„Die heute vorgestellten Änderungen werden Österreich helfen, die Energiewende weiter voranzutreiben und den Weg zu mehr Energieunabhängigkeit zu gehen. Damit haben sich unsere Mahnungen und unser Druck vor und hinter den Kulissen bezahlt gemacht. Besonders die Erhöhung für PV-Förderungen auf Dächern ist erfreulich. Vor allem dann, wenn auch tatsächlich alle, die PV-Anlagen errichten wollen, in den Genuss dieser Förderungen kommen. Bisher war das nämlich nicht so und wurden tausende Anträge abgelehnt. Wenn aus diesem Förderfrust nun Umsetzungslust wird, dann ist für die Energiewende viel gewonnen. Ob und wie das Fördersystem nun tatsächlich umgestellt wird, werden wir genau beobachten,“ bedankt sich LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bei Finanzminister Magnus Brunner und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler.

Weitere Punkte sind Beschleunigungen für Verfahren. Pernkopf: „Wichtige Energiewende-Projekte sollen in UVP-Verfahren nicht mehr bis zu Sankt Nimmerleinstag verzögert werden können. Das betrifft dem Vernehmen nach nun alle Formen der Erneuerbaren Energie und auch den wichtigen Leitungsbau. Denn wer A sagt, muss auch B sagen, Strom und Gas brauchen Netze, um von den Erzeugern zu den Verbrauchern zu kommen.“ Besonders begrüßt Pernkopf daher auch die Ansagen zu mehr Grünem Gas: „Die Bäuerinnen und Bauern können mit Grünem Gas unsere Abhängigkeit reduzieren, es ist gut, dass nun endlich auf dieses große Potential gesetzt wird.“ Schon bisher wurden UVP-Verfahren in Niederösterreich binnen einen Jahres abgeschlossen, der Großteil wurde anschließend jedoch durch Einsprüche im Instanzenzug zu den Bundesgerichten getragen und harren dort meist jahrelang einer Entscheidung.

Unterstützung kommt aus Niederösterreich dafür, dass für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen keine Genehmigungen mehr benötigt werden sollen. „Dabei hat sich die Bundesregierung offenbar das Bundesland Niederösterreich zum Vorbild genommen, denn in einem eigenen Energiewendebeschleunigungspaket haben wir bereits vor mehreren Monaten eine solche weitestgehende Genehmigungsfreistellung beschlossen. Dass der Bund hier nachzieht, ist ein Erfolg für Energiewende und den Bodenschutz gleichzeitig, denn wir brauchen die Photovoltaik-Anlagen vor allem auf Dächern, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen, um gleichzeitig auch den Bodenverbrauch zu reduzieren.“ Auch Chaletdörfer abseits der Ortskerne sind in Niederösterreich laut Raumordnungsgesetz nicht möglich, genauso wie Logistikzentren strengstens geprüft werden.

Vor wenigen Wochen hat Niederösterreich zudem selbst ein großes Ausbauprogramm vorgestellt, den blau-gelben Weg zur Energieunabhängigkeit. Damit soll die Windkraft verdreifacht und die Sonnenkraft vervierfacht werden. Dafür werden u.a. die Wind- und PV-Zonierungen überarbeitet und erweitert und gleichzeitig viele der bestehenden Windräder repowert. Auch für diese Repowerings wurde bereits eine Verfahrensbeschleunigung beschlossen. Zudem sollen pro Jahr 350 Millionen Euro in Niederösterreich in den Ausbau der Stromnetze investiert werden. Pernkopf abschließend: „Niederösterreich ist das Land mit der größten CO2-Einsparung und dem größten Ausbau der Erneuerbaren Energie. Aktuell stehen mehr als die Hälfte aller Windräder Österreichs in Niederösterreich, zudem sind alleine im Vorjahr 12.000 PV-Anlagen neu gebaut worden. Diesen Weg gehen wir weiter, in den nächsten Jahren kommen 250 neue Windräder und 130.000 neue PV-Anlagen dazu.“

Weitere Informationen: Büro LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, Pressesprecher DI Jürgen Maier, Mobiltelefon +43 676 812 15283, E-Mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.