Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“ abgehalten.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) hielt fest, dass er zu Beginn der Aktuellen Stunde sein Beileid an die Familie der ermordeten 13-Jährigen aussprechen möchte. Mit der aktuellen Politik der Bundesregierung und der VP sei vielen Landsleuten erst bewusstgeworden, wie wichtig Freiheit sei. Nach wie vor setzten die politischen Verantwortungsträger von VP und Grünen auf Zwangsmaßnahmen. Er frage sich unter anderem, wie es im Hinblick auf die Corona-Impfung mit der Freiheit aussehe. Er könne versichern, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte gehe, sehe die FP niemals weg, daher wolle man das in der Landesverfassung verankert wissen. Freiheit sei nicht verhandelbar.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die Neos das Wort Freiheit zwar nicht im Parteinamen tragen, aber im Programm haben. Gelebte Freiheit habe eine „kleine Schwester“, nämlich die Verantwortung. Freiheit sei zwar nicht grenzenlos, er frage sich jedoch, warum man das Leben nicht freier gestalte und der Freiheit zum Durchbruch verhelfe. Die Freiheit, die er meine, habe mit viel Eigenverantwortung zu tun und brauche mutige Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht das Ego, die eigene Partei oder den Machterhalt.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, es wundere sie, welche Titel die Aktuellen Stunden haben. Die Ausführungen von Klubobmann Landbauer würden stark vom Antrag abweichen. Sie formuliere Freiheit jedenfalls anders und frage, wo die Freiheit der einen Person ende und wo wird der anderen Person Raum genommen. Sie möchte eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind. Eine Gesellschaft voll von Egoistinnen und Egoisten sei nicht erstrebenswert. Besser sei eine Gesellschaft, wo die Menschen füreinander da seien. Die Freiheit sei ein hoher Wert.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, solange es „Unsinnigkeiten“ wie die 3-G-Regel gebe, gebe es auch keine echte Freiheit. Die angeblichen Lockerungen der Corona-Regelungen würden deutlich machen, dass die Regierung an der Rückkehr zur „alten“ Normalität nicht interessiert sei. Die drei G-Regel bedeute nicht nur unzählige Schikanen für die Niederösterreicher im täglichen Leben, sondern auch ruinöse Auflagen für zahlreiche Wirtschaftsbranchen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) betonte, den Österreichern müsse ein freies und sicheres Leben sichergestellt werden. Das habe sich jeder Österreicher verdient. Es müsse ein Asylgesetz geschaffen werden, das die Sicherheit für die Landsleute sicherstelle. Bei der Einreise müssten das Alter, die Herkunft und der Asylgrund rasch überprüft werden.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, die Begrifflichkeit der persönlichen Freiheit sei bei den alten Griechen entstanden. Die Freiheit sei im Rechtsstaat eingebettet. Der Umgang der Bundesregierung mit den staatlichen Institutionen sei nicht korrekt. Es sei Mode geworden, den Verfassungsgerichtshof herabzuwürdigen. Diese Angriffe auf Justiz und Staatsanwaltschaft wären vor einigen Jahren noch nicht möglich gewesen.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, in Niederösterreich sei das Miteinander stärker als der Egoismus. Es werde ein Miteinander mit den Landsleuten, in der Landesregierung, im Landtag und mit der Bundesregierung gelebt. Dieses Miteinander zeichne Niederösterreich aus und sei einzigartig. Dieses Miteinander bringe auch Erfolge für unser Land. Ein gutes Beispiel dafür sei die gemeinsame Landesstrategie, die vor wenigen Wochen in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) vertrat die Ansicht, das Wort Miteinander werde von der VP inflationär verwendet. Es handle sich sehr wohl um einen Impfzwang durch die Hintertüre. Ausgangsbeschränkungen, Geschäftsschließungen und die Isolation der Senioren hätten nichts mit Freiheit zu tun. Freiheit stehe jedem Staatsbürger zu.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2021-07-01