Die SP habe mit der VP ein Arbeits-, aber kein Koalitionsabkommen, dieses Arbeitseinkommen werde man auch einhalten und dem Gesamtbudget des Landes Niederösterreich für die Jahre 2022 und 2023 zustimmen. Die Teilbereiche Kinderbetreuung, Umwelt, Verkehr und Sozialhilfe werde man aber ablehnen, sagte Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei der heutigen Vorschau des SP-Klubs auf die kommende Budget-Landtagssitzung in St. Pölten.

„Das Budget ist ein mut- und phantasieloses Verwaltungsbudget und sollte doch innovativ und verantwortungsvoll sein. Budgetpolitik muss mehr sein, als nur die schwarze Null zu sehen. Der Fetisch Nulldefizit geht zu Lasten vieler Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Familien, Kinder und Schwächsten der Gesellschaft. Auch finden sich viele Corona-Maßnahmen in diesem Budget nicht mehr wieder, Sparen muss man am richtigen Ort. Während aber im Bereich der Kinderbetreuung lediglich valorisiert und das Sozialhilfebudget sogar gekürzt wird, wird das Budget der Landes-Landwirtschaftskammer erhöht. Hier setzt die SP komplett andere Schwerpunkte“, betonte dabei Hundsmüller.

So kämen in den kommenden zwei Jahren landesweit nur 59 Dienstposten für sämtliche Kindergärten in Niederösterreich dazu, das bedeute nur für rund jede zehnte Gemeinde einen zusätzlichen Posten. Die SP fordere hier einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, meinte der SP-Klubobmann und verwies zudem auf die Reduktion des Umweltbudgets trotz Klimakrise und zunehmender Unwetterereignisse. Stünden für 2021 noch 43,8 Millionen Euro zur Verfügung, so seien es für 2023 nur noch 41,6 Millionen Euro: „Dabei sind entsprechende Maßnahmen ein Gebot der Stunde und schaffen Investitionen in diesem Bereich Arbeitsplätze, Zufriedenheit und Werte“.

Im Bereich Verkehr nannte Hundsmüller die Erhöhung im Budget einen reinen Durchlaufposten, die Einführung des Klimatickets sei ein erster Schritt, aber nicht mehr. Weil im Budget keine spürbaren Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs ersichtlich seien, wohingegen die SP eine bessere Taktung der Züge sowie bessere Lösungen für die Zubringer zu den Bahnhöfen fordere, werde der Teilbereich öffentlicher Verkehr von seiner Fraktion abgelehnt. Gleiches gelte für die Sozialhilfe, hier sei der Budgetansatz von 63 Millionen Euro für 2021 auf 58 Millionen Euro für 2022 bzw. 59 Millionen Euro für 2023 gekürzt worden.