Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung, nachdem Präsident Penz bei 31 Anträgen der Grünen aufgrund der wiederholten Einbringung gesammelt die Unterstützungsfrage stellte. Sie habe vernommen, dass dies eine Festlegung in der Präsidiale gewesen sei, sie sehe das von der Geschäftsordnung aber nicht gedeckt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Schwechat - Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich - speziell Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) führte aus, dass das Thema viele Menschen in dem Land bewege. Er sei zutiefst überzeugt davon, dass ein Verhindern dieser Investition sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch und regionalpolitisch in die vollkommen falsche Richtung gehe und, dass es negative Auswirkungen geben könne. Der Luftverkehr beschäftige direkt und indirekt 75.000 Menschen und sei damit ein entsprechender Jobmotor. Die Menschen in der unmittelbaren Region würden die Vorteile so nahe an einem Knotenpunkt zu leben kennen, hätten aber auch mit den Nachteilen wie Fluglärm zu kämpfen. 2005 sei ein umfangreiches Mediationsverfahren gestartet worden, rund 50 Verfahrensparteien hätten dabei lange Zeit für eine einvernehmliche Lösung gearbeitet. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Bürgerinitiativen und Gemeinden, die sich um eine Lösung bemüht hätten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, wenn Entscheidungen eines unabhängigen Gerichtes einen Wirtschaftsstandort so schädigen, Arbeitsplätze vernichten und gegen die Entscheidung der Länder und der Republik ausfallen würden, man darüber nachdenken müsse, warum solche Entscheidungen überhaupt möglich seien. Er stellte die Frage, wie es mit der Umwelt aussehen werde, wenn ein paar Kilometer Luftlinie weiter Bratislava ausgebaut werde. Er glaube nicht, dass die Umwelt dadurch schlechter oder besser gestellt werde, eines sei aber sicher, nämlich, dass Niederösterreich, wenn das Erkenntnis tatsächlich nicht zu Fall gebracht werde, einen Schaden erleiden werde. Zigtausende Menschen hätten am Flughafen Schwechat einen Arbeitsplatz und viele im nachgelagerten Bereich würden davon profitieren und er glaube nicht, dass diese in Bratislava oder München einen Arbeitsplatz bekämen. Die betroffenen Gemeinden und Bürger seien eingebunden gewesen - mehr als überall sonst.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass sich seiner Meinung nach die Entscheidung gegen die Ziele der Bundesregierung, die Interessen der Politik, der gewählten Mandatare, von 50 Verfahrensparteien, die im Mediationsverfahren eingebunden gewesen seien und den Mediationsvertrag unterzeichnet hätten, sei. Die Sozialdemokratie sei dafür, Rahmenbedingungen für die Umwelt zu schaffen, aber auch entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Lebensqualität bedeute, dass man diese beiden Dinge nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Die Region verzeichne den größten Zuzug, das zeige, dass sich die Menschen dort wohlfühlten. Die Umweltbelastungen würden durch den Nichtbau der dritten Piste eher steigen als sinken, zudem werde die Wirtschaftsregion geschwächt. Der Flugverkehr sei eine boomende Branche, man werde die Flüge nicht aufhalten können, es werde sich nur die Frage stellen, wo die Flugzeuge starten und landen werden. Alternative sei, dass der Flughafen in Bratislava stärker ausgebaut werde, diese sei aber nicht an den internationalen Flugverkehr angebunden. Schwechat habe gekreuzte Pisten, hier gehe es auch um Sicherheit.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, es gebe eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die gefallen sei, und man hätte es sich nicht einfach gemacht. Die dritte Piste sei von Anbeginn an umstritten gewesen. Das Luftfahrtgesetz habe das öffentliche Interesse abzuwägen. Alle Tatsachen seien gewertet worden. Gerade beim Klimaschutz sei man gefordert, sich einzusetzen. In Niederösterreich sei der Klimaschutz sogar in der Landesverfassung.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, wo Verkehrswege gebaut würden, entstehe Wirtschaft. Man werde irgendwann die dritte Piste brauchen, aber jetzt brauche man sie nicht. Es gebe größere Flugzeuge, und der Umsteigflughafen habe sich in die Emirate verlegt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, der Flugverkehr werde in den nächsten Jahren steigen. Man habe Zahlen, die vier Prozent Wachstum pro Jahr bis 2040 voraussagten. Die Flugzeuge würden fliegen, die Frage sei, wo diese Flugzeuge hinfliegen würden - seiner Ansicht nach nicht nach Wien, wenn die Möglichkeiten nicht gegeben seien. Man dürfe auch die wirtschaftliche Komponente des Flughafens nicht vernachlässigen. Seine Fraktion spreche sich klar und deutlich für den Bau der dritten Piste aus.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, die Debatte würde falsch geführt. Wer glaube, man würde sich in der CO₂-Bilanz verbessern, wenn die Flugzeuge nicht in Schwechat landeten, der irrte. Das Passagieraufkommen würde ansteigen. Prag, Bratislava, Graz, vielleicht auch Laibach würden Destinationen werden, die das Passagierplus abfedern würden. Unter dem Vorwand, Umwelt und Klima schützen zu wollen, entstünde ein Schaden für die Wirtschaft. Für jede Million mehr an Passagieren erhalte man in diesem Bereich 1.000 Arbeitsplätze. Damit sei auch Kommunalsteuer für die Gemeinden verbunden. Die Wertschöpfung des Flughafens belaufe sich auf 2,8 Milliarden Euro mit Stand 2010, Tendenz stark steigend. Natürlich müsse man ein Gerichtsurteil zur Kenntnis nehmen, aber er glaube, es sei falsch.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, es brauche jede Kraftanstrengung, um die Konjunktur zu beleben. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes treffe auf breites Unverständnis und erzeuge Kopfschütteln. Diese Entscheidung habe massive negative Auswirkungen auf den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Österreich. Eine Million zusätzliche Passagiere generierten tausend zusätzliche Jobs. Im Jahr 2016 sei erstmals die 23 Millionen-Marke bei den Passagieren überschritten worden. Die Entscheidung gegen die dritte Piste schade zudem massiv dem Image des gesamten Wirtschaftsstandortes Österreich. Bei allem Verständnis für Klimaschutzziele sei auch das Argument der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes zu berücksichtigen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, man habe in diesem Land die Gewaltentrennung. Wenn ein Gericht eine Entscheidung treffe, gebe es diese Entscheidung. Alle müssten sich an das Gesetz halten.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, Niederösterreich sei einerseits Standortbundesland und andererseits profitiere man von der Wirtschaftskraft, die vom Flughafen ausgehe. Ein Flughafen sei ein Tor zur Welt und ermögliche es Österreich als kleines Land, mit der Welt in Kontakt zu sein. Davon profitiere auch Niederösterreich. Es sei falsch und kurzsichtig zu denken, wenn es keine dritte Piste gebe, gebe es weniger Flugverkehr. Das Mediationsverfahren sei eines der besten seiner Art weltweit.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ende des gemeinsamen Strommarktes mit der BRD und seine Folgen für Niederösterreich".

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   betonte, es gehe um vitale Interessen für alle. Die Vorteile des gemeinsamen Marktes lägen in diesem Fall in einem günstigen und konstanten Preis, in Netzsicherheit etc. Angesichts des Ausscherens von Deutschland brauche man Wahrheit in der Kommunikation mit den Verbrauchern über den Strommix, das Verbrauchsgefälle, die Energieeffizienz u. a.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von einem in seiner Bedeutung unterschätzten Thema. Wenn das tatsächlich so komme, werde die dritte Piste am Flughafen Schwechat das geringere Problem sein. Es passiere zu wenig in Richtung Energieautarkie. Dass jeder Klub Anträge stellen können müsse, wäre das Normalste auf der Welt.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) bat, zum Thema zurückzukehren.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) replizierte, es gebe  im Landtag tendenziell nur ein Mehrheitsrecht.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte daraufhin einen Ordnungsruf.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) wunderte sich, dass sich seine Vorrednerin inhaltlich auf dieses Umweltthema nicht eingelassen habe. Das Ende der Vereinbarung sei nicht überraschend. Wenn Deutschland den Ökostrom entsprechend subventioniere, könnten sie kein Interesse daran haben, dass Österreich diesen Öko-Strom abziehe. In Österreich wäre die Wasserkraft der Garant für Öko-Strom. Hier müsste es entsprechende Subventionen und Vereinfachungen in der Genehmigung geben.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, angesichts der vielen Unsicherheiten sei es derzeit nicht seriös, über mögliche Auswirkungen auf Niederösterreich zu diskutieren. Ein Ergebnis der Verhandlungen stünde noch aus. Die Argumente für einen ungehinderten Stromfluss seien nachvollziehbar. Es gehe aber auch um die Netzwerkqualität: Wer in alternative Energie investiere, müsse auch in das Netz dafür investieren. Zudem müsse Strom leistbar bleiben.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  meinte, es liege in der Natur der Sache, dass die Produktion von Ökostrom nicht steuerbar sei. In Österreich gebe es im Gegensatz zu Deutschland kein Problem mit den Netzen. Polen und Tschechien hätten beklagt, dass der deutsche Strom ihre Netze überlaste. Die EVN versorge ihre Kunden ausschließlich mit Strom aus Österreich. Die Trennung wäre ein großer Widerspruch zur Liberalisierung der Stromwirtschaft.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170223-doc