In seiner Vorschau auf die kommende Landtagssitzung am Donnerstag, 27 April, am heutigen Mittwoch in St. Pölten stellte Klubobmann Jochen Danninger das Thema Kinderbetreuung in den Mittelpunkt. „Im Zentrum der morgigen Landtagssitzung steht die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive mit dem Ziel, die bestmögliche Kinderbetreuung zu garantieren“, begann Danninger. Ab den kommenden Sommerferien werde es weniger Schließtage geben, ab September eine kostenlose Vormittagsbetreuung für Kinder bis sechs Jahre und ab September 2024 die ersten Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren. Danninger: „Überdies investiert das Land gemeinsam mit den Gemeinden in den kommenden Jahren zusätzliche 750 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung“, dies sei ein Turbo für die Arbeitsplatz- und Wirtschaftspolitik in Niederösterreich. Der Klubobmann erklärte, durch die Schließung der Karenzlücke zwischen zwei- und zweieinhalb Jahren können Eltern früher in den Beruf zurückkehren bzw. einsteigen, betonte dabei aber die Wahlfreiheit der Eltern.

Weiters beschließe man in der morgigen Landtagssitzung eine Änderung des NÖ Kindergartengesetzes. „Eine Novelle, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und –pädagogen deutlich verbessern wird.“ Man brauche bis zu 2.350 Personen mehr im Bereich der Kinderbetreuung, deshalb ermögliche man künftig die Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagoginnen- und pädagogen, erweitere das Kindergartenpersonal um ,pädagogische Fachkräfte´ und ,pädagogisch-administrative Assistenzen´ und „ wir verankern das Job-Sharing im Kindergartenbereich“. Das bedeute, Führungspositionen können künftig auf zwei Kräfte aufgeteilt werden.

Zudem distanziere sich die VPNÖ von einer SP-Forderung einer Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden, denn „wir wollen attraktive Arbeitsbedingungen schaffen und Anreize für Menschen setzen, die mehr arbeiten wollen.“ Dies wolle man beispielsweise durch eine höhere Steuerbefreiung bei Überstunden erreichen.

Ein weiterer Punkt der morgigen Landtagssitzung werde eine Resolution an den Bund bezüglich gesetzlich längst beschlossener Straßenbauprojekte sein. Danninger: „Die Umsetzung der S1, S8 und S34 ist dringend nötig“, das Bruttoregionalprodukt Niederösterreichs erhöhe sich damit um 1,16 Milliarden Euro. Beispielsweise würden durch die Realisierung der S8, Marchfeld-Schnellstraße, durch verkürzte Fahrzeiten ca. 92 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Starten werde die morgige Landtagssitzung mit einer Aktuellen Stunde, die zeige, dass die neue Landesregierung bereits in den ersten Wochen drei weitreichende Anti-Teuerungs-Maßnahmen zur Entlastung der Landsleute auf den Weg gebracht habe. Klubobmann Danninger führte „den NÖ Pflegescheck, die Abschaffung der GIS-Landesabgabe und den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss“ an.