18.10.2016 | 11:11

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Bescheid über die Auflösung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg wurde beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Grünbach am Schneeberg wurde als Wahltag Sonntag, der 29. Jänner 2017 bestimmt.

Die Bereitstellung der Landesmittel 2016 in der Höhe von 530.262,57 Euro für den Zuschuss des Landes Niederösterreich zu den Prämienkosten für die Rinderversicherung wurde genehmigt.

Ebenso wurde beschlossen, sich im Ausmaß von 40 Prozent an den Gesamtkosten von 1.890.000 Euro für die Erweiterung und Modernisierung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Bad Vöslau zu beteiligen. Der Landesbeitrag beträgt somit 756.000 Euro.

Auch die anteilige Finanzierung der Einrichtung eines 7,5 Minuten-Taktes in den Sommermonaten Juli und August auf der Badner Bahn wurde genehmigt. Für das Land Niederösterreich ergibt sich ein jährlicher Zuschussbedarf in der Höhe von rund 36.100 Euro.

Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, für die Heizperiode 2016/2017 einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 120 Euro zu gewähren.

Ebenso wurde die Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses in der Höhe von 120 Euro für die Heizperiode 2016/2017 für alle Alleinstehenden oder Haushaltsgemeinschaften, welche in den Monaten November 2016 bis März 2017 zumindest für einen dieser Monate eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus dem Titel „Leistungen zur Deckelung des notwendigen Lebensunterhaltes" beziehen, genehmigt.

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