10.05.2002 | 00:00

Zwei Aktuelle Stunden im NÖ Landtag

Sitzung am kommenden Donnerstag

Zwei Aktuelle Stunden stehen auf der Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag, 16. Mai, ab 13 Uhr. Die Themen lauten „Vorsorge für eine gleichmäßige Landesentwicklung und gerechte Wohlstandverteilung in Niederösterreich“ und „Entlastung von Vereinen und Freiwilligen in Niederösterreich, insbesondere durch Abschaffung der Lustbarkeitsabgabe und des AKM-Beitrages“. Mit einer Änderung des NÖ Straßengesetzes soll der Verländerung der Bundesstraßen Rechnung getragen werden. Eine Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes sieht unter anderem Erleichterungen für gastronomische Betriebe vor, die als Mieter einen „Schanigarten“ einrichten. Auf der Tagesordnung stehen weiters einige Rechnungshofberichte. Eine Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes hat Anpassungen an die neuen Förderungsrichtlinien des Bundes zum Ziel. Zur Debatte steht weiters der NÖ Sportbericht 2001. Eine Regierungsvorlage befasst sich mit der Finanzierung der Sanierung des Altbaues sowie eines Zu- und Umbaues im Krankenhaus Waidhofen an der Ybbs. Weitere Tagesordnungspunkte betreffen Unterstützungen für SchülerInnen und Kinder zur Konfliktbewältigung – diese Diskussion hat durch die tragischen Ereignisse in Erfurt brennende Aktualität gewonnen –, eine Überprüfung des Kinderbetreuungsgeldes, die Verwendung von Mitteln (Rücklagen) des Arbeitsmarktservices sowie eine Anpassung des Gassicherheitsgesetzes an die Grundsatzgesetzgebung des Bundes. Am Dienstag, 14. Mai, tagt noch der Wirtschafts- und Finanzausschuss und setzt sich mit einem FP-Antrag über die indirekte Beteiligung der EVN an Schweizer Atomkraftwerken auseinander. Im Fall einer Beschlussfassung im Ausschuss wird auch dieses Geschäftsstück auf die Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung gesetzt.


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