01.07.2015 | 09:21

Sitzung des NÖ Landtages

16 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

16 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause morgen, Donnerstag.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "40 Jahre Österreichisches Forstgesetz - niederösterreichische Chancen und Möglichkeiten für die nächsten 40 Jahre" (beantragt von Abgeordnetem Thumpser, MSc u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015), drei Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Riedl u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes. Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. hat eine Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001) zum Inhalt.

Auf der Tagesordnung stehen weiters fünf Vorlagen der Landesregierung: Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), Landespflegeheim Scheiblingkirchen, Neubau, Kostenerhöhung, Landespflegeheim Hainfeld, Zu- und Umbau, Änderung des NÖ EVTZ-Gesetzes und Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG).

Weitere Tagesordnungspunkte sind eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und ein Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend keine Änderung beim Sexualkundeunterricht.  

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 24. September, um 13 Uhr statt.

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