Die Europäische Union hat in den vergangenen zwei Monaten zwei wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht. Einerseits die Einigung zum EU-Haushaltsbudget 2021-2027, andererseits den sogenannten EU-Aufbaufplan. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrat Martin Eichtinger gehen davon aus, dass Niederösterreich wieder intensiv von den EU-Geldern profitieren wird.

„Die Entscheidung zum EU-Haushaltsbudget garantiert die Funktionalität der Europäischen Union und gewährleistet vor allem, dass viele wichtige Projekte in den Regionen weitergeführt werden können“, unterstreicht Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ergänzt, dass das EU-Parlament vor kurzem grünes Licht für den EU-Aufbauplan gegeben hat. „Wir alle wissen, dass die Pandemie nicht nur negative Auswirkungen auf die Gesundheit hatte, sondern vor allem auch auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Und jetzt geht es darum, mit diesem Aufbauplan die Wirtschaft und Gesellschaft zusätzlich flott zu machen“, so die Landeshauptfrau.

Dazu haben die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung bereits Vorbereitungsarbeiten geleistet. Dies betreffe unter anderem die Themenfelder Forschung und Entwicklung, Innovation, Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und Nachhaltigkeit. Diese Themenfelder werden im Ministerrat beschlossen und müssen bis Ende April bei der Europäischen Kommission eingemeldet werden. Im Anschluss daran wird die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob diese Themenfelder auch im Sinne der EU und vor allem auch der Konjunkturentwicklung sind. „Und dann geht es daran, dass die Regionen ganz konkrete Projekte einreichen. Wir sind hier seit vielen Wochen im engen Dialog mit der Bundesregierung“, unterstreicht Mikl-Leitner.

„In den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben wir in Niederösterreich sehr viel vor und hier gibt es ganz konkrete Projekte“, ergänzt die Landeshauptfrau. Denn, so Mikl-Leitner: „Niederösterreich war immer sehr gut unterwegs, wenn es um das Abholen von europäischen Geldern gegangen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch diesmal ganz vorne mit dabei sein werden.“

EU-Landesrat Martin Eichtinger betont, dass „der von der EU beschlossene mehrjährige Finanzrahmen eine ganz große Bedeutung für Niederösterreich hat. Wir haben schon in der Vergangenheit alle Gelder aus Brüssel abgeholt, die hier angeboten wurden.“ Niederösterreich werde in der kommenden Finanzperiode 150 Millionen Euro aus dem Fond für regionale Entwicklung zur Verfügung haben. „Aber es gibt auch andere EU-Programme, die für uns sehr wichtig sind, zum Beispiel im Bereich der Wissenschaft ‚Horizon Europe‘. Ein Programm, das um 20 Prozent aufgestockt wurde, wo wir allein in der letzten Finanzperiode 120 Millionen Euro für unsere Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen nach Niederösterreich bekommen haben.“

Eichtinger verwies zudem auf da Programm ‚Erasmus+‘. „Das berühmte Studentinnen- und Studenten-Austauschprogramm wird um 50 Prozent aufgestockt. Und wir wissen, dass 2019 – also in der Zeit vor der Pandemie – 2.450 junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Chance genutzt haben, in Europa zu studieren und Europa wirklich kennen zu lernen.“ Erfreut zeigt sich der Landesrat zudem, dass die Regionalförderungen am selben Niveau geblieben sind. „Es hat gedroht, dass es hier eine Kürzung geben könnte. Wir sind sehr glücklich, dass wir den gleichen Betrag zur Verfügung haben werden, den wir in der abgelaufenen Finanzperiode hatten.“