Am heutigen Mittwoch gab SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei einer Online-Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für morgen, Donnerstag, 18. März, angesetzt ist und insgesamt 15 Tagesordnungspunkte umfasst.

„Niederösterreich schafft nun über eine Änderung der Landesverfassung die Möglichkeit, ein Doppelbudget zu verabschieden“, sagte der Klubobmann. „Das ist wichtig, weil wir in Krisenzeiten noch mehr Planungssicherheit brauchen und das vorausschauende Denken immer wichtiger wird. Diesbezüglich ist ein Dreiparteienantrag vereinbart worden“, informierte Hundsmüller.

Im Hinblick auf die Änderung der Landesverfassung, um die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes zu erweitern, meinte er: „In Zukunft kann der Landesrechnungshof ab einer Landesbeteiligung von 25 Prozent prüfen. Auch beim Bundesrechnungshof kommt es zu einer Erweiterung der Prüfkompetenz“. In diesem Zusammenhang fordere die Sozialdemokratie, dass „zukünftig die Kompetenz des Landesrechnungshofes auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zur Verfügung gestellt wird“, so der Klubobmann. „Der Landesrechnungshof ist ein mit profunder Expertise ausgestatteter Apparat des niederösterreichischen Landtages. Die Gemeinden könnten vom Landesrechnungshof einen Nutzen ziehen. Die Sozialdemokratie wird einen entsprechenden Antrag einbringen“, kündigte Hundsmüller an.

„Mit der Bauordnung wird morgen ein Herzstück der niederösterreichischen Gesetzgebung novelliert“, sprach der Klubobmann einen weiteren Aspekt an. Ein zentraler Punkt sei die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen (Wärmedämmung). Seine Fraktion halte bei Heizungsanlagen am Ölausstieg fest, dazu brauche es aber eine Förderung von Seiten des Bundes. Weitere Anliegen der Sozialdemokratie seien die Winterbauoffensive, die Wiedereinführung des Handwerkerbonus, der verpflichtende Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie Einkaufsgutscheine für die Bevölkerung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 0676/78 98 189, Sebastian Thumpser, und E-Mail sebastian.thumpser@spoe.at