„Wir stehen am Beginn entscheidender Monate“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Firma Weinzetl in Wiener Neustadt. „Monate, die entscheiden werden, wie schnell und wie gut wir durch die Pandemie mit all ihren Auswirkungen kommen“, betonte Mikl-Leitner im Blick auf die gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Folgen der Coronakrise.

So sei es angesichts der steigenden Infektionszahlen „ein Gebot der Stunde, auf diese Zahlen zu reagieren“. Die Corona-Ampel sei dabei ein wichtiges Instrument, und man werde „selbstverständlich den Vorschlägen der Expertengruppe folgen“. Es gehe darum, die Situation im Blick zu haben und am Weg nach vorne die richtigen Schritte zu setzen, betonte sie, und daher werde man gemeinsam mit der Landessanitätsdirektion und der Landesgesundheitsagentur für die nächsten Wochen und Monate vorsorgen, etwa im Bereich der Schutzausrüstung oder im Bereich der gesundheitlichen Versorgung.

Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie verwies die Landeshauptfrau darauf, dass aktuelle Prognosen der Wirtschaft in Österreich ein Absinken von 7,3 Prozent und in Niederösterreich von 6,6 Prozent voraussagten. „Unsere Aufgabe ist es, diesem Trend etwas entgegen zu setzen. Denn nur durch Impulse für die Wirtschaft ist es möglich, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen“, meinte sie: „Darum werden wir dem Absinken des Wirtschaftswachstums ein Konjunkturprogramm entgegensetzen.“

„Im Rahmen dieses Konjunkturprogrammes werden wir für die nächsten zwei Jahre insgesamt 229 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir verfolgen damit drei Leitlinien: Die Stärkung der Regionen, die Stärkung der Innovationskraft und die Stärkung der Liquidität unserer Unternehmen“, so Mikl-Leitner. Damit wolle man den Unternehmen die Möglichkeit geben, „neue Chancen zu finden und gut durch die Krise zu kommen“.

Im Blick auf die Regionen werde man 89 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die regionalen Strukturen in Niederösterreich noch weiter zu stärken, ging sie auf die erste Leitlinie näher ein. Man setze dabei auf die Aufstockung der Regionalförderung um insgesamt zehn Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 auf 37,5 Millionen Euro jährlich sowie auf die Schaffung regionaler Netzwerke durch eine bessere Vernetzung von Betrieben und Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus sollen Innovationsplattformen zur Vernetzung von Betrieben in der Gesundheitsbranche aufgebaut werden, denn „der Bereich Gesundheit wird weiter an Bedeutung gewinnen“, meinte die Landeshauptfrau. Eine besondere Bedeutung für die Regionen habe auch der Tourismus, der derzeit Einbrüche etwa im Gesundheits- und Seminartourismus verzeichne. Man wolle daher in Kürze eine neue Tourismusstrategie für die nächsten Jahre vorlegen.

Der zweite Schwerpunkt im Bereich des NÖ Konjunkturprogrammes liegt im Bereich der Innovation. Hier sei vor allem eine Verdoppelung der Innovationsförderung von rund 15 auf 30 Millionen Euro vorgesehen, „weil durch Innovationen neue Arbeitsplätze für die Zukunft geschaffen werden können“, informierte die Landeshauptfrau weiters. Darüber hinaus gebe es weitere Mittel für die Initiative „DIGI4KMU“, denn „Digitalisierung ist das Gebot der Stunde und macht wettbewerbsfähiger in der Krise und nach der Krise“, so Mikl-Leitner. Man werde daher auch 2021 insgesamt zehn Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung stellen, in Summe könnten damit bis zu 800 kleine und mittlere Unternehmen bei Digitalisierungsprojekten unterstützt werden.

Nachdem durch die Krise bei vielen Unternehmen die Umsätze eingebrochen seien, habe auch die Sicherung der Liquidität von Betrieben eine große Bedeutung. Es gehe nun darum, den Unternehmen neue Finanzierungsmöglichkeiten zu bieten und zur Stärkung der Kapitalbasis der Unternehmen beizutragen. „Es geht hier um die Übernahme von Haftungen durch das Land sowie die Aufstockung des NÖ Beteiligungsmodells und Erweiterung um nachrangige Darlehen“, so die Landeshauptfrau dazu: „Für diese Liquiditätssicherung werden wir in Summe 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

„Mit dem insgesamt 229 Millionen Euro umfassenden Konjunkturprogramm können 450 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst werden. Davon profitiert die Wirtschaft, aber davon profitieren vor allem auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, fasste Mikl-Leitner zusammen.