29.06.2017 | 13:12

Landesrat Fuchs (parteifrei) begrüßt das Erkenntnis des VfGH zur dritten Piste am Flughafen Wien/Schwechat

„Jetzt muss das Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden“

Der niederösterreichische Landesrat für Baurecht Tillmann Fuchs, MBA (parteifrei) begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Wien/Schwechat, aufzuheben.

Landesrat Fuchs: „Jetzt muss das Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden, um das Bauvorhaben und die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen nicht weiter zu verzögern“.

Kritik äußert Fuchs darüber hinaus an der erst 2014 geschaffenen Verwaltungsgerichtsbarkeit: „Auch die Justiz kann nicht im kritikfreien Raum stehen. Die Ernennung der Richter für Verwaltungsgerichte sollte wie in der Justiz üblich, durch ein wirklich unabhängiges, nicht politisches Gremium erfolgen.“

Nähere Informationen: Büro LR Fuchs, Telefon 02742/9005-13773, E-Mail Buero.fuchs@noel.gv.at

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