17.06.2016 | 14:02

Klimagipfel und Umweltreferentenkonferenz

Pernkopf: Länderübergreifender Schulterschluss für mehr Erneuerbare Energie und gegen Atomkraft

Umweltreferenten der Länder trafen sich in Wien. Im Bild von links nach rechts: Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Bundesminister DI Andrä Rupprechter und Landesrat Rudolf Anschober
Umweltreferenten der Länder trafen sich in Wien. Im Bild von links nach rechts: Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Bundesminister DI Andrä Rupprechter und Landesrat Rudolf Anschober© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz standen im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens der österreichischen Umweltlandesräte, das unter dem Vorsitz von Niederösterreichs Umwelt-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf in Wien stattfand. Dabei unterzeichneten die Bundesländer auch die „Österreichische Erklärung für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik". Bei einer anschließenden Pressekonferenz informierten Landesrat Dr. Stephan Pernkopf, Bundesminister DI Andrä Rupprechter und Landesrat Rudolf Anschober über die getroffenen Beschlüsse und stellten sich aktuellen umweltpolitischen Fragen.

„Niederösterreich erzeugt über 100 Prozent seines Strombedarfs aus Erneuerbarer Energie. Seit der Klimakonferenz in Paris vor einem halben Jahr sind in Niederösterreich weitere 1.000 Photovoltaik-Anlagen installiert worden, über 30 Windkraftanlagen gingen in Betrieb und 10.000 Straßenlaternen wurden auf LED-Technik umgestellt", so Landesrat Pernkopf. Diese neuen Anlagen würden zusätzlich 60.000 Haushalte mit Erneuerbarer Energie versorgen, so Pernkopf.

Seit 2002 seien in Österreich 5,2 Milliarden Euro in die Energiewende investiert worden, sagte Pernkopf. Von der Aufstellung jedes Windrades würde nicht nur die Umwelt, sondern auch Baufirmen, Maschinenschlosser, Elektriker, Monteure, Wartungspersonal etc. profitieren, was positive Effekte für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt habe, meinte er. „Elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) werden im Umweltsektor erwirtschaftet, wodurch über 180.000 Green Jobs in Österreich geschaffen und gesichert werden", betonte der Landesrat. 

„Wir haben heute ein klares Zeichen gesetzt und über Länder- und Parteigrenzen hinweg gemeinsam die ‚Österreichische Erklärung für eine zukunftsfähige Energie- und Klimapolitik‘ unterzeichnet", hielt Pernkopf fest. Die Förderungen umweltfreundlicher Energieformen, mehr Forschung im Bereich Erneuerbare Energie und Energieeffizienz und ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg in der Europäischen Union sei das gemeinsame Bekenntnis. Pernkopf: „EU-Mittel sollen an jene Staaten nicht weiter ausbezahlt werden, die am Ausbau dieser Hochrisikotechnologie festhalten und damit die EU-Ziele hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Regionen konterkarieren. Dazu gibt es einen klaren Beschluss aller Länder und Parteien." Zudem gebe es eine gemeinsame Forderung nach Erleichterungen für Elektro-Autos wie Befreiung von Parkgebühren oder Maut-Erleichterungen und den Appell nach einer raschen Novelle des Ökostromgesetzes, um den Ausbau der Erneuerbaren Energie nicht zu behindern.

Landesrat Anschober meinte: „Wir stehen vor einer absoluten Weichenstellung, wir können den Einstieg in den Atomausstieg in Europa schaffen, müssen uns aber ganz klar und sehr laut gegen eine starke Atomlobby und deren angestrebte Renaissance der Atomkraft durchsetzen. Wir brauchen klare Schutzstandards für die EU-Bevölkerung hinsichtlich Laufzeitverlängerungen und daher verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen."

„Es darf nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer Renaissance der Nuklearenergie in Europa kommen", so Bundesminister Rupprechter. Ein „Jahrhundertprojekt" wie die langfristige „Dekarbonisierung" verlange nach einer fundierten Strategie, die die Leitlinien für die Klima- und Energiepolitik künftiger Legislaturperioden vorzeichne. Die Unterzeichnung der „Österreichischen Erklärung für eine zukunftsfähige Energie und Klimapolitik" sei ein eindeutiges Zeichen, dass wir geschlossen in eine erneuerbare Zukunft gehen, so Rupprechter.

Nähere Informationen: Büro LR Pernkopf, DI Jürgen Maier, Telefon 02742/9005-12704, e-mail j.maier@noel.gv.at

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