Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Autofahrer entlasten JETZT – Investieren statt strafen“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hielt fest, eine Aktuelle Stunde diene der Besprechung von Themen, die von allgemeinem Interesse des Landes Niederösterreich seien. Kaum ein anderes Thema entspreche mehr dieser Formulierung als das Thema Autofahren. In einer Zeit, in der alle vom „aus der Krise herausinvestieren“ sprächen, brauche es dringend Investitionen in die Infrastruktur. Er höre die Botschaft, aber es fehlten ihm der Glaube daran und vor allem die Taten. Es fehlten Mut und Wille, gerade jetzt in der Wirtschaftskrise durch gezielte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Arbeitsplätze zu schaffen. Es brauche im öffentlichen Verkehr ein attraktives Angebot, genauso wie es Investitionen in den Straßenverkehr brauche, denn dieser sei das Rückgrat der Mobilität in den meisten Teilen des Landes. Es gelte jetzt, „die großteils selbstverschuldete Wirtschaftskrise“ durch kluge Politik und zielgerichtete Investitionen etwa in die Straße, in Park-and-Ride-Anlagen und in den öffentlichen Verkehr zu überwinden, betonte er abschließend.

Abgeordnete Edith Kollermann (Neos) meinte, die FP habe eine Aktuelle Stunde initiiert, in der es darum gehe, eine singuläre Zielgruppe zu unterstützen, aber alles andere ausgeblendet werde. In Sachen Klimaschutz wären noch viele Hausaufgaben zu machen. Vor allem brauche es attraktive Alternativen für Pendler, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus müsse man den Ausbau des öffentlichen Verkehrs forcieren. Sie rechnet damit, dass es im kommenden Jahr zu einer Besteuerung der CO2-Emissionen kommen werde. Sie sprach sich zudem für eine Umschichtung zum Verursacherprinzip aus. Es brauche weiters Alternativen zum Auto wie etwa die Ausweitung der Kernzonen im öffentlichen Verkehr. Ebenso sollte der Faktor Arbeit steuerlich entlastet werden. Auch der flächendeckende Ausbau des Breitbandes sei ein Gebot der Stunde.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte daran, dass die Logistik enorm zugenommen habe, wie das ständige steigende Verkehrsaufkommen und hier insbesondere das LKW-Aufkommen zeige. Ebenso habe sich das Mobilitätsverhalten der Pendler geändert. Wo Schienen vorhanden wären, gebe es auch eine florierende Wirtschaft und es steige die Lebensqualität. St. Pölten sei ein Beispiel dafür. Es brauche deshalb den raschen Ausbau der Schienenwege, die dem letzten Stand der Technik entsprächen. Denn die Menschen bräuchten Mobilität. In Niederösterreich wäre in den vergangenen Jahrzehnten jedoch alles auf den Straßenverkehr aufgebaut worden. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei auch eine „Sache der Fairness“.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) forderte eine dringende Entlastung der Autofahrer. Leistbare Mobilität sei ein „Grundrecht der Menschen“. In Niederösterreich wären von 28 Nebenbahnen 26 zugesperrt worden – für ein Flächenbundesland „eine Katastrophe“. Im Wald- und Weinviertel gäbe es keine ausreichende Verkehrsinfrastruktur. Die Leidtragenden wären unter anderem Pendler, Familien, Pensionisten und kleine- und mittelständische Unternehmen. Entschieden abgelehnt werde von ihm auch die Erhöhung der NOVA, die bis zu 32 Prozent ausmache. Ebenso forderte er eine Halbierung der Mineralölsteuer.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) sprach sich einmal mehr für den Bau der Waldviertelautobahn aus. Die Erneuerung der Donaubrücke in Mauthausen sei dringend notwendig, die Brücke müsse auch an das hochrangige Straßennetz wie die Westautobahn angeschlossen werden. Die Errichtung der Waldviertelautobahn sei alternativlos und notwendig, damit das Waldviertel eine wirtschaftliche Zukunft habe. Man dürfe aber auch auf das südliche Waldviertel nicht vergessen, wo dringend eine verkehrsmäßige Anbindung notwendig sei.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, das Thema Verkehr sei aktueller denn je. In den letzten drei Jahren sei in diesem Zusammenhang sehr wenig geschehen. Niederösterreich stehe vor verschiedensten Herausforderungen. Es gebe die Herausforderungen rund um die größeren Städte wie St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems oder Amstetten. Die ärgsten Probleme gebe es südlich von Wien, was auch mit dem Bevölkerungswachstum zu tun habe. In Zukunft müsse es ein leistbares Öffi-Ticket geben. Die Erhöhung der NOVA betreffe auch Klein- und Familienautos.

Abgeordneter René Lobner (VP) führte aus, das Projekt „Marchfeld mobil“ sei eine Erfolgsstory. Gänserndorf und das Marchfeld hätten ein massives Verkehrsproblem. Landesrat Ludwig Schleritzko stehe an der Seite der Region und an der Seite der Marchfelderinnen und Marchfelder. In Niederösterreich passiere im Straßenbau und beim Verkehr sehr viel, es gebe viele Investitionen, um die Qualität der Straßen auszubauen. 120 Millionen Euro würden heuer in das Landesstraßennetz investiert. Die Strecke von Gänserndorf nach Obersiebenbrunn sei ausgebaut worden, genauso der Marchegger-Ast und die Ost-Bahn. Das Schnellstraße S 8 sei ein extrem wichtiges Thema. Man warte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. In einer Region wie dem Marchfeld brauche es nicht nur den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, sondern auch eine entsprechende Straßeninfrastruktur.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) unterstrich, dass die S8 „ideologisch torpediert“ auf Eis gelegt wurde. Das hätte es früher nicht gegeben. Eine „grüne Miniaturpartei wäre früher nicht mit der niederösterreichischen VP Schlitten gefahren.“

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Projekt „Zyklotron Wr. Neustadt“ – Haftungsübernahme und Eigenkapitalzuschuss.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, er glaube, niemand hier im Saal habe etwas gegen Spitzenmedizin in Niederösterreich. Er sehe das Projekt im Sinne von Wissenschaft und Forschung positiv. Summa summarum könne es nur Zustimmung geben, die man gerne erteile.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, sie könne sich noch gut an die Debatte über MedAustron aus dem Jahr 2007 erinnern. Damals gab es Einstimmigkeit. Wenn sie sich heute dieses Konsortium des Zyklotron ansehe, komme Klaus Schneeberger oft vor. Im Hinblick auf Forschung und Wissenschaft sei das Projekt ein wichtiger Schritt. Man nehme viel Geld in die Hand, und das zu einer Zeit, in der das notwendig sei.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) ging auf Details in der Krebsbehandlung ein. Dem Projekt Zyklotron stehe man positiv gegenüber. Vor allem durch die Nähe zu den anderen Institutionen ergebe sich eine optimale Nutzung. Es sei ein internationales Vorzeigeprojekt, dem man sehr gerne zustimme.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) merkte an, dass man eine herausfordernde Zeit erlebe. Das Zyklotron biete neue Therapie- und Behandlungsmöglichkeiten, daher stimme man dem gerne zu. Der medizinische Cluster Wiener Neustadt werde damit gestärkt.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) sagte, er sei bei der Geburtsstunde von MedAustron und Zyklotron dabeigewesen. Es gehe in der Politik darum, Chancen zu erkennen und zu nützen. Gerade die Zusammenarbeit zwischen der FH Wiener Neustadt, der Landesgesundheitsagentur und dem MedAustron zeichne dieses Projekt aus. Das Zyklotron sei eine Weiterentwicklung des Angebotes, das man vor Ort habe. Er breche zudem eine Lanze für die Abgeordneten des Landtages. Es sei eine Genugtuung, dass es einen Schulterschluss für dieses Vorhaben gebe. Man suche nicht den Fehler, sondern freue sich auf die Chance, das entsprechend umzusetzen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.