Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten nahm SP-Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald zur kommenden Landtagssitzung Stellung, die für Donnerstag, 15. Dezember, angesetzt ist und vorläufig 19 Tagesordnungspunkte umfasst.

„Ein Schwerpunkt dieser Landtagssitzung wird die Präsentation des SP-Wohnprogramms sein“, sagte Samwald. Die SP habe bereits profunde Programme zum Thema Kinderbetreuung und zum Thema Pflege ausgearbeitet. „Auch das Wohnprogramm ist mit Expertinnen und Experten erarbeitet worden. Wir sind zuversichtlich, damit eine sehr gute Grundlage geschaffen zu haben, um die einzelnen Punkte nun auch umsetzen zu können“, hob er hervor. Die Grundstückskosten und die Baukosten seien in den letzten Jahren sehr stark gestiegen und wichtige Komponenten bei Wohnungsneubauten. „Die Grundstückspreise in Niederösterreich zeigen eine extreme Streuung von teilweise noch immer unter 20 Euro pro Quadratmeter in ländlichen Lagen bis zu Preisen jenseits von 500 Euro pro Quadratmeter rund um Wien“, erinnerte er. In diesem Zusammenhang würden Bodenfonds in mehreren Bundesländern eine große Rolle zur Sicherung leistbarer Wohnungen spielen. Ein solches Instrument würde auch in Niederösterreich ein tolles Potential auslösen und die Gemeinden bei der Zurverfügungstellung von Bauland unterstützen, so der SP-Klubobmann-Stellvertreter.

Der zweite wichtige Punkt bei der Landtagssitzung sei die Aktuelle Stunde zum Thema „Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich“, sagte Samwald. „Die Teuerung ist nach wie vor ein wichtiges Thema für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Hier müssen nun weitere Schritte folgen, um die Landsleute zu entlasten“, sprach er einen weiteren Aspekt an. Die SP habe bereits den Antrag zur rückwirkenden Verdoppelung des Heizkostenzuschusses eingebracht sowie einen Spritpreisdeckel, Gaspreisdeckel und Strompreisdeckel gefordert.

Drittens werde die SP den Antrag „Keine Gebührenerhöhungen in den Gemeinden“ einbringen, betonte er. „Das Land Niederösterreich soll eine Ausfallhaftung übernehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger mit Abgaben nicht noch mehr belastet werden“, so Samwald.

Als vierten wichtigen Punkt bezeichnete Samwald die Behandlung der drei aktuellen Rechnungshofberichte zu den Inseraten. „Die Rechnungshofberichte betreffen die Landesgesundheitsagentur, die Radland GmbH und die Familienland GmbH“, informierte er. Der Landtag als Kontrollorgan müsse über die Empfänger der Spenden Bescheid wissen, führte er aus.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/7898189, Sebastian Thumpser, und E-Mail sebastian.thumpser@spoe.at