Seit 1. Jänner 2022 stand der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfing für sechs Monate an der Spitze der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Mit 1. Juli übernimmt seine steirische Kollegin Präsidentin Manuela Khom den Vorsitz. Aus diesem Grund fand die Übergabe an der Bundesländergrenze am Semmering statt. „Mein Vorsitz war von zwei großen Themen geprägt: Einerseits die schleichende Aushöhlung der parlamentarischen Autonomie aufzuzeigen. Dabei geht es uns darum, dass es auch künftig eine klare Abgrenzung zwischen der Legislative und der Exekutive gibt. Denn es kann nicht sein, dass uns die Verwaltung Vorschriften über unsere Tätigkeit macht. Das widerspricht der Gewaltenteilung. Hier müssen wir auch in den kommenden Monaten wachsam sein und derartige Entwicklungen früh aufzeigen.“, so der niederösterreichische Präsident Wilfing.

Das zweite große Thema in seiner Vorsitzzeit wurde erst vor wenigen Tagen erfolgreich abgeschlossen: Die gemeinsame Erklärung der deutschsprachigen Landtage zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Dazu Wilfing, der hier im Namen der österreichischen Präsidentinnen und Präsidenten verhandelte: „Die gemeinsame Erklärung sieht unter anderem eine bessere Einbindung der Landesparlamente in den europäischen Rechtssetzungsprozess vor. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger zwar besser eingebunden werden, was aber nicht die frei gewählten Volksvertreter ersetzen soll.“

Der größte Erfolg für den Niederösterreicher war die Zusage von Bundesminister Martin Polaschek, die Forderung der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zur besseren Darstellung des bundesstaatlichen Prinzips im Lehrplan und damit in den Schulbüchern zu unterstützen: „Um auch künftig engagierte Bürgerinnen und Bürger zu haben, die bereit sind, Verantwortung für ihre Mitmenschen zu übernehmen, ist es wichtig, dass diese wissen, wer für welche Aufgaben in unserem Bundesstaat verantwortlich ist“, steht für Landtagspräsidenten Wilfing fest.

Bei der Übergabe wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern auch ein Ausblick auf die Schwerpunkte der kommenden sechs Monate unter dem Vorsitz der steirischen Landtagspräsidentin Manuela Khom gegeben: „Der Schutz der regionalen Parlamente vor Aushöhlung ihrer Autonomie steht auch für mich als künftig vorsitzführende Landtagspräsidentin an der Spitze meiner Agenda. Sowohl bei bundesgesetzlichen Materien - Stichwort Informationsfreiheitsgesetz oder Datenschutz-Grundverordnung - als auch bei europarechtlichen Richtlinien wird in Zukunft besonderes Augenmerk zu legen sein, dass der demokratische Auftrag unserer Abgeordneten nicht unverhältnismäßig beschränkt wird“, so Khom. Weiter möchte sie den Landesparlamenten mehr Mut zusprechen und betont: „Wir dürfen uns nicht nur darüber beklagen, was ‚die in Wien bzw. die in Brüssel‘ machen, sondern wir müssen unsere Rechte im Rahmen des Kompetenzgefüges auch selbstbewusst wahrnehmen. So rege ich insbesondere bei europarechtlichen Vorhaben zukünftig an, vom Instrument der Subsidiaritätsstellungnahme – aus den verschiedensten Regionen Europas - selbstbewusst und vor allem auch rechtzeitig Gebrauch zu machen. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Sie wird im Oktober 2022 in die steirische Region Murau-Murtal zur Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten einladen.

Bei der Übergabe unterstreichen die Beiden die Bedeutung der Landtage: „In den Landtagen wird unmittelbare Politik für die Regionen gemacht. Wir sind die erste Anlaufstelle für die Menschen mit ihren Herausforderungen. Daher brauchen wir in einem Europa der Regionen auch starke Landtage. Mit der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten treten wir überparteilich dafür ein“, so Präsidentin Khom und Präsident Wilfing.

Nähere Informationen: NÖ Landtagsdirektion, Pressesprecher Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-12322, E-Mail c.fuchs@noel.gv.at.