Aktionsprogramm 2012

Das Aktionsprogramm 2012 ist eine Verordnung des Bundesministeriums- für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Diese Verordnung gilt in ganz Österreich und regelt Maßnahmen, die Gewässerverunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verhindern und verringern sollen.

Die Nitratrichtlinie 91/676/EWG des Rates der Europäischen Union verlangt im Artikel 5 von den Mitgliedstaaten die Festlegung eines Aktionsprogramms für die als gefährdet ausgewiesenen Gebiete oder für das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaates, um die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten oder ausgelösten Gewässerverunreinigungen zu verringern und weitere Gewässerverunreinigungen dieser Art vorzubeugen.

Österreich hat sich für eine bundesweite Geltung des Aktionsprogramms entschieden.

Derartige Aktionsprogramme sind alle 4 Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Anpassung ist in Österreich zuletzt mit Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom 4. Mai 2012 erfolgt, welche mit 5. Mai 2012 in Kraft getreten ist.

Das Aktionsprogramm regelt, wann, wo und wie viel Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Mist, etc.) Handelsdünger und Klärschlamm etc. auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ausgebracht werden dürfen.

Inhaltlich betreffen die nunmehrigen Änderungen gegenüber dem Aktionsprogramm 2008 insbesondere

  • ein mittelfristiges Verbot der Maisstrohdüngung im Spätherbst
  • die Konkretisierung von Aufzeichnungsverpflichtungen betreffend Düngung bei Betrieben ab einer bestimmten Größe,
  • das Erfordernis der Schriftlichkeit von Vereinbarungen über Abnahmen von Wirtschaftsdünger
  • die Neufestlegung von Abständen zwischen Ausbringungsfläche und Böschungsoberkante von Gewässern
  • teilweise Neuregelungen der Ausbringungszeiträume  und 
  • diverse Klarstellungen sowie redaktionelle Änderungen. 

Im Übrigen wurden die Bestimmungen des Aktionsprogramms 2008 aufrechterhalten, sodass hinsichtlich dieser Regelungen auch auf die seinerzeitigen Erläuterungen hingewiesen wird.

Die am 4. Mai 2012 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichte Novelle zum Aktionsprogramm 2008 und die konsolidierte Fassung des Aktionsprogramms Nitrat 2012 liegen beim Amt der NÖ Landesregierung in St. Pölten, Haus 8, Zimmer 8.422, von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage, in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr zur öffentlichen Einsicht auf. In den WEITERFÜHRENDEN INFORMATIONEN können Sie sich eine pdf-Version herunterladen.

Zusätzliche Informationen bzw. Unterlagen zum Aktionsprogramm Nitrat 2012 (wie z.B. auch Erläuterungen) sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abrufbar.

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Letzte Änderung dieser Seite: 17.2.2017
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