Pflegeeinrichtungen Bewilligung

Detailinformationen über das Verfahren zur Bewilligung von Pflegeeinrichtungen



Allgemeine Informationen

Die Errichtung und der Betrieb von Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime, Pflegeeinheiten, Pflegeplätze) bedarf einer Bewilligung der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG 2000) sowie der NÖ Pflegeheim Verordnung.

Pflegeplätze sind Einrichtungen für 1 bis 4 pflegebedürftige Menschen,
Pflegeeinheiten sind Einrichtungen für 5 bis 12 pflegebedürftige Menschen und
Pflegeheime sind Einrichtungen ab 13 pflegebedürftige Menschen.


Voraussetzungen

Die Bewilligung von Pflegeeinrichtungen ist über Antrag des Bewilligungswerbers zu erteilen, wenn

  • die bauliche und ausstattungsmäßige Planung der Anlage des Gebäudes sowie das vorliegende Betriebs- und Personalkonzept die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulassen,

  • die Mindesterfordernisse der NÖ Pflegeheim Verordnung erfüllt sind,

  • das Grundeigentum oder sonstige Rechte zur Benützung der für die Sozialhilfeeinrichtung in Betracht kommenden Anlagen nachgewiesen ist,

  • die zivilrechtlichen und finanziellen Grundlagen die Errichtung und den laufenden Betrieb der Sozialhilfeeinrichtung zulassen,

  • eine erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt wurde und

  • gegen den Bewilligungswerber (bei einer juristischen Person gegen das zur Vertretung nach außen bestimmte Organ) keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, die mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung, ihre Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit die Annahme rechtfertigt, dass die Bewilligung missbraucht werden könnte.

Fristen

Die Bewilligung ist vor der beabsichtigten Errichtung der Pflegeeinrichtung zu erwirken.


Zuständige Stellen

Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht


Verfahrensablauf

Das Bewilligungsverfahren ist über Antrag einzuleiten.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werden durch die Behörde eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung von Amtssachverständigen durchgeführt.

Im Bewilligungsbescheid können Bedingungen und Auflagen vorgeschrieben werden, die nach den Erkenntnissen der einschlägigen Wissenschaften erforderlich sind.


Erforderliche Unterlagen

  1. Pflege- und Betreuungskonzept
  2. Hygienekonzept
  3. Projektbeschreibungen, 4-fach, bestehend aus:
    a)Raumprogramm
    b)Baubeschreibung
    c)technische und funktionale Beschreibungen
            • HKLS:
               Elektrotechnik sowie Sicherheitsbeleuchtung,
               Brandschutzvorkehrungen, Fluchtwege, Erste Löschhilfe, …
            • Haustechnik:
    d)Auflistung der in der Einrichtung in Verwendung stehenden Maschinen
            und Geräte
  4. Abfallwirtschaftskonzept
  5. Unterfertigte Einreichpläne aller Gewerke (mit allen ortsfesten Verbauten), 4-fach
  6. Finanzierungsplan über die Errichtungs- und Ausstattungskosten sowie die Betriebskosten (für 5 Jahre);
    Dieser ist von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer genehmigen zu lassen.
  7. Brandschutzkonzept inkl. Plan für interne und externe Alarmierung;
    ein von einem brandschutztechnischen Sachverständigen erstelltes Brandschutzkonzept nach TRVB A 107 und der TRVB N 132
  8. Brandschutzpläne gemäß TRVB O 121
  9. Rettungs- und Fluchtwegpläne
  10. Baubehördlicher Bewilligungsbescheid:
    Eine rechtskräftige Bewilligung der Baubehörde unter Anschluss der baubehördlichen Verhandlungsschrift bzw. der Gutachten ist vorzulegen. Bei lediglich anzeigepflichtigen Bauvorhaben ist eine Bestätigung der Baubehörde I. Instanz beizulegen, in der die Kenntnisnahme der Bauanzeige bestätigt wird.
  11. Firmenbuchauszug des Rechtsträgers (bei neuen Betreibern/Rechtsträger)
  12. Strafregisterauskunft des Antragstellers (bei neuen Betreibern/Rechtsträger)
  13. Nachweis des Benützungsrechtes an der betroffenen Liegenschaft bzw. der betroffenen Anlagen (bei neuen Betreibern/Rechtsträger)


Kosten

keine


Rechtsgrundlagen

§§ 50 ff NÖ Sozialhilfegesetz 2000


Zusätzliche Informationen

Für fachliche Auskünfte stehen Ihnen folgende Ansprechpersonen zur Verfügung:

Für pflegefachliche Fragen:
Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht / Pflegeaufsicht (GS4)
E-Mail: post.pflegeaufsicht@noel.gv.at

Für medizinhygienische Fragen:
Abteilung Gesundheitswesen (GS1)
E-Mail: post.gs1@noel.gv.at

Für bautechnische Fragen:
Abteilung Landeshochbau (BD6)
E-Mail: post.bd6@noel.gv.at

Für sicherheitstechnische Fragen:
Abteilung Umwelttechnik/Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen(BD4)
E-Mail: post.bd4@noel.gv.at

Für lebensmittelhygienische Fragen:
Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle (LF5)
E-Mail: post.lf5@noel.gv.at

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Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Sanitäts- und Krankenanstaltenrecht
Landhausplatz 1, Haus 15B
3109 St. Pölten
E-Mail: post.gs4@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-15733
Fax: 02742/9005-12785   
Letzte Änderung dieser Seite: 17.7.2020
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