Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die morgen Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst.

„Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele Menschen nicht wissen, wie sie diese begleichen können. Weiters hat die EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer kolportierten ‚Jahresgage‘ von 600.000 Euro ausgeschrieben.“ Die EVN sei kein multinationaler Konzern, sondern der landeseigene Energieversorger, der die Aufgabe habe, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern leistbaren Strom, leistbare Fernwärme und leistbares Gas zur Verfügung zu stellen, so der Klubobmann. Die EVN verzeichne Rekordgewinne, die im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent gestiegen seien. Dieses Geld müsse abzüglich notwendiger Investitionen wieder den Kundinnen und Kunden zurückgegeben werden, sprach er einen weiteren Aspekt an.

Im Hinblick auf die Initiative der SP zum Thema „Wohnen“ führte der Klubobmann aus. Seine Fraktion habe sieben Anträge eingebracht und wie zu erwarten habe die VP diese abgelehnt bzw. vertagt, meinte er. Die Bauwirtschaft und das Baunebengewerbe seien in einer schwierigen Situation und es brauche dringend mehr Objekte, die über den geförderten Wohnbau errichtet werden, so der Klubobmann. Auch der Wohnbauförderungsbeitrag, der monatlich jedem Niederösterreicher und jeder Niederösterreicherin vom Gehalt abgezogen werde, müsse zweckgewidmet sein und dürfe nicht dem Budget zu Gute kommen. Ein weiterer Antrag der SP betreffe die vorübergehende Kostenübernahme vom Land Niederösterreich für den Energieausweis für „Häuslbauer“, sagte Weninger. Abschließend informierte der Klubobmann über die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, die morgen beschlossen werde.

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