Das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren

Jede wasserrechtlich bewilligte Anlage ist auf ihre bescheidgemäße Ausführung zu überprüfen ("Kollaudierungsverfahren").

In § 121 Wasserrechtsgesetz ist das wasserrechtliche Überprüfungsverfahren geregelt. Es verplichtet die Behörde eine bewilligte Anlage auf die Einhaltung des Bewilligungsbescheids zu überprüfen. Parteien haben die Möglichkeit ihre Rechte auf Einhaltung des Bescheids geltend zu machen.

Zur Definition des Überprüfungs- bzw. Fertigstellungstermins einer bewilligten Anlage wird im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid eine angemessene Bauvollendungsfrist festgelegt. Das ist die Frist, zu der der Bewilligungsinhaber spätestens das bewilligte Vorhaben fertiggestellt haben muss. Wird die Anlage fristgemäß fertiggestellt, muss sich die Wasserrechtsbehörde anschließend überzeugen, dass der Wasserberechtigte einerseits die Anlage so wie im bewilligten Projekt beschrieben ausgeführt und dabei alle Auflagen eingehalten hat. Bei Versäumung der Frist ist ein Erlöschensverfahren einzuleiten, soweit die Behörde die Fristüberschreitung nicht ausdrücklich nachträglich genehmigt.

Es kann passieren, dass beim Bau der Anlage im Bewilligungszeitpunkt nicht vorhersehbare Abweichungen vom Projekt ausgeführt werden müssen. Daher hat die Behörde die Möglichkeit, geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, im Überprüfungsbescheid nachträglich zu genehmigen.

Die Behörde kann die Beseitigung von Mängeln (d.h. nichterfüllten Auflagen oder wesentliche Überschreitungen der Bewilligung) im Überprüfungsbescheid innerhalb angemessener Frist beauftragen. Es ist der Behörde (ohne eigenes Verfahren) aber untersagt weitere (neue) Auflagen vorzuschreiben, weil sich z.B. der Stand der Technik seit Erlassung des Bewilligungsbescheids geändert hat.

Bei Anlagen von geringer Bedeutung kann die Überprüfung auch entfallen, wenn die Behörde dies bereits im Bewilligungsbescheid festgelegt hat. In diesem Fall genügt (je nach Festlegung der Behörde) entweder die Ausführungsanzeige des Unternehmers allein oder (zusätzlich) eine Bestätigung eines fachkundigen Befugten.

Verfahren

Das Verfahren beginnt meist mit der (gesetzlich vorgeschriebenen) Anzeige des Wasserberechtigten, dass die Anlage fertiggestellt sei, kann aber auch von Amts wegen eingeleitet werden. Oft ist im Bewilligungsbescheid vorgeschrieben, dass der Wasserberechtigte Ausführungsunterlagen über die tatsächliche Ausführung der Anlage (Abweichungen gegenüber der Bewilligung) und Nachweise bezüglich der Erfüllung der Auflagen vorlegen muss.

Eine mündliche Verhandlung ist nur ausnahmsweise, insbesondere auf Verlangen, bei Anlagen von besonderer Bedeutung oder bei Beeinträchtigung fremde Rechte oder öffentlicher Interessen in großem Umfang, durchzuführen.

Parteien des Bewilligungsverfahrens können im Überprüfungsverfahren nur die Nichtübereinstimmung der Ausführung der Anlage mit der Bewilligung beanstanden, nicht aber die Bewilligung an sich in Frage stellen.

Entfall des Überprüfungsverfahrens

Bei Anlagen von geringer Bedeutung kann die Überprüfung auch entfallen, wenn die Behörde dies bereits im Bewilligungsbescheid festgelegt hat. Die Behörde kann zwei alternative Vorgangsweisen vorsehen:

  1. durch eine Ausführungsanzeige des Unternehmers (siehe Muster-Ausführungsanzeige 1a) oder 
  2. durch eine Ausführungsanzeige des Unternehmers sowie eine Bestätigung eines gewerberechtlich oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993 fachkundigen Befugten, der an der Ausführung nicht beteiligt gewesen sein darf (siehe Muster-Ausführungsanzeige 2a).

Bei geringfügigen Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder die Zustimmung des Betroffenen vorliegt,  wäre je nach festgelegter Vorgangsweise (1) oder (2) im Bewilligungsbescheid ein Plan (siehe Muster-Ausführungsanzeige 1b) oder ein Plan sowie zusätzlich eine Bestätigung durch einen gewerberechtlichen oder nach dem Ziviltechnikergesetz 1993 Befugten des einschlägigen Fachbereiches, der an der Ausführung nicht beteiligt gewesen sein darf (siehe Muster-Ausführungsanzeige 2b) vorzulegen.

Bei anzeigepflichtigen Vorhaben genügt bei bewilligungsgemäßer Ausführung eine Ausführungsanzeige durch den Unternehmer (= Anzeiger) (siehe Muster-Ausführungsanzeige 1a); bei geringfügigen Abweichungen ist zusätzlich ein Plan durch einen Fachkundigen erforderlich (siehe Muster-Ausführungsanzeige 1b)

Die Muster-Ausführungsanzeigen stehen als Download-Möglichkeit in der Infobox zur Verfügung.


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Letzte Änderung dieser Seite: 17.2.2017
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