18.10.2017 | 10:15

Sitzung des NÖ Landtages

21 Tagesordnungspunkte inklusive zwei Aktueller Stunden

21 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 19. Oktober. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Erfolgsgeschichte der Regionalisierung in Niederösterreich wird fortgeschrieben" (beantragt von Abgeordnetem Schneeberger u. a.) und zum Thema: "Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe in NÖ bei der Digitalisierung durch praxisbezogene Förderung" (beantragt von den Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2016, ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Verlängerung der Regionalförderung und zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentren, Ausbau- und Investitionsplan 2017 – 2023, Aktualisierung des Ausbau- und Investitionsprogramms 2012 – 2018 und Ergänzung um neue Projekte bis 2023 und betreffend Landesklinikum Hollabrunn, Zielplanung – Umsetzung Ausbaustufe 1.

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend NÖ Wohnbauförderungsbeitragstarifgesetz (NÖ WBFBTG), ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2016, eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021, ein Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2016, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Von Gimborn, MPH u. a. betreffend höhere Strafen bei Sexualdelikten und chemische Kastration für Wiederholungstäter und ein Antrag des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Schieneninfrastrukturprojekte in der Stadt-Umland-Region Niederösterreich – Wien.

Zwei Berichte des Landesrechnungshofes befassen sich mit der Entwicklung externer Beratungsleistungen in der NÖ Landeskliniken-Holding und den NÖ Universitäts- und Landeskliniken 2013 – 2015 und Nachkontrolle (Bericht 8/2017) sowie der NÖ Landes-Feuerwehrschule (Bericht 9/2017). Ein Bericht des Rechnungshofes mit der Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2017/4).

Weiters befasst sich der Landtag mit einem Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. betreffend Förderung und Evaluierung des Modells der sozialen "AlltagsbegleiterInnen", mit einem Antrag des Abgeordneten Bader betreffend Ausweisung von Akutgeriatrie/Remobilisationsbetten in den NÖ Landes- und Universitätskliniken, mit zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) und betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG) sowie mit einem Bericht der Landesregierung betreffend Landesklinikum Baden-Mödling, Standort Baden, Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding über die Behebung der Mängel und Schadensfälle.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 16. November, statt.

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