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Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)




Allgemeine Informationen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Die BMS ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes.

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Unterkunftsbedarfes.

Mit einer pauschalierten Leistung sollen insbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom, aber auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse abgedeckt werden.

Von einem Rechtsanspruch ist neben den genannten Leistungen für den Lebensunterhalt bei Mietwohnungen auch ein Anteil von bis zu 25% des Mindeststandards zur Finanzierung des angemessenen Wohnbedarfes umfasst. Bei Eigenheimbesitzern beträgt der Anteil bis zu 12,5% des Mindeststandards. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder ist dieser Aufwand anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. 

Derzeit beträgt die Höhe der BMS pro Monat: siehe Mindeststandards.

Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder Lebensgefährten/in) berücksichtigt.

Die BMS wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.




Voraussetzungen

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen
  • ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in Niederösterreich haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürger/innen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG") sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter).

Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von rund € 3.866 (Wert für 2012) grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen. 

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS-Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Für nähere Informationen dazu ersuchen wir Sie, sich mit der für Sie zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) in Verbindung zu setzen.




Zuständige Stellen

Der Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann direkt bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Wohnsitzgemeinde oder der Geschäftsstelle des AMS eingebracht werden.

Über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entscheidet die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat).




Verfahrensablauf

  1. Antragstellung
  2. Die Wohnsitzgemeinde wird über den Antrag informiert und kann dazu eine Stellungnahme abgeben.
  3. Prüfung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Sozialhilfebehörde (falls erforderlich erfolgt ein Hausbesuch durch Fachkräfte der Sozialarbeit bzw. eine amtsärztliche Untersuchung etc.)
  4. Parteiengehör
  5. Entscheidung über den Antrag mittels Bescheid
  6. Information der Wohnsitzgemeinde über den Ausgang des Verfahrens.



Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Amtlicher Lichtbildausweis
  • Heiratsurkunde / Partnerschaftsurkunde
  • Scheidungsurteil und Vergleichsausfertigung (jeweils mit Rechtskraftvermerk)
  • Sachwalterbeschluss
  • Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung
  • Einkommensnachweise vom(n) AntragstellerIn und allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die ein Einkommen beziehen (z.B. Lohnbestätigung, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, etc.)
  • Vermögensnachweise (z.B. Girokontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag)
  • Nachweis über Wohnzuschüsse
  • Nachweis über Familienbeihilfe
  • Nachweis über NÖ Familienhilfe



Kosten

Gemäß § 38 NÖ MSG sind alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen dieses Landesgesetzes von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.




Zusätzliche Informationen

Krankenversicherung:

BMS-Bezieher sind bei der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖ GKK) krankenversichert. Die elektronische Versicherungskarte (E-Card) wird von der NÖ GKK zugesendet.

Nähere Informationen über das Ausmaß der Krankenversicherungsleistungen werden von den Bezirksstellen der NÖ Gebietskrankenkasse erteilt.




Rechtsgrundlagen




Zum Formular



Weiterführende Informationen

Zuständig ist Ihre örtliche Bezirkshauptmannschaft. Klicken Sie hier für eine Liste aller Bezirkshauptmannschaften.





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Letzte Änderung dieser Seite: 17.07.2014

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