Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Unterstützung für unsere Familien: Blau-gelbes Schulstartgeld 2023.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) startete in die Debatte zum Schulstartgeld und sprach von einer „Gießkannen-Verteilung“. Es sei nicht treffsicher, denn finanzstarke Familien bekämen dieselbe Unterstützung wie eine alleinerziehende Mutter. Sie schickte voraus, die Neos werden dem Antrag nicht zustimmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, der unter anderem Punkte wie den zügigen Ausbau flächendeckender Kinderbetreuung, finanzielle Mittel direkt in die Schulen, um beispielsweise Eltern bei der Finanzierung von Schulsportwochen und dgl. zu unterstützen, oder auch weniger Steuern auf Arbeit enthielt.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) leitete ein, es brauche Treffsicherheit bei Förderungen und Hilfen. Menschen mit niedrigerem Einkommen müssten höher, finanzstarke weniger profitieren. Das Schulstartgeld solle dementsprechend einkommensabhängig sein. Hörlezeder sagte, man werde dem Antrag zustimmen, künftig solle man bei diversen Förderungen und Zuschüssen aber besser Staffelungen vornehmen.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) unterstrich zu Beginn die Wichtigkeit des Schulstartgeldes, zeigte sich aber überrascht, dass dies für das kommende Schuljahr bereits vor dem heutigen Landtagsbeschluss medial angekündigt wurde. Die Abgeordnete brachte einen Abänderungsantrag ein, der unter anderem die Erhöhung des Schulstartgeldes auf 150 Euro beinhaltete, zudem solle es ab sofort jährlich gewährt werden mit einer jährlichen Indexierung auf Basis des Vorjahres.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erachtete den Schulstart-Hunderter in Zeiten massiver Teuerungen für „unbedingt notwendig“. Sie unterstrich, alle Schüler und Lehrlinge in Niederösterreich profitierten davon und es entlaste sowohl finanzschwächere Familien, aber auch den Mittelstand. Das Schulstartgeld sei eine rasche und unbürokratische Unterstützung, mit dem 200.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich geholfen werde.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, im Vorjahr haben das damals erstmals beschlossene blau-gelbe Schulstartgeld rund 187.000 Menschen in Anspruch genommen. Es denke alle in Niederösterreich mit, Schülerinnen und Schüler genauso wie Lehrlinge. Das Schulstartgeld sei ein wichtiger Schritt des Weges, in den Bestrebungen, Niederösterreich als Familienland Nummer Eins zu positionieren.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Indra Collini (Neos) betreffend „Unterstützung im Schulalltag für die, die es wirklich brauchen - weg mit der Gießkanne“ fand keine Unterstützung.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Elvira Schmidt (SP) wurde von VP, FP und Neos abgelehnt. (Zustimmung SP, Grüne).

Der Antrag wurde von allen Parten außer den Neos angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich • Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2023

Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) sagte, die Finanzen des Landes Niederösterreichs seien auch in turbulenten Zeiten solide und stabil aufgestellt. In Niederösterreich werde eine vernünftige, seriöse und eine ehrliche Budgetpolitik gemacht. Dieses Urteil werde auch von unabhängiger Seite, vom Landesrechnungshof, bestätigt. Man sei sich im Land Niederösterreich aber bewusst, dass die Erhaltung der Bonität auch in Zukunft eine Konsolidierung erfordere. Es seien im Landtag einstimmig Maßnahmen beschlossen worden, die die Auswirkungen der Teuerung für die Landsleute abfederten. Er erinnerte an Strompreisrabatt, Heizkostenzuschuss, die Erhöhung der Wohnbeihilfe, die Erhöhung der Pendlerhilfe und an das Schulstartgeld. Im Bereich der Wohnbauförderung gebe es Herausforderungen und denen werde man sich stellen. Und deshalb gebe es auch 70 Millionen Euro mehr für die Wohnbaumodelle. Es gebe aber keinen Stopp im geförderten Wohnbau. 6.000 Wohneinheiten würden derzeit im geförderten Wohnbau in Niederösterreich errichtet. 1.300 Wohneinheiten seien für die Sanierung vorgesehen. Er sprach Finanzlandesrat DI Ludwig Schleritzko (VP), Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz Spazierer Respekt, Dank und Anerkennung aus.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass das Budget visionslos und zukunftsvergessen sei. Die VP freue sich, dass man 2022 einen kleinen Überschuss erwirtschaftet habe. In Wahrheit sei der Überschuss nicht das Ergebnis einer vernünftigen und gewissenhaften Planung, er sei nicht das Ergebnis vom sparsamen Haushalten oder von Reformen. Dieses Plus sei nicht geplant gewesen, sondern sei der Landesregierung „einfach passiert“. Durch „sprudelnde“ Steuereinnahmen, durch Inflation und durch Vollbeschäftigung sei dies möglich geworden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dem Land Niederösterreich sei es im Budgetcontrolling so gegangen wie auch den Gemeinden. Man sei sehr erleichtert gewesen, dass Bundesertragsanteile „sprudeln“ und dass es möglich war, einige Projekte auf den Weg zu bringen. Die Landesrechnungshofdirektorin und ihr Team hätten mit der Stellungnahme den Abgeordneten eine hervorragende Grundlage in die Hände gegeben. Bei der notwendigen Konsolidierung müssten alle Fonds und Einrichtungen, die mit dem Land in Verbindung stehen, mitberücksichtigt werden. Wenn nun 94 Millionen Euro übrigbleiben, statt den erwarteten mehr als 500 Millionen Euro Minus, dann sei das auch für die Grünen als Opposition eine Erleichterung. Niemand möchte, dass das Land bei den Finanzen schlecht dastehe. Ein Doppelbudget sei in derart volatilen Zeiten nicht sinnvoll, man solle wieder zu den jährlichen Budgets zurückkehren. Sie ersuchte um getrennte Abstimmung und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) betonte, positiv festzuhalten sei der Finanzierungshaushalt mit einem Budgetüberschuss von fast 94 Millionen Euro. Der positive Nettofinanzierungssaldo liege weit über 600 Millionen Euro über dem, was veranschlagt wurde. Er teile die Kritik an der Landesgesundheitsagentur, was die Personalkosten im Bereich der Verwaltung betreffe. Die Personalkosten seien dort um rund 20 Prozent gestiegen. Dieser Rechnungsabschluss sei akzeptabel und die FP werde zustimmen. Der Nachtragsvoranschlag sei der beste Beweis, dass in Niederösterreich sehr viel geschehen sei, bereits zwei Tage nach der Angelobung der Regierung sei der Pflegebetreuungscheck beschlossen worden. Dafür nehme das Land Niederösterreich 47 Millionen Euro in die Hand. Die ORF Landesabgabe sei abgeschafft worden, was in Summe eine Entlastung von 41 Millionen Euro für die Landsleute bedeute. Die FP werde den Nachtragsvoranschlag im Interesse der Landsleute mittragen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betonte, die Landesregierung habe in Wahrheit „keine Ahnung“, wo die Reise hingehe. Die vorliegenden Abweichungen seien passiert, obwohl in fast allen Budget-Positionen mehr ausgegeben worden sei als budgetiert. Jahr für Jahr werde der Schuldenberg höher, man lebe von der Substanz, die immer weniger werde. Bankrotterklärung schlechthin sei das negative Nettovermögen. Wenn das Land ein Unternehmen wäre, müsste es sofort in Insolvenz gehen. Der Nachtrags-Voranschlag 2023 bestätige die Sinnlosigkeit des Doppelbudgets, kein einziger Ansatz sei mehr aktuell. Es gebe keinen Willen zu echten Strukturreformen. In einem Antrag forderte er eine blau-gelbe Politikpreisbremse bei der automatischen Valorisierung der Parteienförderung.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) meinte, dem Rechnungsabschluss könne in vielen Bereichen kein gutes Zeugnis ausgestellt werden. Das positive Ergebnis sei von den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen erwirtschaftet worden. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Niederösterreich „an trauriger zweiter Stelle“ aller Bundesländer. Man brauche Investitionen in die Kinderbetreuung, den Pflegebereich und die Umwelt sowie eine Entlastung bei der Teuerung.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) bezog sich auf den Sport, dessen Budget gehalten werden konnte. Viele Jugendliche hätten den Vereinen durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen den Rücken gekehrt. Die Sportschwerpunkte 2024 rückten die Jugendlichen wieder in den Fokus, eines der Ziele sei die Minimierung der Nichtschwimmer. Als weitere positive Aspekte nannte er die Abschaffung der ORF-Landesgebühr und die Wirte-Prämie.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, Niederösterreich habe es trotz mannigfacher Krisen geschafft, das Budget gut durch das Jahr 2022 zu manövrieren. Bei Erstellung des Doppelbudgets seien der Ukraine-Krieg und die Energiekrise nicht absehbar gewesen. Dem stünden die äußerst positive Wirtschaftsentwicklung und damit die positive Budgetentwicklung gegenüber. Turbulente Zeiten erforderten eine verlässliche Finanzpolitik. Als aktuelle Investitionsauslöser nannte er die Kindergarten-Initiative und den Breitband-Ausbau.

Abgeordneter René Pfister (SP) sprach zum Nachtrags-Voranschlag und dabei von „fehlendem Weitblick“ und von „Verantwortungslosigkeit“. Dass das Schulstartgeld darin nicht vorkomme, sei unprofessionell. „Visionslos“ seien die fehlenden Investitionen in der Pflege und Kinderbetreuung sowie beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Das Ganze sei „ein Rückschritt in das vorige Jahrtausend.“

Abgeordneter Michael Sommer (FP) erklärte, jeder spüre die absurden Corona-Maßnahmen, die durch die Bundesregung noch angeheizte Teuerung und die Sanktionspolitik der EU in der Geldbörse. Negative Seite des Rechnungsabschlusses sei der Ergebnishaushalt. Das sei nicht schönzureden, man müsse sich aber ansehen, wie es zu dem Ergebnis gekommen sei. Er sagte, die Darstellung im Rechnungsabschluss seien laut Landesrechnungshof korrekt und man werde zustimmen. Zudem unterstrich er, der Nachtragsvoranschlag sei eine wichtige Grundlage für das Weiterarbeiten der Landesregierung und finde daher ebenfalls Zustimmung.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als „Musterbeispiel des Vergessens, Verdrängens und Nicht-lesen-Könnens“ von Budgetvoranschlägen und –abschlüssen. Die SP werde dem Nachtragsbudget nicht zustimmen, da zahlreiche Punkte wie beispielsweise massive Investitionen in den Öffentlichen Verkehr oder auch in Gratis-Kindergärten nicht enthalten seien und es Sorgen und Probleme, die die Menschen aufgrund der Teuerung haben, nicht löse.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) brachte Zahlenvergleiche, die zeigen sollten, wie sehr sich die Welt in den letzten Jahren, von 2018 bis 2023, aufgrund der Folgen von Pandemie und Ukraine-Krieg verändert habe. Vor allem, und dies sei nicht messbar, habe sich die Gesellschaft verändert, der Gemeinschaftssinn sei verloren gegangen. Die Politik müsse diesen nun wieder fördern, Verbindendes in den Vordergrund stellen und der Nachtragsvoranschlag, der unter anderem Maßnahmen wie den Corona-Fonds finanziere, sei ein Vorbild dafür. Die Mittel aus dem Nachtragsvoranschlag deckten Maßnahmen ab, die nicht planbar waren. Zum Budget hielt er fest, dieses zeige das ordentliche Wirtschaften im Land Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich erneut zu Wort und sagte, es sei viel gesagt worden, das nicht der Realität entspreche. Das Budget des Landes sei nicht als solide und verlässlich zu bezeichnen. Zum Thema Nachtragsvoranschlag konstatierte er, das Schulstartgeld, welches finanziell durch diesen gedeckt werden wird, sei bereits am 30. Juni – also noch vor dem heutigen Landtagsbeschluss - in den Amtlichen Nachrichten angekündigt worden.

Zum Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes stellte Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) einen Antrag auf getrennte Abstimmung, der einstimmig angenommen wurde.

a) Der Ausschussantrag betreffend Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2022 wurde mit den Stimmen von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos)

b) Der Ausschussantrag betreffend Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich wurde einstimmig angenommen

Der Antrag betreffend Nachtragvoranschlag des Landes Niederösterreich wurde mit Zustimmung von VP und FP angenommen. (Ablehnung SP, Grüne, Neos).

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) betreffend Blau-gelbe Politikpreisbremse JETZT wurde nicht zugelassen, da dieser nicht dem Inhalt des Hauptantrages entspreche.       

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-07-06