19.11.2015 | 16:35

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Trauerminute für die Terroropfer von Paris abgehalten.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖ Breitbandinitiative: Unser Weg für eine flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, gerade in herausfordernden Zeiten sei es sehr wichtig, auf Nachhaltigkeit und auf zukunftsträchtige Lösungen zu setzen, wofür besonders die NÖ Breitbandinitiative ein Musterbeispiel sei. Breitband auf Glasfaserbasis sei eine Schlüssel-Infrastruktur, weshalb auch das Land Niederösterreich den Netzausbau selbst in die Hand genommen habe. Anfang dieses Jahres sei in diesem Zusammenhang die „NÖGIG", die NÖ Glasfaser-Infrastruktur-Gesellschaft gegründet worden. Deshalb sei auch ein Pakt zum Breitband-Ausbau zwischen Land Niederösterreich, Telekom und EVN unterzeichnet worden. Bereits jetzt würden an die 300 Gemeinden an dieser Initiative mitarbeiten wollen. Das „Glasfaserhandbuch" trage dazu bei, eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur besonders in den ländlichen Regionen zu verwirklichen. Die Breitbandinitiative sei auch ein Jobmotor, und eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur sei eine Voraussetzung für erfolgreiche Betriebsansiedlungen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, es sei wichtig und diese aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, so einem wichtigen Thema das Augenmerk zu schenken. Das Bundesministerium für Infrastruktur hätte schon in der Vergangenheit solche Technologien stärker fördern müssen. Aufgrund dieses Defizites müsse nun das Land Niederösterreich einspringen und den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben. Die Gesellschaft sei mittlerweile sehr mobil und die Bevölkerung verlange ortsunabhängig ein schnelles Internet.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es sei positiv, dass Niederösterreich beim Breitbandausbau eine Vorreiterrolle übernommen habe. Infrastruktur bedeute auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrs etc. Niederösterreich habe beim Ausbau des Breitbandinternets Engagement und Mut bewiesen. Bis zum Jahr 2030 sei geplant, einen Vollausbau beim Internet zu erreichen. Der Breitbandausbau biete auch neue Job-Chancen für die Menschen. Eine Verabschiedung von der Netzneutralität sei nicht positiv.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, für seine Fraktion sei auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur in den ländlichen Regionen eine wichtige Infrastruktur. Die Breitbandinitiative sei ein zukunftsträchtiges Projekt, trotzdem habe das Land Niederösterreich auch noch viele andere Probleme zu lösen. Die Infrastruktur im ländlichen Raum müsse sichergestellt werden, auch um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es werde immer von einer österreichweiten Breitbandmilliarde „phantasiert". Alleine für Niederösterreich brauche man aber nur für die Versorgungsleitungen ein Vielfaches davon.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bemerkte, über die eigentlichen Summen habe noch niemand gesprochen. Grundsätzlich sei der Ansatz in Ordnung. Nicht nur Unternehmen bräuchten schnelles Internet, es gehe auch um Standortqualität und Abwanderung. Es gebe so gut wie keinen politischen Druck auf den marktbeherrschenden Handynetzbetreiber, das Netz auch im ländlichen Raum auf den neuesten Stand zu bringen.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, der niederösterreichische Weg sehe vor, dass jedes Gebäudes bis 2030 einen Glasfaseranschluss erhalte. Ziel sei eine Steigerung der Beschäftigung im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfähigkeit. Breitband werde zu einem zentralen Standortfaktor.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  meinte, Glasfaser sei die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das große Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bedürfe einer besonderen Anstrengung. Niederösterreich gehe dabei einen eigenen Weg, der Fokus der NÖ Breitbandinitiative liege vor allem auf dem ländlichen Raum. Es sei sichergestellt, dass öffentliche Mittel nachhaltig wieder zurückflössen. Unter den Bundesländern, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, liege Niederösterreich an erster Stelle.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Praxis zeige, dass es durchaus Probleme gebe. Es gebe noch viel zu tun.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) antwortete seinem Vorredner, in Bezug auf die Breitbandinitiativen von Verbrechen zu sprechen, sei für ihn enttäuschend.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Asylproblematik: das Land vor dem Kollaps".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) legte die Meinung der Antragsteller dar: Die Situation sei völlig außer Kontrolle geraten. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung seien berechtigt, auch in Bezug auf den Terror, der jetzt mit eingesickerten IS-Kämpfern nach Niederösterreich gekommen sein könnte. Verschuldet sei das Problem durch eine Politik des Nichtstuns seitens der EU, begleitet von Ratlosigkeit der Bundesregierung. Helfen sei selbstverständlich, die Frage sei aber, wie lange man es noch schaffe. Wenn der große Kollaps eines Sicherheitsnotstands eintrete, werde auch der Ruf nach der Polizei nicht mehr helfen. Das Chaos könne nur durch ein Eindämmen der Menschenströme verhindert werden.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) führte aus, er sei angesichts der Attentate in Paris fassungslos, dass diese Aktuelle Stunde nicht zurückgezogen worden sei. Das Bild islamischer Flüchtling ist gleich Terrorist in Paris werde es bei seiner Fraktion nicht geben. Man müsse sich vor Augen halten, dass jede Aktion zu einer Gegenreaktion führe. Es sei wichtig auf die Sprache zu achten, die man verwende.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) nahm Bezug auf ein Zitat von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll anlässlich des Landesfeiertags und betonte, dass es Auftrag sei, zu unterscheiden zwischen jenen, die kommen, um zu töten, und jenen, die kommen, um Schutz zu suchen. Aufgabe in einer derartig sensiblen Situation sei es, nicht zu emotionalisieren und polarisieren. Man müsse mit kühlem Kopf, Herz, Hausverstand und entsprechender Konsequenz an Problemstellungen herangehen - in Verantwortung für die Zukunft, für die kommenden Generationen. Nach diesen Richtlinien müsse man vorgehen. In Niederösterreich habe man über Jahre und Jahrzehnte die Hauptverantwortung und Hauptlast mit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen übernommen. Er dankte Mag. Peter Anerinhof und seinem gesamten Team für die Suche nach Quartieren und der Exekutive für ihren Einsatz.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass es nicht darum gehe, ob man dafür oder dagegen sei, die Frage müsse sein, wie man sich als Politiker persönlich dem Problem stellen könne. Die Analyse des Asylproblems gliedere sich in drei Bereiche: Gesamtplanung, Registrierung und Vor-Ort-Betreuung. Für Krisen brauche man Krisenmanagement. Konzentrische Erschließung von Asylräumen brauche ein kontinuierliches Management und es brauche eine Schaffung von Freiräumen zur Selbstorganisation. Aufgabe der Politik sei es auch, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Probleme könnten eine Gesellschaft rasch spalten, um das zu verhindern sei die Politik angehalten, dagegen zu arbeiten. Man müsse sich bewusst den Problemen stellen.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass das Land nicht vor dem Kollaps stehe. Niederösterreich könne stolz auf seine Zivilgesellschaft sein, die helfe und unterstütze. Ein Land wie Niederösterreich, das durch den Eisernen Vorhang gelitten habe und durch seinen Fall weltoffener und wirtschaftlich prosperierend geworden sei, müsse Haltung zeigen. Es gebe Menschen, die in diesem Land Angst hätten. Man müsse mit diesen Ängsten umgehen und mit den Menschen auch darüber reden. Es brauche eine achtsame Sozialpolitik in diesem Land. Es brauche weitaus mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Es müssten sich alle an einen Tisch setzen, es sei alles machbar, wenn man es wollte. Das Land habe in den letzten 70 Jahren extrem viel geschafft.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Wahrheit sei zumutbar: „Wir schaffen das nicht". Man habe es mit Deutschland geschafft, falsche Anreizsysteme auszusenden und so die Wirtschaftsflüchtlinge in die Klauen der Schleppermafia getrieben. Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die an Leib und Leben verfolgt werden und Wirtschaftsflüchtlingen, die in das System einwandern wollten. Man wisse nicht, wie viele IS-Kämpfer es im Land gebe, wer das nicht anerkenne, mache sich mitschuldig. Eine EU, die nicht für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen könne, sei nicht die EU, die man als Europa kenne. So müsse man ein Stoppschild an der eigenen Grenze aufstellen und solle es auch Zaun sein. Man habe ein großes Problem mit offenen Grenzen, so sei es sehr leicht für Terroristen Waffen einzuschmuggeln.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, dass die Gesellschaft ein hohes Sicherheitsdenken und Sicherheitsbedürfnis habe, sonst gebe es etwa keine verschlossenen Türen. Dieses Sicherheitsdenken sei massiv überstrapaziert und schlage beim Bürger in Misstrauen um. Viele fühlten sich nicht verstanden, denn es würden nicht nur unterschiedliche Kulturen, Religionen, und Wertesysteme aufeinanderprallen, sondern auch der Rechtsstaat und die Demokratie in Frage gestellt werden. Weder mit der Werteschulung noch mit Zäunen, noch mit Gutzureden oder Wegschauen werde man dieses Problem ohne Schmerzen lösen. Das Land stehe vor dem Kollaps, wenn man so weitertun würde.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass die Aktuelle Stunde angesichts der furchtbaren Geschehnisse in Paris einberufen worden sei und diese betroffen machten. Betroffenheit solle aber nicht Schweigen bedeuten. Die riesige vergangene Einwanderungswelle an Menschen, die Asyl suchten, stelle ein großes Risiko dar, hier habe es Lösungen zu geben. Die FP habe vor den Szenarien seit Jahren deutlich gewarnt und immer eine Sicherung der Grenzen gefordert und die Ausdünnung der Polizeikollegen kritisiert. Die Menschen machten sich Sorgen, um ihre Sicherheit, um ihre Kinder und ihre Enkelkinder. Paris sei nicht sehr weit weg von Niederösterreich. Er frage sich, wie das Ganze weitergehen solle.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, zu Beginn der Debatte sei niveauvoll und angemessen diskutiert worden. Der Unterschied zwischen dem Flüchtlingsproblem und dem Terror sei ganz wichtig. Manche Kollegen hätten allerdings diese Unterscheidung nicht gepflegt. Er forderte auch Lösungen auf europäischer Ebene ein. Die Asylfrage sei nur zu bewältigen, wenn sich alle darum kümmerten. Ordnung in das Chaos zu bringen, die europäische Ebene einzubeziehen und Integration zu schaffen, seien unabhängig vom Thema der Terrorbekämpfung zu sehen. Zum Terror sei zu sagen, so wie Europa die helfende Hand brauche, genauso brauche Europa auch die starke Hand, um im Einklang mit den europäischen Werten den Terror zu bekämpfen. Europa brauche auch Allianzen und müsse den Brandherd auslöschen helfen. Österreich müsse weiter menschlich bleiben.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, man müsse über dieses Thema noch viel mehr reden, weil es etwa aufgrund der Kreuzzüge ein historisch belastetes Thema sei. Angela Merkel schließe jede ihrer Reden mit dem Satz: „Wir schaffen das." Man brauche eine starke Politik und man brauche auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landestages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG2015119.doc

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