19.09.2017 | 11:38

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Kindergärten, Aktion 20.000 und EU-Mittel-Ausschöpfung

Drei zentrale Punkte neben der Wahl eines neuen Regierungsmitgliedes stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier in den Mittelpunkt seiner Landtagsvorschau am heutigen Dienstag in St. Pölten:

Zur von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema Kindergärten meinte der Klubobmann, diese erste Bildungsstufe sei entscheidend für das spätere Leben. Wichtig dabei seien ein durchgängiges Konzept vom Kindergarten bis zur universitären Einrichtung, eine Gratis-Ganztagsbetreuung, die genaue Definition altersspezifischer Lehrinhalte und Bildungsziele sowie die Zusammenfassung aller Bildungseinrichtungen unter der Ägide eines Ministeriums. „Unsere zentralen Forderungen sind beste Bildung für unsere Kleinsten, eine kostenlose Nachmittagsbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, betonte Rosenmaier.

In Bezug auf die Aktion 20.000 erinnerte er an einen seit 19. April im Landtag vorliegenden Antrag seiner Fraktion, der 300 Dienstposten mehr im Landesdienst für über 50-Jährige fordert: „Hier besteht Handlungsbedarf über alle Parteigrenzen hinweg.“

Hinsichtlich der EU-Mittel-Ausschöpfung bezifferte der SP-Klubobmann das zur Verfügung stehende Ausmaß an ELER-Geldern (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) für den Zeitraum von 2014 bis 2020 für Niederösterreich mit 30,5 Millionen bzw. inklusive der Kofinanzierungen des Landes 61,7 Millionen Euro. „Das wäre eine Anschubfinanzierung für rund 1.000 Jobs z. B im Sozialbereich oder in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb wäre es sehr wichtig, die Gelder zur Gänze von der EU abzuholen“, meinte Rosenmaier abschließend.

Nähere Informationen: SP-Landtagsklub, Anton Feilinger, Telefon 0699/13 03 11 66, e-mail anton.feilinger@spoe.at.

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