Auf Initiative von Oberösterreichs Raumordnungslandesrat Markus Achleitner trafen sich alle laut Bundesverfassung für die Raumordnung zuständigen, nämlich die Länder sowie der Gemeinde- und Städtebund, und haben endlich die von Expertinnen und Experten ausgearbeitete Österreichische Bodenstrategie beschlossen, nachdem dies voriges Jahr von einzelnen Bundesministerien noch blockiert wurde. „Endlich hat Österreich eine Bodenschutzstrategie! Der Beschluss durch die dafür Zuständigen ist ein Meilenstein für den Bodenschutz und für die substanzielle Reduktion von Neuwidmungen. Vier Ziele und 44 konkrete Maßnahmen wurden u.a. von Universitätsprofessor Arthur Kanonier ausgearbeitet und werden nun umgesetzt. Ein klares Bekenntnis zum Bodenschutz, dem Taten folgen. Denn nur die Umsetzung hilft dabei, Böden zu sparen. Abstrakte Zahlendiskussionen schützen dagegen keinen einzigen Quadratmeter,“ so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

Niederösterreich besteht zu 94,3 Prozent aus Äckern, Wäldern, Gärten, Gewässern und Bergen. Zwei Prozent werden von Gebäuden und Betrieben in Anspruch genommen. Die Neuwidmung von Flächen hat in Niederösterreich trotz starker Bevölkerungszunahme und Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Aktuell werden in Niederösterreich nur mehr 0,5 Hektar täglich für Wohnraum inklusive Hausgärten, öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten samt Grünflächen, Betriebsstätten, Erneuerbare Energieträger und Umspannwerke etc. umgewidmet. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren die Bauland-Reserven massiv reduziert, wie auch von Fachleuten zu Recht gefordert.

Beschlossene Maßnahmen in der neuen Österreichischen Bodenstrategie sind u.a. die Festlegung landwirtschaftlicher Vorrangzonen in den überörtlichen Raumplänen, um wertvolle Äcker für die Lebensmittelproduktion zu schützen. Durch die Festlegung überörtlicher Siedlungsgrenzen soll die Zersiedlung verhindert werden. Durch die Befristung neuer Widmungen soll Spekulation mit Grund und Boden verunmöglich werden. Leerstand soll genutzt, Bauland-Reserven bebaut und die Orts- und Stadtkerne gestärkt werden, statt auf die ‚grüne Wiese‘ zu wachsen. Neue KFZ-Stellplätze sollen eingeschränkt bzw. gestapelt errichtet, Entsiegelung gefördert und die interkommunale Aufteilung von Steuereinnahmen forciert werden.

Pernkopf: „Der Schutz unserer Böden ist besonders wichtig, denn wir brauchen sie für Lebensmittelproduktion, Wohnraum, Arbeitsplätze, Kindergärten etc. Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen. Also keine Zersiedlung und keine unnötige Bodenversiegelung, sondern ein intelligenter Interessensausgleich zwischen dem Schutz von Naturräumen und den von Bund und Ländern forcierten Zukunftsprojekten wie der Wohnbauoffensive, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der weiteren Steigerung der Erneuerbaren Energieproduktion samt Netzinfrastruktur. Dafür schaffen wir konsequente Werkzeuge, wie zum Beispiel die Ausweisung von landwirtschaftlichen Vorrangflächen und Siedlungsgrenzen. Neue Fachmarktzentren sind in Niederösterreich verboten, neue Einkaufzentren dürfen nur mehr in Zentrumszonen entstehen und neue Parkplätze bei Supermärkten sind auf maximal 30 begrenzt.“

Weitere Informationen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, T: +43 2742 9005 – 12704, M: +43 676 812 15283, E: lhstv.pernkopf@noel.gv.at