflicht.

Wahlberechtigt sind

Aktiv wahlberechtigt bei einer NÖ Landtagswahl sind Österreicherinnen oder Österreicher, wenn sie spätestens am Tag der Landtagswahl das 16. Lebensjahr vollenden; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag begehen; das Erlangen des passiven Wahlrechts bei einer Landtagswahl in Niederösterreich erfolgt, wenn ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet; d.h. jene Personen die spätestens am Wahltag (28. Jänner 2018) ihren 18. Geburtstag begehen.

Für die NÖ Landtagswahl ist das NÖ Landesgebiet in 20 Wahlkreise mit folgender Anzahl der diesen Wahlkreisen zugeordneten Mandate eingeteilt:

Auf Grund des Ergebnisses der Volkszählung vom 31.Oktober 2011 entfällt auf die im § 2 Abs. 1 der Landtagswahlordnung 1992 angeführten Wahlkreise folgende Zahl von Mandaten:

Wahlkreis-   Bezeichnung   Zahl der
nummer    Mandate
1   Amstetten   4
2   Baden   5
3   Bruck an der Leitha   3
4   Gänserndorf   3
5   Gmünd   1
6   Hollabrunn   2
7   Horn   1
8   Korneuburg   3
9   Krems an der Donau   3
10   Lilienfeld   1
11   Melk   3
12   Mistelbach   3
13   Mödling   4
14   Neunkirchen   3
15   St. Pölten   6
16   Scheibbs   1
17   Tulln   3
18   Waidhofen an der Thaya   1
19   Wiener Neustadt   4
20   Zwettl   2


Bei der NÖ Landtagswahl werden 56 Abgeordnete gewählt. Zur Kandidatur bedarf es der Einbringung (zumindest) eines Wahlvorschlags in einem der 20 Wahlkreise, dann kandidiert diese wahlwerbende Partei in diesem Wahlkreis.

Wahlvorschläge bedürfen der Unterschrift von drei Abgeordneten zum NÖ Landtag. Andernfalls müssen Unterstützungserklärungen von je 50 im jeweiligen Wahlkreis in der Landes-Wählerevidenz eingetragenen Personen beigegeben sein.

Für eine landesweite Kandidatur ist die Einbringung von 20 Kreiswahlvorschlägen und gegebenenfalls eines Landeswahlvorschlages erforderlich.


Wer wird gewählt?

Gewählt wird in Niederösterreich grundsätzlich eine Parteiliste, wobei es in jedem Wahlkreis eigene Stimmzettel gibt. Der (Die) Wähler(in) hat die Möglichkeit, durch Vergabe einer Vorzugsstimme (Eintragung des Namens auf der Ebene des Wahlkreises und des Landeswahlvorschlages) die Listenreihung zu beeinflussen. Die auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien (das sind jene Parteien, die Wahlvorschläge eingebracht haben) entfallenden Mandate werden in zwei Ermittlungsverfahren berechnet, wobei Mandate die auf einer unteren Ebene erzielt wurden, jeweils angerechnet werden.

In Niederösterreich gilt ein starkes Persönlichkeitswahlrecht, sodass die gültige Vorzugsstimme die allenfalls anderslautende Parteibezeichnung schlägt (Prinzip NAME VOR PARTEI)

Auf Ebene des Wahlkreises werden die Mandate nach dem Hareschen Verfahren vergeben, wobei auf dieser Ebene für die Zuteilung eines Mandats das Erreichen der Wahlkreiswahlzahl (Quotient aus abgegebenen gültigen Stimmen im Wahlkreis durch auf Ebene des Wahlkreises zur Vergabe gelangenden Mandate + dem Faktor 0,5 vermehrt) zu erzielen ist.

Im zweiten Ermittlungsverfahren gelangt das D'Hondtsche Höchstzahl-Verfahren zur Anwendung. Es wird diesem Verfahren das Gesamtergebnis der Wahl zugrundegelegt, so dass es in diesem Ermittlungsverfahren zu einem landesweiten Ausgleich von Verzerrungen kommt.

Rechtsquelle für die Durchführung einer Landtagswahl ist die NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO). Sie ist Bestandteil des Internet-Angebots des Rechtsinformationssystemes des Bundes (RIS)

Die letzte NÖ Landtagswahl fand am 3. März 2013 statt.


Briefwahl

Sollten Sie sich am Wahltag nicht an Ihren ordentlichen Wohnsitz in NÖ aufhalten, so können Sie Ihr Wahlrecht auch mittels Briefwahl ausüben.

Muster der Wahlkarte:

Sie benötigen hierfür eine Wahlkarte. Diese können Sie bei der Gemeinde, in deren Wählerevidenz Sie eingetragen sind, mündlich oder schriftlich (im Postweg, per Telefax gegebenenfalls auch per E-Mail oder über die Internetmaske der Gemeinde bzw. über eigene Plattformen) beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung unter Angabe eines Grundes beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht zulässig! Schriftlich können Sie die Wahlkarte bis zum vierten Tag vor dem Wahltag - wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine von Ihnen bevollmächtigte Person möglich ist, bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag - beantragen, mündlich bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr. 

Der Versand der Wahlkarte beginnt knapp drei Wochen vor dem Wahltag.

Sie können die Stimme sofort nach Erhalt der Wahlkarte abgeben und müssen nicht bis zum Wahltag damit zuwarten.

Die Wahlkarte ist ein verschließbares Kuvert. In der Wahlkarte befinden sich der amtliche Stimmzettel sowie ein blaues Wahlkuvert. Auf der Wahlkarte finden Sie Instruktionen zur Ausübung der Briefwahl. Weiters ist der Wahlkarte ein Informationsblatt angeschlossen und es wird ein Überkuvert angeboten.

Die Briefwahl können Sie ausüben, indem Sie
  • zunächst der Wahlkarte den amtlichen Stimmzettel sowie das blaue Wahlkuvert entnehmen, dann
  • den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllen,
  • den ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das blaue Wahlkuvert legen und in die Wahlkarte zurücklegen; anschließend
  • durch Unterschrift auf der Wahlkarte eidesstattlich erklären, dass Sie den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt haben, und schließlich,
  • die Wahlkarte zukleben und
  • die Wahlkarte in das Überkuvert legen und auch dieses zukleben und
  • dafür sorgen, dass die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde vor dem 28. Jänner 2018, 06.30 Uhr, einlangt; Sie können die Wahlkarte z.B. in einem Briefkasten der Post einwerfen, auf einer Postgeschäftsstelle aufgeben oder bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde direkt abgeben.

Die Kosten für das Porto trägt das Land, gleichgültig, ob Sie die Wahlkarte im Inland oder im Ausland aufgeben.

Die Wahlkarte muss spätestens am Wahltag, 06.30 Uhr, bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde einlangen oder bis zum Wahlschluss im für den Wähler zuständigen Wahlsprengel abgegeben worden sein.


Allgemeines und Zusammensetzung der Wahlbehörden

Die Leitung und die Durchführung von Wahlen kommt in Niederösterreich eigenen Behörden, den Wahlbehörden, zu.

Vor jeder Landtagswahl werden eigene Wahlbehörden neu gebildet.

Die wahlwerbenden Parteien sind in den Wahlbehörden nach dem auf der jeweiligen Ebene zuletzt erzielten Wahlergebnis (Sprengelwahlbehörde: nach dem in der Gemeinde erzielten Wahlergebnis) paritätisch vertreten, wobei auf jede(n) Beisitzer(in) ein(e) Ersatzbeisitzer(in) kommt.

Wahlbehörden gibt es auf den Ebenen der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke, Wahlkreise und des Landes. Wahlbehörden sind Kollegialorgane, in denen die Parteien ihrer Stärke nach (gemessen am Ergebnis der jeweils zurückliegenden Landtagswahl) vertreten sind. Wahlwerbende Parteien, welche nach dieser Berechnung keinen Anspruch auf die Entsendung von Beisitzern haben, können in die Landes-, Bezirks- und Kreiswahlbehörden je zwei Vertrauenspersonen entsenden. Die im NÖ Landtag vertretenen Parteien können, falls sie in den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden nicht mit Beisitzern vertreten sind, je zwei Vertrauenspersonen entsenden.

Wahlbehörden werden anlässlich jeder Landtagswahl neu gebildet.


Informationen für Auslandsniederösterreicher(innen)

Wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz nicht in Österreich haben und keinen ordentlichen Wohnsitz in NÖ mehr besitzen aber innerhalb von 10 Jahren vor der Eintragung in NÖ einen ordentlichen Wohnsitz gehabt haben, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben und sich dennoch an Landtagswahlen beteiligen wollen, müssen Sie dazu in die Landes-Wählerevidenz einer NÖ Gemeinde als Auslandsniederösterreicher(in) eingetragen sein.

Detailliertere Informationen finden Sie im Artikel "Auslandsniederösterreicher - Eintragung in die Landes-Wählerevidenz"


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Ihre Kontaktstelle des Landes für Wahlen

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen
Landhausplatz 1, Haus 17A 3109 St. Pölten E-Mail: post.ivw2wahlen@noel.gv.at
Tel: 02742 / 9005 - 12589
Fax: 02742 / 9005 - 12607
Letzte Änderung dieser Seite: 7.12.2017
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