14.06.2017 | 13:26

Vorschau auf Budget-Landtagssitzung aus Sicht der SP NÖ

Digitalisierung, Kinderbetreuung, Konsumentenschutz und Pflegeregress als Themen

In St. Pölten gaben heute, Mittwoch, Klubobmann Alfredo Rosenmaier, LH-Stellvertreterin Mag. Karin Renner und Landesrat Ing. Maurice Androsch aus Sicht der SP NÖ eine Vorschau auf die zweitägige Budget-Landtagssitzung, die am 21. und 22. Juni über die Bühne geht.

Seine Fraktion fordere ein 500-Millionen-Euro umfassendes Zukunftspaket, um den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung aktiv und vorausschauend begegnen zu können, meinte Rosenmaier. „Digitalisierung kann nur funktionieren, wenn sie auch flächendeckend angeboten wird“, so der Klubobmann. In diesem Zusammenhang könne auch ein eigener Forschungspreis vergeben werden, um die Begleitung und Realisierung innovativer Ideen im Bereich der „Digitalisierung“ zu ermöglichen, führte er weiter aus. Auch ein koordinierter Forschungsschwerpunkt in den Fachhochschulen und den HTL‘s zum Thema „Digitalisierung“ sei wichtig.

Zur Lehrlingsausbildung in Niederösterreich hob Rosenmaier hervor: „Ein Lehrlingsfonds ist seiner Fraktion ein wichtiges Anliegen, überbetriebliche Lehrwerkstätte müssen noch mehr forciert werden. Betriebe und Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, sollen noch mehr gefördert werden.“

Im Hinblick auf die Kinderbetreuung in Niederösterreich meinte die LH-Stellvertreterin Renner: „Die Angebote an Kinderbetreuungseinrichtungen sollen in Niederösterreich ausgebaut werden. Immer öfters müssen beide Elternteile arbeiten gehen, weshalb für die Kinder eine hochqualifizierte Betreuungseinrichtung mit entsprechenden Öffnungszeiten immer wichtiger wird.“ Zum Konsumentenschutz sagte Renner: „Die Kriminalität im Internet ist im letzten Jahr um 30,9 Prozent gestiegen. Deshalb ist eine höhere Dotierung für den Konsumentenschutz notwendig. Überdies wird eine spezielle Homepage des Landes Niederösterreich für den Konsumentenschutz benötigt.“

Zum Thema Arbeitsmarkt merkte Landesrat Androsch an: „Unser Ziel ist es, den Menschen eine Stütze durch das Sozialsystem zu geben, noch wichtiger ist es aber, den Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen“. In einem Antrag werde seine Fraktion bei der Landtagssitzung fordern, dem Hartz IV-System in Österreich eine Absage zu erteilen.

Im Hinblick auf die Pflege und Betreuung der älteren Generation meinte er: In Niederösterreich hätten rund 90.000 Menschen Anspruch auf Pflegegeld, 11.000 Menschen würden stationär betreut. Seine Fraktion werde in der kommenden Budget-Landtagssitzung die Abschaffung des Pflegeregresses verlangen. Die Gegenfinanzierung solle eine zweckgewidmete Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen garantieren, meinte er.

Nähere Informationen: Landtagsklub der SP NÖ, Pressereferent Anton Feilinger, Telefon 02742/9005-15933, e-mail anton.feilinger@spoe.at.

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