21.09.2017 | 17:53

Sitzung des NÖ Landtages

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Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit für den Kindergarten als 1. Bildungseinrichtung".

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) erörterte die Antragsstellung: Bildung beginne im Kindergarten und sei seiner Ansicht nach die wichtigste Bildungsstufe. In den mehr als 1.100 Kindergärten in Niederösterreich würden rund 53.000 Kinder betreut werden. Die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen liege in Niederösterreich bei 22,9 Prozent, das seien mehr als zehn Prozent unter dem Barcelona-Ziel. Die gestern von Bundesministerin Karmasin präsentierte 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung sei ein Kompromiss. Auch das zweite Gratis-Kindergartenjahr werde erneut auf die lange Bank geschoben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r meinte, die Themenfindung sei ein wenig problematisch gewesen, es gehe um Bestandssicherheit. Sicherheit könne man unter verschiedenen Aspekten betrachten, etwa auch baulich, hygienisch, personell. In seinem Redebeitrag wolle er sich auf die Versorgungssicherheit für das Wohl der Kinder fokussieren. Ein großes Problem werde oder habe die Digitalisierung mit sich gebracht. Virtuelle Sozialisation äußere sich darin, dass die Mütter oder Begleitpersonen, nicht mehr ihre Augen von den Handys lösen würden, wenn sie ihre Kinder vom Kindergarten abholten. Das Kind werde mit dem Handy in Konkurrenz gesetzt. Es brauche hierfür eine Lösung für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) sagte, man könne über Bildungseinrichtungen in den diversen Parlamenten diskutieren, es wäre aber fein, wenn danach auch Aktivitäten und Beschlüsse entstünden. Es sei heute schon einiges angeklungen. Er orte Konsens darüber, dass die Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung gewährleistet werden müsse, d.h. dass es etwa ausreichend Platzangebot und gut ausgebildete Pädagogen gebe. Schon im Kindergartenalter müssten ausreichend Betreuungseinrichtungen geschaffen werden, das gehöre endlich umgesetzt. Es solle kleinere Gruppen mit mehr Unterstützungspersonal geben, damit die engagierten Kindergartenpädagoginnen ihren pädagogischen Aufgaben gerecht werden könnten.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) betonte, dass der Kindergarten eine sehr wichtige Stellung im Bildungssystem Österreichs habe. Mit der umfassenden Erziehungs- und Bildungsarbeit, die in den Kindergärten geleistet werde, werde der Grundstein gelegt, dass weitere Bildungsfortschritte bei Kindern entstehen. Man müsse den Kindergärten daher jene Sicherheit geben, damit diese ihrem Auftrag und ihren Aufgaben nachkommen könnten. Der Begriff der Sicherheit sei ein sehr dehnbarer. Für ihre Fraktion gehe es um Budgetsicherheit, Planungssicherheit und Qualitätssicherheit. Der kurzfristige Vorschlag bei der 15a-Vereinbarung sei ein Minimalvorschlag gewesen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei in der heutigen Gesellschaft eine wichtige Voraussetzung für die Familiengründung. Eine qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtung müsse daher so früh wie möglich zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, dass der Begründer der Antragsstellung bei den Punkten, die er zum Besten gegeben habe, selbst nicht genau wisse, wohin er wolle. Letztlich gehe es um die Finanzierung von Kindergartenplätzen, die durchdacht gehöre. Mehr und mehr Kinder in die Betreuung schicken zu wollen, aber die Finanzierung nicht sicherstellen zu können, sei ein Verbrechen an den Gemeinden. Replizierend auf den Abgeordneten Weiderbauer sagte Landbauer, dass sich nicht alle einig darüber seien, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung sei, für seine Fraktion sei das die Familie. Dieser Auffassungsunterschied habe große Auswirkungen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) meinte, sie hätte sich einen erweiterten Titel der Aktuellen Stunde gewünscht, einen, der die Problematik von einer anderen Sichtweise beleuchtet hätte. Man brauche Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung, aber was nütze die beste staatliche Bildungseinrichtung, wenn man nicht die psychosozialen Communities durchleuchte. Sie nannte die Community mit einem niedrigen Bildungsstatus. So gebe es Kinder, die in der dritten Klasse Volksschule bereits sagten, dass sie AMS-Bezieher werden wollten, weil ihre Eltern das auch seien und diese gut davon leben könnten. Heikelste Community seien die Muslime, die mit Ausnahmen nicht nur nicht lernen wollten, sondern auch nicht Teil der Gesellschaft werden wollten. Man würde bald Fremder im eigenen Land sein, wenn die Zuwanderung so weitergehe.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) hielt fest, der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung für die Kinder und es müssten qualitätsvolle Plätze angeboten werden. Beruf und Familie dürften kein Widerspruch sein, beides müsse vereinbar sein. Die mangelnden Öffnungszeiten in den Kindergärten würden nicht den Lebensrealitäten der Eltern entsprechen. Es gebe rund 31 Schließtage in den niederösterreichischen Kindergärten.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kritisierte die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Von Gimborn als „falsch“ und „verantwortungslos“.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) meinte, der Fokus bei diesem Thema müsse auf Niederösterreich gerichtet sein. Der Kindergarten habe seit Jahrzehnten als erste institutionelle Bildungseinrichtung einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. In Niederösterreich gebe es eine sehr hohe Betreuungsquote, 1.090 Kindergärten, 250 Tagesbetreuungseinrichtungen, 500 Tageseltern, die Kinder betreuen. Niederösterreich sei auf einem guten Weg, nicht zuletzt aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden. Angebote für Kinder sollten dort entstehen, wo Familien einen entsprechenden Bedarf hätten. Bei den Vierjährigen gebe es eine Betreuungsquote von über 94 Prozent.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen: Unsere Landsleute sind die wahren Opfer“.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, über die Folgen der „Massenzuwanderung“ und der „Willkommenskultur“ müsse man sich unterhalten. Viele Landsleute hätten Angst, es würden immer mehr Diebstähle und sexuelle Übergriffe stattfinden. Es gebe einen „Sicherheitsnotstand“, auch in Niederösterreich. Mehr als die Hälfte der Straftäter seien Asylwerber, diese Situation sei absolut dramatisch.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ein sinnvoller und sachlicher Dialog sei vor Wahlen selten möglich. Mit der Sprache werde versucht ein bestimmtes Bild zu zeichnen, das nicht der Tatsache entspreche. Diese Bilder würden zu Vorurteilen führen und diese Vorurteile würden bei den Menschen zu Ängsten führen. Die meisten sexuellen Übergriffe würden in der eigenen Familie stattfinden. Selbstverständlich müssten die Gesetze eingehalten werden.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, für unsere pflegebedürftigen Pensionisten hätte die Regierung nichts übrig. Rund 250.000 Personen wären in diesem Land Ausgleichsbezieher. Asylanten hätten noch nie etwas in das Sozialsystem eingezahlt und würden mehr bekommen als bedürftige heimische Pensionisten.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, Menschen dürften nicht gegen Menschen ausgespielt werden, hilfsbedürftige Menschen müssten Hilfe erhalten. Wie dieser Zuzug stattgefunden habe, darüber müsse man sich aber unterhalten. Laut Verfassung würde den Flüchtlingen ein entsprechender Schutz im Land zustehen.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) betonte, die großen Probleme seien nicht wegzudiskutieren. In den letzten Monaten sei die Situation in Traiskirchen aber um vieles besser geworden. Die Maßnahmen hätten sich positiv ausgewirkt. Alle, die einen kriminellen Akt begingen, sollten nach Verbüßung der Haft sofort abgeschoben werden. Die Mindestsicherung sollte in Österreich überall gleich sein. Die in der Anonymität verschwindenden Asylwerber seien ebenfalls ein großes Problem.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von einer wichtigen Diskussion. Die Steuerzahler hätten es sich verdient, in einem sicheren Land zu leben. Jeder, der die Hausordnung missachte, sei sofort abzuschieben. Die jetzige Landeshauptfrau und der jetzige Bundeskanzler seien die wahren Schuldigen der Misere. Niemand habe die Grenzen geschützt, alle seien hereingelassen und überdies mit Geld überschüttet worden. Die Massenzuwanderung gefährde auch zukünftige humanitäre Hilfen. Die automatische Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren müsse abgeschafft werden.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) wies eine Politik der Showeffekte und Seitenblicke zurück. Das Motto der FP laute „Immer lauter, immer grauslicher und immer tiefer“. Das zeige, dass Wahlkampf pur herrsche und die FP verzweifelt sei. Bei der Bekämpfung des illegalen Zuzugs sei konsequente Arbeit geleistet worden. Alle Maßnahmen seien richtig und wichtig gewesen, würden aber von der FP aus populistischen Gründen verschwiegen. Man sei auf dem besten Weg für mehr Sicherheit und ein gerechtes Asylsystem.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) replizierte, dass sich die VP angesichts der bevorstehenden Wahl nicht zu blöd sei, ihre Meinung um 180 Grad zu drehen und nun Töne von sich gebe, für die sie die FP kritisiert habe. Die VP sei hauptschuld an der heutigen Misere.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) erteilte Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) einen Ordnungsruf und unterbrach die Sitzung zur Verifizierung eines Zwischenrufes. Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) erhielt ebenfalls einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, Sebastian Kurz habe nie gesagt, dass Zuwanderer intelligenter als Österreicher seien. Vielmehr habe er von einem höheren Bildungsgrad, und das vor der Flüchtlingskrise, gesprochen.

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