Preisauszeichnung

Das Preisauszeichnungsgesetz regelt, wie Information über Preise aussehen muss und für welche Waren und Dienstleistungen eine Preisersichtlichmachung verpflichtend ist.

  • Wozu Preisauszeichnung?

Grundsätzlich kann ein Unternehmer den Preis für seine Waren und Dienstleistungen frei kalkulieren. Es ist Sache des Konsumenten, durch Preisvergleiche vom Wettbewerb am Markt zu profitieren bzw. günstig einzukaufen. Damit dies auch möglich ist, regelt das Preisauszeichnungsgesetz samt den dazu ergangenen Verordnungen, wie die Information über die Preise aussehen muss und für welche Waren und Dienstleistungen eine Preisersichtlichmachung verpflichtend ist.

  • Wer ist zur Preisauszeichnung verpflichtet?

Unternehmer, Anbieter von Waren, sind verpflichtet den Verkaufspreis auszuzeichnen, sofern die Waren sichtbar ausgestellt (Regal, Schaufenster etc.) oder in den Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereitgehalten werden.
Auch Anbieter von vielen Dienstleistungen (Änderungsschneider, Optiker, Bestatter, Fitnesscenter, Garagen, Bäder, Leihbüchereien, Saunen, Solarien, Tankstellen, Theaterkartenbüros, Videotheken, Bodenleger, Bootsvermieter, Fahrradmechaniker, Fotografen, Friseure, Fußpfleger, Gärtner, Glaser, Karosseriebauer, -spengler, -lackierer, Kostümverleiher, Kraftfahrzeugtechniker, Maler und Anstreicher, Masseure, Pfandleiher, Fliesenleger, Radio- und Videoelektroniker, Rauchfangkehrer, Schleppliftunternehmen, Schlüsseldienste, Schuhmacher, Tapezierer, Textilreiniger, Vermieter von Kraftfahrzeugen, von Unterhaltungselektronik, von Werkzeugen, von Sportgeräten und Sportausrüstung, Reifenmontagen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten von Heizungsanlagen, von Haushaltsgeräten, von Computern, Wärmeabrechnungsunternehmer, Vermittler von Privatverkäufen, Wechselstuben u.a.) unterliegen für ihre typischen Leistungen der Preisauszeichnungspflicht.

Es ist der Preis für die Gesamtleistung oder für eine Leistungseinheit (z.B. für eine Arbeitsstunde) anzugeben. Bei KFZ - Mechanikern, die für bestimmte Leistungen in jedem Fall bestimmte Zeiten in Rechnung stellen (Mindestarbeitswerte) haben auch diese anzugeben.

Wegekosten, wie Mindestwegzeiten und Mindestwegstrecken, sind gesondert auszuweisen.

  • Wie hat die Preisauszeichnung zu erfolgen?

Die Preise müssen leicht lesbar und zuordenbar sein. Die Preise anderer als sichtbar ausgestellter Sachgüter und Dienstleistungen sind durch Verzeichnisse (Preislisten etc.) auszuzeichnen. Die Preisverzeichnisse für Leistungen sind im Geschäftslokal deutlich sichtbar anzubringen.

  • Was hat die Auszeichnung der Preise zu beinhalten?

Der Verkaufspreis ist ein Bruttopreis; er enthält bereits die Umsatzsteuer und sämtliche sonstige Abgaben und Zuschläge. Werden besondere Entsorgungskosten verrechnet (Autoreifen, Kühlschränke, etc.), so sind auch diese Kosten auszuzeichnen. Wird in einem Selbstbedienungsgeschäft eine Scannerkasse eingesetzt und ist der Preis auf der Ware selbst nicht ersichtlich, so muss auf dem Kassenzettel neben dem Preis auch die handelsübliche Bezeichnung oder eine verständliche Abkürzung dafür angegeben sein.

  • Was kann man tun, wenn ein anderer Preis als der ausgezeichnete verlangt wird?

Kauft man eine Ware zum ausgezeichneten Preis, der Unternehmer verlangt aber an der Kassa einen höheren Preis, so ist man nicht verpflichtet den höheren Preis zu bezahlen, andererseits hat man keinen Anspruch darauf die Ware zum ausgezeichneten erwerben zu können.
Wird bei Dienstleistungen ein anderer als der ausgezeichnete verlangt und ist dies nicht vor Erbringung der Leistung aufgeklärt bzw. darauf hingewiesen, dann ist der Unternehmer an den ausgezeichneten Preis gebunden.

  • Preisauszeichnung in Gastgewerbebetrieben?
    Jedem Gast ist vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei der Abrechnung ein Preisverzeichnis (Speisen- und Getränkekarte) vorzulegen. Für kleinere Betriebe genügen Preisverzeichnisse, die in den Gasträumen an leicht sichtbarer Stelle angebracht sind. Werden regelmäßig warme Speisen verabreicht oder verkauft, ist in der Nähe der Eingangstüre ein Preisverzeichnis der angebotenen Speisen anzubringen. 


Die Preisauszeichnung ist im Preisauszeichnungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1992, i.d.g.F. geregelt.  
http://www.ris2.bka.gv.at/Bund/



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Letzte Änderung dieser Seite: 31.10.2017
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