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Rechtserwerb an land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften

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© Woku

Der Erwerb eines Eigentumsrechtes oder eines Nutzungsrechtes an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder an einem dazugehörigen Wohn- oder Wirtschaftsgebäude bedarf grundsätzlich der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde.

Rechtliche Grundlage: NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800-4.


Grundverkehrsbehörden in Niederösterreich sind am Sitz folgender Bezirkshauptmannschaften eingerichtet:

  • Bruck an der Leitha
  • Hollabrunn
  • Melk
  • St. Pölten
  • Waidhofen an der Thaya

Der Sprengel der Grundverkehrsbehörde Bruck an der Leitha umfasst die Sprengel folgender Bezirksverwaltungsbehörden:

  1. Bezirkshauptmannschaft Baden
  2. Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha
  3. Bezirkshauptmannschaft Mödling
  4. Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen
  5. Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustad
  6. Statutarstadt Wiener Neustadt

Der Sprengel der Grundverkehrsbehörde Hollabrunn umfasst die Sprengel folgender Bezirkshauptmannschaften:

  1. Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf
  2. Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn
  3. Bezirkshauptmannschaft Korneuburg
  4. Bezirkshauptmannschaft Mistelbach

Der Sprengel der Grundverkehrsbehörde Melk umfasst die Sprengel folgender Bezirksverwaltungsbehörden:

  1. Bezirkshauptmannschaft Amstetten
  2. Bezirkshauptmannschaft Melk
  3. Bezirkshauptmannschaft Scheibbs
  4. Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs

Der Sprengel der Grundverkehrsbehörde St. Pölten umfasst die Sprengel folgender Bezirksverwaltungsbehörden:

  1. Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld
  2. Bezirkshauptmannschaft St. Pölten
  3. Statutarstadt St. Pölten
  4. Bezirkshauptmannschaft Tulln
  5. Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung

Der Sprengel der Grundverkehrsbehörde Waidhofen an der Thaya umfasst die Sprengel folgender Bezirksverwaltungsbehörden:

  1. Bezirkshauptmannschaft Gmünd
  2. Bezirkshauptmannschaft Horn
  3. Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau
  4. Statutarstadt Krems an der Donau
  5. Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya
  6. Bezirkshauptmannschaft Zwettl

Zuständig ist jene Grundverkehrbehörde, in deren Bereich das Grundstück oder Gebäude liegt.


Weitere Auskünfte

Bei der Grundverkehrsbehörde erhalten Sie weitere Auskünfte, welche Rechtsgeschäfte unter Lebenden über den Erwerb von Rechten an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie den land-/forstwirtschaftlichen Betrieb dienenden Wohngebäuden oder Wirtschaftsbauwerken oder Teilen dieser Bauwerke genehmigungspflichtig sind, wie das Genehmigungsverfahren abläuft und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung im Grundbuch als neuer Eigentümer erfolgen kann.

Antrag auf Genehmigung

Dem Antrag ist der Vertrag oder der Vertragsentwurf im Original anzuschließen. Diesen erhalten Sie nach Abschluss des Verfahrens mit der Entscheidung der Grundverkehrsbehörde zurück.

Formulare

Online-Antrag (Produktion)

Sollte die Verwendung des Online-Formulars nicht möglich sein, finden Sie hier das Antragsformular im Format "doc" (elektronisch ausfüllbar) und "pdf" (nicht elektronisch ausfüllbar):

Antragsformular doc (elektronisch ausfüllbar)   

Antragsformular pdf (nicht elektronisch ausfüllbar)

Ihre Meinung ist uns wichtig!






Land- und forstwirtschaftliches Grundstück

Ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ist ein Grundstück, das im Flächenwidmungsplan

  • als Grünland/Land- und Forstwirtschaft oder
  • als Grünland/land- und forstwirtschaftliche Hofstelle oder
  • im vereinfachten Flächenwidmungsplan als Grünland gewidmet ist, 

wenn es gegenwärtig zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört oder land- und forstwirtschaftlich genutzt wird.

Bestehen Zweifel darüber, ob es sich um ein solches Grundstück handelt, so können Sie eine Feststellung durch die Grundverkehrsbehörde beantragen.

Formulare

Online-Antrag Feststellung (Produktion)

Sollte die Verwendung des Online-Formulars nicht möglich sein, finden Sie hier das Antragsformular im Format "doc" (elektronisch ausfüllbar) und "pdf" (nicht elektronisch ausfüllbar):

Antragsformular Feststellung doc (elektronisch ausfüllbar)   

Antragsformular  Feststellung pdf (nicht elektronisch ausfüllbar) 

Ihre Meinung ist uns wichtig!




Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

Eine Genehmigung benötigen Sie für die

  • Übertragung des Eigentums
  • Einräumung des Fruchtgenusses
  • Bestandgabe oder sonstige Überlassung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung auf Flächen über 2 ha
  • Verpachtung einer Fläche unter 2 ha, wenn dadurch die Gesamtfläche aller verpachteten Flächen des Verpächters 2 ha überschreitet.

Andere Rechtsgeschäfte bedürfen auch dann der Genehmigung, wenn durch sie derselbe wirtschaftliche Zweck wie in den angeführten Fällen erreicht wird (so genannte Umgehungsgeschäfte).




Genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte

Für folgende Rechtsgeschäfte benötigen Sie keine Genehmigung:

  • Rechtsgeschäfte von Todes wegen (insbes. Testament),
  • Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten oder Verwandten bzw. Verschwägerten in gerader Linie, zwischen Geschwistern oder deren Ehegatten, weiters zwischen Onkeln und Tanten einerseits sowie Neffen und Nichten und deren Ehegatten andererseits,
  • wenn das Rechtsgeschäft innerhalb von zwei Jahren nach rechtskräftiger Scheidung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe zwischen den seinerzeitigen Ehegatten zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse abgeschlossen wird; Gleiches gilt bei Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft zwischen den seinerzeitigen eingetragenen Partnern zur Aufteilung des wirtschaftlichen Gebrauchsvermögens und der wirtschaftlichen Ersparnisse,
  • wenn die land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft für Zwecke der Hoheitsverwaltung, öffentl. Verkehrsanlagen, Energieversorgung benötigt wird,
  • Rechtsgeschäfte, die ausschließlich die Einrichtung von Geh-, Fahr-, Bringungs- und Leitungsrechten, Gebäudedienstbarkeiten und agrarbehördlich regulierte Nutzungsrechte zum Inhalt haben,
  • Rechtsgeschäfte, mit welchen Miteigentum aufgehoben oder die Miteigentumsquote bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeändert wird,
  • wenn das katastrale Flächenausmaß eines Grundstücks oder die Gesamtfläche mehrerer aneinander angrenzender land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke 3000 m² nicht übersteigt und diese Tatsache gegenüber dem Grundbuchsgericht durch eine eidesstattliche Erklärung oder öffentliche Urkunde nachgewiesen wird.



Genehmigungsversagung

Die Bewilligung ist von der Grundverkehrsbehörde zu versagen, wenn einer der Verweigerungsgründe vorliegt, welche im NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, angeführt sind.

Der wichtigste Grund, weshalb die Bewilligung verweigert werden kann, ist das Interesse eines Landwirtes für den Erwerb des Grundstückes, wenn der im Vertrag angeführte Erwerber selbst kein Landwirt ist.




Verfahrenskosten

Die Kosten des Verfahrens richten sich nach der Höhe des Kaufpreises
(Pachtschillings, Meistbotes)

für den Antrag 

€ 14,30 

Verwaltungsabgabe bei Eigentumsübertragung 0,5% der Gegenleistung

jedoch mindestens € 11,-- und höchstens € 221,-- 

bei Pacht- und Fruchtgenussverträgen je Hektar
€ 1,05

jedoch mindestens € 5,50 und höchstens € 221,-- 



Weiterführende Informationen

Publikationen

Publikationen zum gewählten Thema finden Sie hier.

Ihre Kontaktstelle des Landes für den landwirtschaftlichen Grundverkehr

Amt der NÖ Landesregierung
Agrarrecht
Mag. Johannes Müller E-Mail: post.lf1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12881, Fax: 02742/9005-13050

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 12

Lageplan, Adressen aller Dienststellen


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Letzte Änderung dieser Seite: 28.12.2015

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