29.04.2016 | 15:00

Verkehrsreferenten der Länder trafen sich in Frankenfels

Themen: Verkehrsdiensteverträge für öffentlichen Verkehr, flächendeckende Lkw-Maut

Verkehrsreferenten der Länder trafen sich in Frankenfels mit Bundesminister Mag. Gerald Klug.
Verkehrsreferenten der Länder trafen sich in Frankenfels mit Bundesminister Mag. Gerald Klug.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Im Betriebszentrum der Mariazellerbahn Frankenfels-Laubenbachmühle (Bezirk St. Pölten-Land) trafen die Verkehrsreferenten der Bundesländer zusammen, um u. a. Gespräche bezüglich der flächendeckenden Lkw-Maut zu führen sowie erste inhaltliche Eckpunkte über die einheitlichen, neuen Verkehrsdiensteverträge für den öffentlichen Verkehr zu diskutieren. Bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag präsentierte Landesrat Mag. Karl Wilfing gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol), Landesrat Hans Mayr (Salzburg) und Landesrat Mag. Günther Steinkellner (Oberösterreich) die Ergebnisse.

Im Hinblick auf den Ausbau der Park & Ride-Anlagen meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, in einer Arbeitsgruppe mit den ÖBB einheitliche Musterverträge auszuarbeiten." Niederösterreich verfüge bereits über 36.500 Pkw-Abstellplätze und 23.000 Zweirad-Stellplätze. „Bereits jetzt haben wir als Bundesland Niederösterreich mehr Park & Ride-Parkplätze als alle anderen Bundesländer zusammen", so Wilfing. Unser Ziel sei es, auf 50.000 Pkw-Stellplätze bis zum Jahr 2025 zu kommen.

Zum Bahnlärmschutz meinte Landesrat Wilfing: 50 Jahre nach der Errichtung der Lärmschutzanlagen sei es nun notwendig, diese zu sanieren. Die Verkehrsreferenten der Bundesländer seien grundsätzlich bereit, die notwendigen Reinvestitionen im Sinne eines nachhaltigen Schutzes der betroffenen Bevölkerung gemeinsam zu klären, sagte der Landesrat. Daher werde die bereits bestehende Arbeitsgruppe beauftragt, weiterzuarbeiten und möglichst rasch eine Klärung herbeizuführen, hob er hervor.

Zur Graphenintegrationsplattform (GIP) bzw. zur Verkehrsauskunft Österreich (VAO) meinte Wilfing: Der gesamte Verkehr - von der Einbahn, Fahrverbote bis zu Geschwindigkeitsbeschränkungen - werde in ganz Österreich von 80 Bezirksverwaltungsbehörden und 15 Statutarstädten gesteuert. Mit diesen Daten werden die Graphenintegrations-Plattform (GIP) laufend aktuell gehalten, so der Landesrat.

Hinsichtlich der flächendeckenden Lkw-Maut meinte Landesrat Wilfing: „Wir haben uns darauf verständigt, die bestehende Arbeitsgruppe zu verlängern, um andere Lenkungseffekte für den Verkehr zu untersuchen. Wir brauchen in Zukunft mehr Mittel, um die Straßen zu erhalten, und wir brauchen Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr zu fördern." Natürlich seien die Einnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sehr verlockend, aber es gebe schwerwiegende Bedenken. Die Nachteile würden die Vorteile einfach überwiegen, Niederösterreich werde daher eine Schwerverkehrsabgabe nicht einheben, sagte er. Mit einer Kohlendioxid-Reduktion von nur 0,1 Prozent des Gesamtausstoßes sei der umweltpolitische Lenkungseffekt marginal. Darüber hinaus bedeute eine solche Lkw-Maut auch die Verteuerung aller Transportkosten um ca. neun Prozent. Damit einhergehend müssten die Bürger für die Produkte des täglichen Lebens mehr zahlen, so Wilfing. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Wirtschaft zu entlasten", betonte der Landesrat.

Zum Verkehrsdienstevertrag hielt Landesrat Wilfing fest: „Wir haben uns darauf verständigt, die Verhandlungen intensiv gemeinsam weiter zu führen." Der Bund dürfe sich als finanziell wichtigster Besteller nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund müsse daher auch die neuen Infrastrukturprojekte im Rahmen seiner Leistungsbestellungen berücksichtigen, erinnerte der Landesrat an die Pottendorfer Linie, die neue Westbahn und den Semmeringtunnel.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Tirol) sagte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Arbeitskreis weiterführen. Weil wir dafür Sorge tragen müssen, dass der öffentliche Verkehr noch attraktiver wird und die Straßen instand gehalten werden."

Landesrat Hans Mayr (Salzburg) meinte: „Wir haben zur Schwerverkehrsabgabe in den einzelnen Bundesländern eine ganz unterschiedliche Ausgangslage. Wie schaffen wir es, stabile Verhältnisse bei der Finanzierung der Mobilität zu erhalten", erinnerte er an die Instandsetzung des Straßennetzes und die Kosten für den öffentlichen Verkehr. In der Schweiz gebe es die Schwerverkehrsabgabe seit dem Jahr 2001, so Mayr. Steinkellner sagte, dass das Bundesland Oberösterreich bei der Schwerverkehrsabgabe die gleiche Position wie Niederösterreich habe.

Nähere Informationen beim Büro Landesrat Wilfing unter 02742/9005-12324, Florian Liehr, e-mail florian.liehr@noel.gv.at.

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