Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Die NÖ Landesregierung nahm den Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten-und Pflegeanwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2022 zur Kenntnis.

Ebenso nahm die NÖ Landesregierung den Tätigkeitsbericht der NÖ Tierschutzombudsfrau für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

Für die Neugestaltung des Vorplatzes inklusive Vertikalbegrünung der BH Neunkirchen wurden 621.000 Euro genehmigt.

Für zwei Projekte wurde eine Förderung aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds in der Höhe von 644.732,03 Euro beschlossen.

Darüber hinaus hat die NÖ Landesregierung die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln in der Höhe von drei Millionen Euro für das Jahr 2023 zur Finanzierung von Projektmaßnahmen gemäß Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft genehmigt.

Weiters beschloss die NÖ Landesregierung den Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023 und legte diesen dem NÖ Landtag vor. Der Bericht wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht.

Zur Förderung des Öffentlichen Verkehrs soll ein Park-and-Ride Provisorium in Groß-Enzersdorf mit in Summe ca. 72 PKW-Stellplätzen errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, für die Errichtung des Park-and-Ride Provisoriums in Groß-Enzersdorf Kosten in der Höhe von 118.828,10 Euro zu übernehmen.