22.02.2017 | 11:13

Tagesordnung der Landtagssitzung am 23. Februar

15 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

14 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 23. Februar. Ein weiterer Punkt wird - vorausgesetzt der Beschlussfassung - noch auf die Tagesordnung gesetzt: Antrag mit Verfassungsgesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO) und Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994). Der Rechts- und Verfassungsausschuss tagt dazu am Donnerstagvormittag.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Schwechat - Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich - speziell Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Schuster, Razborcan u. a.) und zum Thema „Das Ende des gemeinsamen Strommarktes mit der BRD und seine Folgen für Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Naderer, Dr. Krismer-Huber, Dr. Laki u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG betreffend die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit und eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Vladyka u. a. betreffend Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des EWR, eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird und eine Vorlage der Landesregierung betreffend MedAustron, Freigabe eines Haftungsrahmens.

Ein Antrag des Abgeordneten Kaufmann, MAS, befasst sich mit Steuerbegünstigungen bei Betriebsgründung, ein Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. mit der Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, ein Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. mit verpflichtenden Fahreignungsbestätigungen für Senioren ab 75 Jahren, ein Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. mit der Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität und ein Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn, MPH, Waldhäusl u. a. mit dem Ende der Zulassung für Glyphosat.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 16. März, statt.

 

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