Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) gab bekannt, dass Mag. Gerhard Karner (VP) sein Mandat mit 6. Dezember 2021 zurückgelegt hat, ebenso habe Karner seine Funktion als Zweiter Präsident des NÖ Landtages zurückgelegt.

Folgend wurde die Angelobung der neuen Abgeordneten Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie die Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten vorgenommen. Der auf Karl Moser lautende Wahlvorschlag wurde mit 53 von 54 abgegebenen Stimmen angenommen. Bei der Wahl eines Mitgliedes bzw. eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates fiel die Entscheidung einstimmig auf Florian Krumböck, BA bzw. auf Christoph Kaufmann, MAS.

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Samwald, Landbauer, MA u.a. betreffend Erhalt des Skigebietes in Lackenhof am Ötscher sowie ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA u.a. betreffend Übernahme der Ötscherlifte und der Hochkar-Bergbahnen durch das Land Niederösterreich zur touristischen Weiterentwicklung und Neupositionierung von Lackenhof am Ötscher und der gesamten Region.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) begründete die Dringlichkeit des Antrages: Für die SP sei von Anfang an klar gewesen, dass es keine Zeit zu verlieren gebe. Auch jetzt seien in der Causa noch viele Themen sofort zu besprechen. Daraufhin wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Im Folgenden sprach er von „Fassungslosigkeit angesichts der Schließungspläne“, die einer ganzen Region die Lebensader abschneiden wollten. Wirtschaftlichkeit könne nicht der einzige Aspekt sein, gewisse Einrichtungen gehörten jedenfalls erhalten, auch wenn sie keine große Cash-Cow seien.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) legte die Dringlichkeit des weiteren Antrages dar: Nach dem Wechselbad der Gefühle in den beiden letzten Wochen dränge jetzt für ein klares Nachnutzugskonzept die Zeit. Bereits übermorgen beginne am Ötscher der Skibetrieb. Auch seinem Antrag wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Trotz Investitionen von 15 Millionen Euro, fuhr Heinreichsberger fort, sei die Zahl der Beherbergungsbetriebe, Nächtigungen und Ticketverkäufe gesunken. Dank des schnellen Handels von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Jochen Danninger sei innerhalb weniger Tage eine schnelle, gute und nachhaltige Lösung gefunden worden. Jetzt werde eine eigene Taskforce eine Strategie erarbeiten.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) eröffnete die Debatte mit einer Chronologie der Ereignisse, nachdem die Gesellschafterversammlung aus Schröcksnadel-Grupp und ecoplus Alpin am 26. November für das Aus gestimmt habe. Es sei schwer vorstellbar, dass Landesrat Danninger davon nichts gewusst habe. Ohne die Proteste aus der Bevölkerung und den Druck von SP und FP wäre dem Skifahren am Ötscher der Garaus gemacht worden und wären viele Menschen in der Region vor den Trümmern ihrer Existenz gestanden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erinnerte daran, dass Weihnachten vor der Tür stehe. Beim „Weihnachtswunder Lackenhof“ wisse man aber nicht, ob man „lachen oder weinen“ solle. Angesichts fehlender Zukunftsperspektiven müsse man den politisch Verantwortlichen die Managementqualitäten absprechen. Dass der Betrieb jetzt für zwei Jahre gesichert sei, sei „Management by Wahlzyklus“.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) sprach von einem Beispiel, wie schnell man eine ganze Region ins Chaos stürzen könne. In einem politischen Kraftakt von SP und FP sei es gelungen, das Thema auf breiter Ebene publik zu machen. Die sinkende Zahl an Ticketverkäufen könne in Saisonen des Dauerlockdown kein Argument sein. Er sagte, dass mit der Schließung der Ötscherlifte über 100 Arbeitsplätze auf einen Schlag zerstört worden wären. Mit diesem Aus hätte man ein Signal gegen den ländlichen Raum und gegen die gesellschaftspolitische Verantwortung der Politik gesetzt. Es gelte den Liftbetrieb dauerhaft zu ermöglichen und darüber hinaus brauche es in der Region ein Ganzjahresangebot, unabhängig vom Termin einer Landtagswahl.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, das Skifahren habe am Ötscher eine sehr lange Tradition. Wäre es nach den ursprünglichen Plänen des Landesrates gegangen, wäre das nicht mehr möglich. Es seien unzählige Vereine betroffen. Zudem sei die gesamte regionale Wirtschaft vom Ötscher abhängig. Das Aussterben des ländlichen Raumes müsse verhindert werden. Wesentlich sei nun, dass ein Ganzjahresbetrieb vor Ort umgesetzt werden könne. Vor der Landtagswahl müsse klar sein, wohin der Weg in Lackenhof führe.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sagte, er habe selbst in Lackenhof gelebt und kenne die Gegend und die Leute dort. In vielen Jahrzehnten – unter anderem in den 70er- und 80er-Jahre sei in der Region viel passiert, aber in den vergangenen Jahren sei es bergab gegangen. Durch die Übernahme von Ötscher und Hochkar durch das Land NÖ gehe es darum, Ganzjahresangebote zu erarbeiten. Nun brauche es alle im Landtag vertretenen Parteien, um den Ötscher zukunftsfit zu machen. Vor allem die Mitarbeit der Region sei gefragt. Dass es möglich sei, eine Gemeinde in der Region zu entwickeln, habe die Nachbargemeinde Lunz am See in den vergangenen Jahren bewiesen. Er sagte, in der Nachbargemeinde sei etwas los. Es gebe den Ötscher-Ultramarathon und dieser sei ein Fenster in die ganze Welt. Die Lackenhofer hätten sich mittlerweile organisiert und hätten einen Sprecher. Der Entwicklungsprozess in Lackenhof werde von Landesrat Danninger mit einer Million Euro unterstützt.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sagte, in Lackenhof sei einiges „schief“ gegangen und Niederösterreich habe sich nicht diese „Show“ verdient, denn so würden Lackenhof und das Mostviertel nicht gerettet. Wenn man den Ötscher sehe, dann spüre man Heimat.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, am 27. November sei in den Zeitungen zu lesen gewesen, dass die Gesellschafter der Skilifte in Lackenhof keine Perspektive sehen würden. Am 7. Dezember hieß es, dass das Land Niederösterreich die Lifte in Lackenhof übernehmen würde. Dies sei eine Wendung um 180 Grad in sechs Tagen. Seine Fraktion wolle wissen, wohin das Steuergeld fließe. Dieses Geld komme nicht von Herrn Danninger und Frau Mikl-Leitner, das Geld komme von den Steuerzahlern. Seine Fraktion werde dem Dringlichkeitsantrag zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, aufgrund der Klimaveränderung werde es sehr schwierig sein, den Wintertourismus weiter zu betreiben. Im Jahr 2000 habe der Herr Schröcksnadel gesehen, dass es in Niederösterreich die Möglichkeit gebe, „Geld zu machen“. Der „Rechenstift“ würde bei der Schröcksnadel-Gruppe funktionieren. Im Jahr 2013 sei das Land dann eingestiegen, weil es zu „holpern“ begonnen habe. Man müsse es schaffen, die Menschen tagestouristisch nach Lackenhof zu bringen. Dazu brauche es bessere öffentliche Verkehrsmittel. Sie verlangte, den Abänderungsantrag um ein Gutachten zu ergänzen.

Der Dringlichkeitsantrag des Abg. Samwald u. a. fand mit den Stimmen von Grüne, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit. Zwei Abänderungsanträge (Abg. Hofer-Gruber, Abg. Krismer-Huber) zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a. wurden nicht ausreichend unterstützt. Der Abänderungsantrag des Abg. Teufel zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a wurde nicht angenommen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Teufel wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages wurde mit den Stimmen der VP und SP und der Neos mit Mehrheit angenommen. Der Rest des Gesamtantrages wurde einstimmig angenommen.

Weiters wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ abgehalten.

Abgeordneter Rene Lobner (VP) sprach von einem „Alleingang“ von Ministerin Gewessler. Die Ministerin versetze damit zigtausenden Menschen einen „Schlag ins Gesicht“. Es gebe in seiner Region 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut hätten. Ohne eines Ausbaus der Straßen-Infrastruktur für den Individualverkehr werde man das Problem in einem Flächenbundesland nicht lösen können, sprach er Projekte wie die S 1, S 8, S 34 oder die Lobau-Querung an. Die Ministerin vergesse, dass ein Großteil der Menschen in den betroffenen Regionen hinter diesen Infrastrukturprojekten stehe. Die Ministerin könne derartige Projekte nicht einfach absagen, denn sie sei dazu nicht befugt, meinte er. In den Regionen werde man weiterhin für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn alle hätten ein Anrecht auf Zukunft, Lebensqualität und Perspektive.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) kritisierte, dass die VP hier „Vernunft“ einforderte, während sie in der Bundesregierung der Ministerin Gewessler die Mauer mache bei „Unvernunft“. Die Ministerin hebe „mit VP-Duldung“ bestehende Gesetze auf. Gerade die S 34 in seiner Region sei dringend nötig. Was beschlossen und genehmigt worden sei, gehöre gebaut und umgesetzt.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, man diskutiere hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich über verkehrspolitische Themen. Seine Fraktion stehe zu diesen Projekten, die man hier besprochen habe. Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz stünden, ginge zu weit. Die Regionen müssten drauf vertrauen können, dass Projekte, die man seit über 20 Jahren diskutiere, auch umgesetzt werden. Er hielt fest, es gehe nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibe und damit die Entwicklung eines Landes gefährde, es gehe darum, gemeinsam Projekte umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meldete sich mit einer Berichtigung zu Wort. Sie lasse sich keine Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Es wären natürlich auch Gäste aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland herzlich willkommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) bedankte sich bei allen für die Bereitschaft und die Bemühungen, das Skigebiet Lackenhof zu erhalten. Die Situation sei deshalb eingetreten, weil der Mehrheitseigentümer nicht bereit gewesen sei, zukunftsfitte Strukturen zu schaffen. Zu begrüßen sei die Tatsache, dass das Skigebiet Lackenhof nun gerettet und das Skigebiet Hochkar sich künftig im Eigentum des Landes befinden werde und dass beide Skigebiete fusioniert werden. Um das Vorhaben zu einem Erfolg zu machen, werde man umfangreiche Investitionen tätigen müssen. Dafür brauche es aber auch die Einbindung der Attraktionen in der gesamten Region. Fakt sei, dass der Ötscher nicht nur ein beliebtes Ausflugsziel sei, sondern auch ein ganz besonderer Aussichtsberg. Auch diese besondere Ressource gelte es zu nutzen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP), der erstmals den Vorsitz übernahm, bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Das Miteinander sei ihm ein besonderes Anliegen, und dafür werde er mit Nachdruck eintreten. Auf Grundlage der Verfassung wolle er eine lebendige Diskussion im Hohen Haus ermöglichen, die der Würde und dem Ansehen des Landtages gerecht werde. Ziel müsse es sein, Niederösterreich als starke Region in Europa zu etablieren, und dazu wolle er einen Beitrag leisten.

Abgeordneter René Pfister (SP) wies den Vorwurf entschieden zurück, seine Fraktion könne keine Bilanzen lesen. In der Region Lackenhof gehe es vor allem auch um Schicksale und um Arbeitsplätze. Es brauche deshalb ein Ganzjahreskonzept für die Region, das diesem Namen auch gerecht werde. Das Land habe hier seinen Beitrag zu leisten. Wenig Verständnis habe er dafür, dass erst wenige Wochen vor Beginn der Skisaison Maßnahmen zur Rettung ergriffen worden seien. Für dieses Zukunftskonzept in der Region, das raschest umgesetzt werden sollte, müsse man alle Stakeholder miteinbinden.

Reinhard Teufel sprach sich für eine getrennte Abstimmung des Abänderungsantrages aus.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) skizzierte die Entwicklung der Skiregion Lackenhof und meinte, dass hier bereits seit langer Zeit Handlungsbedarf bestünde. Die Fusionierung der beiden Skigebiete wäre grundsätzlich vorgesehen gewesen, jedoch sei ein Partner ausgestiegen. Nun werde dieses Konzept umgesetzt. Ein Vorbild für eine nachhaltige regionale Entwicklung sei Sankt Corona am Wechsel, das sich zu einer Ganzjahresdestination und einem beliebten Ausflugsziel für Touristen entwickelt habe. Sankt Corona sei eine echte Erfolgsgeschichte. Hier habe man es gemeinsam mit der Region geschafft, eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Das sollte auch in Lackenhof gelingen, und zwar mit einer „ganzjährigen Bespielung“. Dafür brauche es auch die Region und deren Ideen und Konzepte.

Der Dringlichkeitsantrag des Abg. Samwald u. a. fand mit den Stimmen von Grüne, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten nicht die Mehrheit. Zwei Abänderungsanträge (Abg. Hofer-Gruber, Abg. Krismer-Huber) zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a. wurden nicht ausreichend unterstützt. Der Abänderungsantrag des Abg. Teufel zum Dringlichkeitsantrag der Abg. Heinreichsberger u. a wurde nicht angenommen. Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abg. Teufel wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 3 des Dringlichkeitsantrages wurde mit den Stimmen der VP und SP und der Neos mit Mehrheit angenommen. Der Rest des Gesamtantrages wurde einstimmig angenommen.

Weiters wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ abgehalten.

Abgeordneter Rene Lobner (VP) sprach von einem „Alleingang“ von Ministerin Gewessler. Die Ministerin versetze damit zigtausenden Menschen einen „Schlag ins Gesicht“. Es gebe in seiner Region 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut hätten. Ohne eines Ausbaus der Straßen-Infrastruktur für den Individualverkehr werde man das Problem in einem Flächenbundesland nicht lösen können, sprach er Projekte wie die S 1, S 8, S 34 oder die Lobau-Querung an. Die Ministerin vergesse, dass ein Großteil der Menschen in den betroffenen Regionen hinter diesen Infrastrukturprojekten stehe. Die Ministerin könne derartige Projekte nicht einfach absagen, denn sie sei dazu nicht befugt, meinte er. In den Regionen werde man weiterhin für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn alle hätten ein Anrecht auf Zukunft, Lebensqualität und Perspektive.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) kritisierte, dass die VP hier „Vernunft“ einforderte, während sie in der Bundesregierung der Ministerin Gewessler die Mauer mache bei „Unvernunft“. Die Ministerin hebe „mit VP-Duldung“ bestehende Gesetze auf. Gerade die S 34 in seiner Region sei dringend nötig. Was beschlossen und genehmigt worden sei, gehöre gebaut und umgesetzt.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, man diskutiere hier im NÖ Landtag seit geraumer Zeit monatlich über verkehrspolitische Themen. Seine Fraktion stehe zu diesen Projekten, die man hier besprochen habe. Projekte zu verhindern, die bereits im Bundesstraßengesetz stünden, ginge zu weit. Die Regionen müssten drauf vertrauen können, dass Projekte, die man seit über 20 Jahren diskutiere, auch umgesetzt werden. Er hielt fest, es gehe nicht, dass eine Ministerin ungehindert Parteipolitik betreibe und damit die Entwicklung eines Landes gefährde, es gehe darum, gemeinsam Projekte umzusetzen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die VP brauche einen Sündenbock, der sei mit der grünen Umweltministerin gefunden. Die Fehler beim Lobautunnel seien bereits vor vielen Jahren passiert, nicht erst seit der Evaluierung durch die Ministerin. Der Lobautunnel sei die Ausrede für jahrzehntelange Versäumnisse in der Verkehrspolitik. Denn mehr Straßen würden Verkehrsprobleme weiter befeuern. Nichts zu tun sei aber keine Alternative, es brauche eine volkswirtschaftlich vernünftige Lösung. Unter anderem mittels Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie durch den weiteren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass Verkehrsplanung nach Vernunft und nicht nach Willkür und Ideologie erfolgen solle. Dieses Umdenken der VP begrüße sie. Es müsse möglich sein, die Klimaziele zu erreichen und für die Menschen zu sorgen. Diese Bundesregierung habe sich die Klimaziele ins Pflichtenheft geschrieben. Daher sei man zu den Schlüssen gekommen, dass der Lobautunnel nicht kommen werde. Es seien Alternativen zu S 8 und S 34 nötig und es werde ein Bündel an Maßnahmen brauchen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, auf die „absurden Beiträge der Vorrednerinnen“ möchte er gar nicht eingehen. Sie stehen für „weltfremde Politik“. Dem Abgeordneten Lobner glaube er, dass er für die angesprochenen Straßen sei. Der Ministerin Gewessler richte er aus, dass ihre Politik nicht für die Entwicklung des Landes stehe. Der Titel dieser Aktuellen Stunde der VP sei eine Frechheit und Provokation. Denn die Verkehrsplanung der VP sei willkürlich. Einem Grünen das Verkehrsministerium anzuvertrauen sei an Absurdität nicht zu überbieten. Das Interesse der VP NÖ liege nicht in der Verkehrsplanung sondern im „Postenschacher“.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, es gehe um die Anrainer, Pendler und die regionale Wirtschaft in den verkehrsbelasteten Regionen. Sie wünsche sich, dass die Mehrheitspartei in diesem Haus auf die Frau Bundesminister einwirke und sie darauf hinweisen möge, sich an geltende Gesetze zu halten.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) sagte, die S 34 sei wichtig für das Gebiet westlich von St. Pölten, diese Straße sei notwendig für das Pielachtal, Sankt Georgen und für den Bezirk Lilienfeld. Die S 34 sei eine wichtige Straße und werde nun in reduzierter Form kommen. Das sei eine gute Entscheidung, weil die Ministerin dabei auch ihre Handschrift verwirklichen könne.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2021-12-09