19.04.2018 | 17:00

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema "Mindestsicherung – Für ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung!" abgehalten.

Zur von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde meinte Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP): Die Höhe der Mindestsicherung für Alleinstehende belaufe sich auf etwa 863 Euro, ein Ehepaar erhalte 1.294 Euro. Niederösterreich habe im Jahr 2016 die Mindestsicherung um einen Wiedereinsteigebonus ergänzt. Außerdem habe es die Beschlussfassung gegeben, auf Sachleistungen umstellen zu können. Der Beschluss im Jahr 2017 zur Mindestsicherung sei vom Verfassungsgerichtshof in zwei Punkten aufgehoben worden. Es sei wichtig, dass man sich auch dazu bekenne, dass Arbeit weit über das Monetäre hinaus einen Wert darstelle. Arbeit diene auch dazu, ein strukturiertes Leben mit einem entsprechenden Tagesablauf führen zu können. An der Zielsetzung habe sich nichts geändert, auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherung in Niederösterreich teilweise aufgehoben habe. Arbeitende Menschen, die mit ihrer Arbeitsleistung das Sozialsystem finanzierten, müssten mehr Geld haben, als jene Menschen, die vom Sozialsystem leben. Ein Instrument gegen die Armut der Kinder sei die Familienbeihilfe.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) führte aus, dass Neos die Mindestsicherung nicht als soziale Hängematte sehen, sondern „als Sprungbrett in die Beschäftigung“. Wer wieder in den Arbeitsmarkt einsteige, müsse mehr haben, als jemand, der das nicht tue. Es brauche bundesweit eine einheitliche Lösung und man müsse Anreize setzen, dass Menschen wieder einer Beschäftigung nachgehen. Die Lust, wieder zu arbeiten, steigere man dann, wenn es sich wieder lohne, nannte die Abgeordnete zeitlich befristete Einschleifregelungen. Wer könne, aber nicht arbeiten wolle, müsse mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen. Man müsse weg von einer Neiddebatte und man brauche wesentlich mehr Transparenz.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sprach von einem „Auseinanderklauben der Bürgerinnen und Bürger“ und einer „Ignoranz der Verfassung“. Man habe die Neuregelung der NÖ Mindestsicherung durchgebracht, in dem Wissen vorsätzlich Verfassungsbruch zu begehen, seitens der Grünen habe man immer wieder sachlich darauf hingewiesen, dass man damit „ins offene Messer“ laufe. Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, dass man mit der Neuregelung falsch liege. Menschen seien schon in der Armut, man müsse darauf schauen, dass Menschen mit Erwerbstätigkeit davon leben könnten – es brauche ein „wirkliches Gehalt“.

Da die Abgeordnete Krismer-Huber trotz mehrmaliger Hinweise des Präsidenten Wilfing, persönliche Beleidigungen zu unterlassen, Klubobmann Schneeberger mehrmals der Lüge bezichtigte, erteilte der Präsident der Abgeordneten insgesamt zwei Ordnungsrufe.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass es bei der Aktuellen Stunde um „Gerechtigkeit für unsere Landsleute“ gehe und man als Abgeordnete die Aufgabe habe, die Weichen dafür zu stellen. Es brauche Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, am Erwerbseinkommen und in Notlagen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei von Österreichern für Österreicher in Notlagen geschaffen worden, heute könne man das Ansuchen in 21 Sprachen herunterladen – hier sei etwas schief gegangen und man sei vom Ursprung der Mindestsicherung sehr weit entfernt. Es müsse wieder ein System werden, das die Landsleute bevorzuge, es gelte damit jene Menschen, die in das System eingezahlt hätten und in Notlagen gekommen seien zu unterstützen und wieder so schnell wie möglich in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) stellte die Frage, was sich die Abgeordneten von einer Kürzung der Mindestsicherung erwarteten. Wie der Name schon sage, solle die Mindestsicherung das Mindeste sichern. Man komme in einen Teufelskreislauf, wenn sich jene mit dem Mindesten noch mehr einschränken müssten. Es gebe Missbrauch, dieser müsse durch Kontrollen und Sanktionen eingedämmt oder einstellt werden. Es gehe um das Verhältnis Erwerbseinkommen und Sozialleistung, und das habe viel mit den lohnabhängigen Abgaben zu tun.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, dass es um ein gerechtes Verhältnis zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistung, sprich Mindestsicherung, gehe. Genau um diese Gerechtigkeit sei es gegangen, als man im Jahr 2016 eine Neuregelung der NÖ Mindestsicherung beschlossen habe. Es sei ein guter Ansatz gewesen, was die Gerechtigkeit und die Finanzierbarkeit betreffe. Der Verfassungsgerichtshof habe es anders gesehen, das Erkenntnis eines Höchstgerichtes sei selbstverständlich zu akzeptieren, man habe sich aber das Recht genommen, dieses Erkenntnis zu kritisieren, weil es eine Entscheidung gegen die Bürger sei, die Leistungen eingebracht hätten.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) führte aus, dass es darum gehe, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wenn man etwas reformieren wolle, dann müsse das nicht zu Lasten von jemandem gehen, man sei vielmehr aufgerufen, etwas positiver zu gestalten. Leistung müsse sich lohnen, aber soziale Sicherheit müsse auch garantiert werden. Man müsse begreifen, dass soziale Sicherungssysteme ein wesentlicher Baustein der Gesellschaft seien. Die Schere zwischen maximaler Ausschöpfung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und durchschnittlichen Lohneinkommen sei von Anfang an eine Diskussion gewesen, man habe sich auf den Kompromiss von 840 Euro Mindestsicherung geeinigt, ersuchte er den Kompromiss auch in Niederösterreich zu unterstützen.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) erinnerte an das Motto „Hilfe für die, die sie brauchen, und Gerechtigkeit für jene, die arbeiten“. Soziale Sicherheit gebe es dann, wenn sich Arbeiten tatsächlich lohne. Mit dem Wiedereinsteigerbonus gebe es ein Anreizsystem. In Niederösterreich gebe es die geringste Armutsgefährdung aller Bundesländer. Das VfGH-Urteil bedeute Mehrkosten für das Land. Eine bundeseinheitliche Lösung habe Vorrang, der Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse, dürfe aber nicht verlassen werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Gefährdung des NÖ Beschäftigungspaktes durch massive Kürzung der Mittel für das Arbeitsmarktservice im Bundesbudget".

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) ergriff als erste das Wort: Arbeitslosigkeit sei kein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Die AMS-Kürzungen um ein Drittel seien eine „kurzsichtige Klientel-Politik“. Es werde im zweiten Halbjahr deutliche Kürzungen der Angebote geben, was zu massiven Problemen führen werde. Bis hin zur Schuldnerberatung werde der Spielraum massiv eingeschränkt. Die Aktion 20.000 hätte den Menschen Würde und Perspektiven gegeben. Niederösterreich sollte hier einen adäquaten Ersatz finden. Zudem solle das Land alle frei werdenden Stellen an das AMS melden.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) meinte, für ein symbolhaftes Aussitzen der Probleme sei der Landtag nicht der Ort. Der Beschäftigungspakt selbst enthalte keine konkreten Maßnahmen, Transparenz sehe anders aus. Bei den AMS-Kürzungen stelle sich die Frage nach der Weitsicht. Die Kürzung von Qualifizierungsmitteln bedrohe die Integration und bringe so erst recht ein Sicherheitsproblem.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) betonte, die Veränderung der Arbeitswelt sei eine riesige Herausforderung. In 20 Jahren werde es jedes zweite Berufsbild nicht mehr geben. Gespart werde nicht am System, sondern an den Menschen: bei Alleinerzieherinnen, Jugendlichen ohne genaue Lebensplanung und älteren Arbeitnehmern. In Niederösterreich seien sehr wenige Gegenmaßnahmen zu sehen, es gebe keine echten Reformen. Beim Bildungssystem dürfte nicht nur an wenigen Schrauben gedreht werden.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) sagte, die SP habe den Missstand erst geschaffen. Die jetzige Regierung versuche hingegen, punktuelle Reformen zu setzen. Das schwarz-blaue AMS-Budget sei in Wahrheit um vieles höher als in den letzten acht Jahren. Arbeitslose sollten nicht verwaltet oder versteckt werden. Harte Maßnahmen müssten gegenüber den „Durchschummlern“ und den „Arbeitsverweigerern“ gesetzt werden.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) meinte, das Land verzeichne gerade eine sehr gute Konjunkturlage, eine Arbeitslosigkeit, die rückgängig sei. Wichtig sei es, Umschulungsmaßnahmen für Arbeitslose weiter anzubieten. Die Aktion 20.000 hätte auch in Niederösterreich rund 4.000 Menschen eine Chance auf den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gegeben. Es gebe sehr genau Kontrollen, um den Missbrauch zu verhindern. Viele soziale Probleme würden auch auf die Gemeinden zurückfallen. Die Kürzungen beim Arbeitsmarktservice dürften vom Land Niederösterreich nicht hingenommen werden.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) führte aus, die Landeshauptfrau habe in ihrer Regierungserklärung den Bereich Arbeit und Beschäftigung als zentralen Punkt der kommenden Regierungsperiode festgehalten. Der NÖ Beschäftigungspakt sei als ein wichtiges Werkzeug für den Arbeitsmarkt entwickelt worden. Ein ganz wichtiger Partner dabei sei das Arbeitsmarktservice. Fakt sei, der Bund erfülle seine Aufgaben auch in Zukunft und der NÖ Beschäftigungspakt sei nicht in Gefahr. Alle geplanten Maßnahmen könnten umgesetzt werden. Der Arbeitsmarkt sei derzeit in einer positiven Entwicklung, die Arbeitslosigkeit sei im Sinken, die Wirtschaft wachse, die Nachfrage nach Mitarbeitern sei hoch.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) bezeichnete den Titel der Aktuellen Stunde als eine Themenverfehlung. Wahr sei, dass das Budget für die Arbeitslosen über dem des Vorjahres liege, pro Kopf stehe heuer für jeden Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung. Die Arbeitslosen sollten in Zusammenarbeit mit den Unternehmen ein maßgeschneidertes Angebot zum Wiedereinstieg in das Berufsleben bekommen. 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20180419.doc

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