Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „ASYL-STOPP JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landsleute!“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sagte, man habe die aktuelle Stunde beantragt, weil die ÖVP das Land „in den Asylkollaps“ treibe. Den aktuellen Asylrekord habe man auf das „Totalversagen der Politik“ zurückzuführen. Er fordere daher einen sofortigen Asyl-Stopp. Denn aktuell halte man bei über 100.000 Asylanträgen, bis Jahresende werden es 120.000 sein. Dazu kämen noch 60.000 Asylwerber aus der Ukraine. Die Regierung tue nichts, obwohl Randale, Übergriffe und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stünden. Es sei höchste Zeit für eine Schubumkehr, es müssten die Grenzen geschlossen werden, es brauche Ausreisezentren und Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die FPÖ „zündle“, fache das Feuer an, habe aber „keinen Feuerlöscher mit“. Das Problem bleibe ungelöst. Das Thema sei zu Ernst, um es „am Altar des Populismus“ zu opfern. Man habe seit 2015 zu wenig gelernt. In den Bereichen Asyl und Flüchtlinge brauche es gesamteuropäische Lösungen. Unkontrollierte Migration könne man sich nicht leisten – gerade in Krisenzeiten nicht. Es brauche kontrollierte Zuwanderung beispielsweise im Bereich der Facharbeiter, die Schlepperindustrie gehöre jedenfalls bekämpft. Er fordere darüber hinaus ein wirksames Management der EU-Außengrenzen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, es sei für sie unglaublich, welches Menschenbild die FPÖ transportiere. Die Zahlen der Asylwerber würden zwar steigen, aber gleichzeitig werde ein hoher Anteil nicht in Österreich bleiben. 41% der Verfahren würden eingestellt, weil die Menschen weiterziehen. Ihrer Meinung nach habe man in Österreich kein Problem mit Asyl, sondern mit der Unterbringung der Asylwerber. Es sei Solidarität gefordert, Niederösterreich sei ein Land, das bei der Erfüllung der Quote bei 70 Prozent „herumgrundle“. Für die Grünen sei das Recht auf Asyl und Asylverfahren ein unantastbares Gut. Schutzbedürftige sollten Schutz bekommen, jene die nicht schutzbedürftig seien, sollten das ehestmöglich wissen. Man müsse darüber hinaus alles versuchen um die Ursachen der Flucht, die Klimakatastrophe, die bekämpfen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, dank Schwarz-Grün sei Österreich „zum Schlaraffenland für Scheinasylanten und Kriminelle geworden“. Von Jänner bis August seien lediglich 2.200 Abschiebungen getätigt worden. Die Völkerwanderungswelle sei sofort zu stoppen. Zu allem Überdruss werfe Ministerin Gewessler den kriminellen Asylwerbern 500 Euro Klimabonus „in den Hals“. Er forderte daher „das Ende dieser Sozialromantik“ und die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, bei dieser „Aktuellen Stunde“ würden zwei Themen angesprochen. Zum einen die derzeitige Asylsituation und zum anderen die starke Teuerung. Beide Themenbereiche würden von vielen Menschen mit großer Sorge gesehen. Es müsse lösungsorientiert an die Probleme herangegangen werden. Es sei jetzt nicht die Zeit, Ängste zu schüren. Wer wirklich Schutz brauche, der müsse diesen auch bekommen. Der Rechtsstaat Österreich müsse von allen Menschen, die sich im Land befinden, akzeptiert werden. Das Bekenntnis zur Gewaltentrennung, die unabhängige Justiz und die Gleichbehandlung von Mann und Frau seien nicht verhandelbar. Die Demokratie sei von allen Menschen zu akzeptieren.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) betonte, die Fluchtbewegung würde uns beschäftigen und belasten. Aber es müsse immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Das Ziel dieser illegalen Fluchtbewegung und der Asylströme sei, dass die Menschen in die Grundversorgung kommen. Inder, Pakistani, Marokkaner und Tunesier würden nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Chance auf Asyl haben, weil man hier von einer Fluchtbewegung und illegalen Schlepperbewegung spreche. Innenminister Gerhard Karner werde seiner Aufgabe mehr als gerecht und verfolge das Ziel, Österreich zu schützen.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) meinte, wenn die Bundesländer nun Quartiere zur Verfügung stellen würden, dann hätte man in zwei Monaten wieder die gleiche Situation. Das wäre keine verantwortungsvolle Politik. Man würde die niederösterreichische Bevölkerung weiter belasten. In Niederösterreich würden monatlich etwa zehn Millionen Euro Steuergeld für den Asylbereich ausgegeben. Zusätzliche Quartiere würden das Problem nicht lösen. Der, der Schutz brauche, solle ihn auch bekommen. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben. Solange er für das Thema Asyl zuständig sei, werde es keine weiteren Quartiere geben.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration“.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) hob hervor, die österreichische Staatsbürgerschaft sei das höchste und das wertvollste Gut, welches man in unserem Staat erlangen könne. Sie stehe für Verantwortung, für die Ableistung des Wehrdienstes und des Zivildienstes, die Übernahme eines Schöffen- und Geschworenenamtes, sie stehe für Demokratie und Meinungsfreiheit und sie stehe für aktive Mitbestimmung. Man genieße den Schutz durch österreichische Vertretungsbehörden im Ausland. Man sei mit der Staatsbürgerschaft gleichzeitig auch Bürger der Europäischen Union. Die Staatsbürgerschaft sei ein Privileg und eine Errungenschaft.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die angeblich geschlossene Balkanroute sei weit offen. Jahrelang habe die VP die dringenden Lösungen im Bereich Asyl und Migration auf europäischer Ebene torpediert. Innenminister Karner würde Zelte aufstellen, obwohl Asylquartiere leer stehen würden. Es stehe außer Zweifel, dass wir in Österreich Arbeitsmigration brauchen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Gelungene Arbeitsmigration sei ein Teil der österreichischen Erfolgsgeschichte. Ohne die „fleißigen Hände“ aus Böhmen, aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei, aus den ehemaligen Ostblockländern und aus Italien hätte es nicht diese dynamische Entwicklung in Österreich gegeben.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) vertrat die Ansicht, die VP sei im Wahlkampf und in diesem Zusammenhang sei auch diese „Aktuelle Stunde“ zu sehen. Das Thema Staatsbürgerschaft eigne sich nicht für einen Wahlkampf. Dieses Thema habe viel Ruhe und viel Sachlichkeit verdient. Noch dazu habe das Land bei dieser Frage keine Kompetenz, etwas zu ändern. Er führte zudem an, Österreich sei im Europavergleich am letzten Platz, was den Zugang zur Erlangung der Staatsbürgerschaft betreffe, dadurch werde Integration behindert. Er forderte ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, denn nur ein solches stärke das Gemeinschaftsgefühl und damit die Integrationsbemühungen der Menschen. Insbesondere müsse man die Kinder berücksichtigen, die bereits hier geboren werden und aufwachsen: diesen müsse man eine reelle Chance auf Erlangung der Staatsbürgerschaft bieten.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, dass man das Thema der Staatsbürgerschaftserlangung erst behandeln könne, nachdem im ersten Schritt ein Asyl-Stopp durchgeführt werde. Diesbezüglich sagte er, dass in den letzten 20 Jahren 700.000 Asylanträge gestellt worden seien und warf der ÖVP zum Thema Asyl vor, nichts getan zu haben, diese Antragswellen zu stoppen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, dass es „aktuellere Probleme“ gäbe. Zum Thema Erlangung der Staatsbürgerschaft nannte er unabdingbare Kriterien: absolute Unbescholtenheit, gesicherter Lebensunterhalt, nachweislich gute Deutschkenntnisse, ein Bekenntnis zur Demokratie und zur österreichischen Bundesverfassung. Der Abgeordnete forderte außerdem, vor allem jene Menschen beim Erlangen der Staatsbürgerschaft zu unterstützen, die seit Jahren hier arbeiten und sich sozial engagieren, aber zu wenig verdienen, um die Chance auf Einbürgerung zu haben, denn mindestens 933 Euro nach Abzug aller Fixkosten könnten sich ein Hilfsarbeiter oder eine Reinigungskraft nicht leisten.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) nannte die Themen Migration, Flucht, Asyl und Staatsbürgerschaft „hochsensibel und wichtig“. Er erklärte bezugnehmend auf seine Vorredner überdies, dass gezielte Zuwanderung und Staatsbürgerschaft getrennt zu behandelnde Themen seien und stellte klar, dass es mit der VPNÖ keine Aufweichung der Staatsbürgerschaft gebe, sondern dass diese am System der aktuell gültigen, klaren Zugangsregeln festhalten werde.  

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2022-11-17