Im Zuge der Umstellung der ORF-Finanzierung von der GIS-Abgabe auf eine Haushaltsabgabe wird das Land Niederösterreich auf die Einhebung der Landesabgabe verzichten, dies gaben Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer bekannt.

Das bringt für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die derzeit GIS-Gebühr entrichten, eine Ersparnis von jährlich 69,60 Euro. In Summe werden Niederösterreichs GIS-Zahler mit knapp 41 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Aktuell werden 70 Prozent der Landesabgabe in Niederösterreich für die Kultur und 30 Prozent für den Sport verwendet. Die Förderungen für Kultur und Sport werden nach der Abschaffung der Landesabgabe zur Gänze aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe - auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen, machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit. Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe ist eine spürbare Entlastung der Landsleute. Die Nachwuchsförderung im Kultur- und Sportbereich werden wir aus dem Landesbudget kompensieren. Gerade im Kultur- und Sportbereich werden wir keine Abstriche machen.“

LH-Stellvertreter Udo Landbauer: „Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit. Die ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene wird abgeschafft. Während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen und entlasten unsere Familien. Das ist die echte Veränderung im Interesse der Niederösterreicher. Die verpflichtende Haushaltsabgabe ist eine Zumutung und der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher.“

Volkspartei Niederösterreich-Klubobmann und Regierungskoordinator Jochen Danninger: „Das ist ein ordentlicher Wumms. Die Abschaffung der Landes-GIS-Abgabe kommt allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu Gute, denn mit der neuen Bundesregelung für die ORF-Finanzierung bittet der Bund ab 2024 alle für den ORF zur Kasse. Daher ist dieser Schritt für uns alternativlos: Eine ORF-Landesabgabe für alle erachten wir in Zeiten der Teuerung als nicht gerechtfertigt.“

Reinhard Teufel, Klubobmann und Regierungskoordinator der Freiheitlichen Partei: „Wir lassen keine Zeit verstreichen und setzen das Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich Schritt für Schritt um. Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe ist ein echter Meilenstein und Vorbild für die anderen Bundesländer, die daran festhalten. Mit uns wird es keine neuen Belastungen in Niederösterreich geben.“