13.12.2017 | 14:06

Landtagsvorschau und –bilanz von VP-KO Klaus Schneeberger

„Intensive Arbeit auch am letzten Tag der Legislaturperiode“

Weil die morgige zugleich die letzte Sitzung des NÖ Landtages in dieser Legislaturperiode ist, verband VP-Klubobmann Klaus Schneeberger seine heutige Vorschau auf die Landtagssitzung auch mit einer Bilanz über die seit 2013 laufende 18. Gesetzgebungsperiode. Dabei ging Schneeberger zunächst auf die beiden im Demokratiepaket bereits umgesetzten Maßnahmen ein: „Die jetzt über das Landesbürgerevidenzgesetz geregelte Frage der Wahlberechtigung für Zweitwohnsitzer ist im Sinne der Rechtssicherheit wichtig und notwendig. Insgesamt befinden sich jetzt auch nur um 20.000 Personen weniger in der Wählerevidenz, es hat auch kaum Einsprüche - in Wiener Neustadt etwa 15 bei 32.500 Wahlberechtigten - gegen das Wählerverzeichnis gegeben“. Auch die Minderheitenrechte im Landtag seien in Bezug auf das Einbringen von Anträgen, das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen und Gebarensprüfungen gestärkt worden.

Als nunmehr dritter Schritt steht am morgigen Donnerstag der Bereich Volksbegehren, -abstimmung und –befragung auf der Tagesordnung: „Hier geht es um die Stärkung der unmittelbaren Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger. Bei den Volksbegehren wird das Limit von 5.000 auf 3.500 bzw. von 50.000 auf 25.000 Unterstützer sowie von bisher 80 auf nunmehr 50 wortgleiche Gemeinde-Anträge gesenkt. Bei der Volksabstimmung sind 10 Prozent der Landesbürger notwendig, eine entsprechende Behandlung erfolgt bei 25.000 oder mehr Unterstützern“, präzisierte der Klubobmann. Zudem werde es nunmehr 75 statt wie bisher 55 Cent pro Kopf als Refundierung an die Gemeinden geben. Noch nicht enthalten sei die Gemeinde-Ebene: Hier seien der Gemeinde- und Städtebund aufgefordert, ihre Vorschläge einzubringen, die dann in ein Landesgesetz einfließen sollen.

Als weitere wichtige Punkte nannte Schneeberger die Änderung bzw. Aufhebung von 80 Bestimmungen in 24 Gesetzen, die es im Sinne des Deregulierungsauftrages von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der Verwaltung ermöglichen sollen, die Bürger schneller zu bedienen, die Nachbesetzung des Mandats von Lukas Mandl durch den bisherigen Bundesrat Gerhard Schödinger aus dem Bezirk Bruck an der Leitha sowie eine Anpassung des Landesbedienstetengesetzes inklusive der Schaffung einer Wiedereingliederungs-Teilzeit, der Einführung eines Alters-Sabbaticals und einer Gehaltserhöhung um 2,3 Prozent für Mitarbeiter, „nicht aber für Politiker, hier gilt wie auf Bundesebene eine Nulllohnrunde“, wie der Klubobmann betonte.

In seiner Bilanz der 18. Gesetzgebungsperiode führte Schneeberger über 2.000 behandelte Geschäftsstücke, 77 Berichte der Landesregierung, 66 Berichte des Landesrechnungshofes, 49 Berichte des Bundesrechnungshofes, drei Vorlagen der Volksanwaltschaft und 151 Aufforderungen an die Landesregierung, entsprechend aktiv zu werden, an und erläuterte weiters: „52 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig gefallen, 81 Prozent gemeinsam mit der SP, 47 Prozent gemeinsam mit FP bzw. Grünen und nur weniger als 10 Prozent nur mit der Stimmen der VP“. Als wichtigste Punkte der Landtagsarbeit nannte der VP-Klubobmann zunächst den Bereich Bildung, Jugend und Kultur mit der Schulverwaltungsreform, einem 110 Millionen Euro umfassenden Investitions- und Bauprogramm für berufsbildende Schulen, 5.000 zusätzlichen Plätzen bzw. Investitionen von jährlich 190 Millionen Euro im Kinderbetreuungsbereich, einer Erhöhung des Semestertickets von 75 auf 100 Euro sowie dem Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm. „Mit den beiden Highlights des IST Austria in Klosterneuburg und von MedAustron in Wiener Neustadt, wo bereits 100 Patienten behandelt wurden, ist Niederösterreich Vorreiter beim Export von Wissen in die Welt“.

Im Gesundheitsbereich sprach Schneeberger die Trennung von NÖGUS und Holding im Sinne einer Effizienzsteigerung, die Attraktivierung der Gehälter in den Landeskliniken, ein Spitals-Ausbauprogramm von 600 Millionen Euro, davon allein 535 Millionen für das neue Schwerpunktkrankenhaus Wiener Neustadt, ein 170 Millionen Euro umfassendes Ausbauprogramm für Landespflegeheime und die Einführung des Berufsbildes eines sozialen Alltagsbegleiters an und kündigte an: „Morgen soll eine Nachtdienstzulagenerhöhung um 10 Euro im Pflegebereich beschlossen werden, die dann am 1. Juli 2018 in Kraft tritt“.

Zudem ging der Klubobmann noch auf die Bereiche Bauen und Wohnen mit der Änderung von Bauordnung und Raumordnungsgesetz etc., die Verlängerung der Regionalförderung mit 224 Millionen Euro für innovative Projekte in den Jahren von 2021 bis 2027 sowie die anlässlich der Diskussionen um die dritte Piste in Schwechat erfolgte Gleichstellung der Landesziele Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz ein, ehe er zum Thema Finanzen meinte: „Alle Budgets in dieser Gesetzgebungsperiode haben unter Einhaltung des Stabilitätspaktes Kontinuität und Stabilität gewährleistet und gleichzeitig umfassende Investitionen ermöglicht“. „Insgesamt ist die hinter uns liegende Arbeit das beste Plädoyer für einen modernen, effizienten und lebendigen Föderalismus, erweist sich der Landtag als Herzkammer für das beste Niederösterreich, das es jemals gab. Auch der morgige letzte Tag der Legislaturperiode steht noch einmal ganz im Zeichen der intensiven Arbeit“, schloss Schneeberger.

Nähere Informationen: VP-Klub, Telefon 0664/9184843, Mag. Gerald Sammer, e-mail gerald.sammer@noel.gv.at.

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