21.02.2017 | 11:59

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Aktuelle Stunde zum Bauverbot für 3. Piste am Flughafen Schwechat im Mittelpunkt - „Herber Schlag für Wirtschaft und Arbeitnehmer"

Im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten gab Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am Donnerstag stattfindet.

Zu Beginn steht eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Schwechat - Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich - speziell Niederösterreich". Hinsichtlich des Bauverbotes für die dritte Piste am Flughafen sprach Klubobmann Rosenmaier von einem „herben Schlag für Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". „Der Schlüssel des Wohlstands ist eine florierende Wirtschaft", führte der Klubobmann aus, dass man deshalb hier von Seiten der Politik klar Stellung beziehen müsse. Es gehe hier um zehntausende Arbeitsplätze. Wenn das der Letztentscheid wäre, bedeute das, dass man eine prosperierende Region an der zukünftigen Entwicklung behindern würde. Natürlich sei es nicht angenehm in einer Flugschneise zu leben, aber man müsse hier das Gesamtpaket sehen. Es sei daher wichtig, sich noch einmal mit allen Betroffenen auseinanderzusetzen, so Rosenmaier.

Eine weitere Aktuelle Stunde werde es zum Thema „Das Ende des gemeinsamen Strommarktes mit der Bundesrepublik Deutschland und seine Folgen für Niederösterreich" geben.

Weiters werde es einen Antrag der VP betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 geben. Seitens der Sozialdemokratie unterstütze man diesen Antrag. Man habe sich auf das Prozedere geeinigt, einen Unterausschuss mit dem Paket zu befassen. Dieser werde am Donnerstag im Vorfeld tagen. Teile davon würden sicher gleich auf Schiene gebracht werden können, andere werde man in zusätzlichen Verhandlungsrunden klären, so Rosenmaier.

Zum Antrag betreffend Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des EWR bekräftigte der Klubobmann das Bestreben Unionsregelungen, insbesondere bei sogenannten Grenzgängern, genauer unter die Lupe nehmen zu wollen. Künftig solle auf Betreiben der EU für Grenzgänger und andere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen anstelle des Wohnstaates der Beschäftigungsort für arbeitslose ehemalige Grenzgänger zuständig sein, sofern dort zumindest zwölf Versicherungsmonate erworben wurden. Dies würde eine Umkehr der bestehenden Regel bedeuten. Beispielsweise würde für einen Ungarn, der in einem burgenländischen Heurigenbetrieb arbeitet, aber in Ungarn lebt, nach zwölfmonatiger Beschäftigung zukünftig Österreich für die Auszahlung der Leistung verantwortlich sein, das Herkunftsland für die Vermittlung - und nicht mehr - wie bisher - für beides Ungarn. Das sei unvorstellbar, so Rosenmaier.

Der Antrag von FP und FRANK betreffend verpflichtende Fahreignungsbestätigungen für Senioren ab 75 Jahren werde von der SP keine Zustimmung erhalten. Man vergesse dabei, dass es schwierige Verkehrsteilnehmer in allen Altersstufen gebe. Die meisten Unfälle würden nicht Senioren, sondern Jugendliche betreffen, da diese risikofreundlicher seien.

Zum Antrag von FP und FRANK betreffend Einführung einer Wehrpflicht für Frauen meinte Rosenmaier, dass die Vorteile von Frauen gegenüber Männern „nicht wirklich überwiegen" würden. „Frauen sind das Rückgrat der Familie", sie seien oft in Teilzeitbeschäftigungen und es komme vor, dass Frauen bei Pensionsantritt oft nicht einmal die Mindestpension bekämen. Männer bekämen beim Bundesheer Disziplin und Kameradschaft vermittelt, sie würden mit ihrer Wehrpflicht einen wichtigen Beitrag für den Sozialstaat leisten, so wie das Frauen dadurch täten, dass sie Kinder bekämen und diese erziehen, so der Klubobmann.

Der Antrag der VP betreffend Anpassung des Führerscheinrechts vor dem Hintergrund zunehmender Bedeutung der E-Mobilität sei auf die Erfüllung einer EU-Richtlinie zurückzuführen. Man müsse sich hinsichtlich des Themas in Zukunft noch mit weiteren Fragen auseinandersetzen, etwa, wie das Führerscheinrecht aussehe, wenn ein Auto, selbstständig fahre und einparke.

Nähere Informationen: Landtagsklub der SP NÖ, Pressereferent Anton Feilinger, Telefon 02742/9005-15933, E-Mail anton.feilinger@spoe.at

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