01.02.2017 | 15:48

Konstruktive Wende im Konflikt rund um Baugenehmigung für Metro in St. Pölten

Stadt St. Pölten und Land NÖ arbeiten an einer gemeinsamen Lösung, damit Neubau so rasch wie möglich weitergehen kann

Das Land Niederösterreich hatte die Baugenehmigung aufgehoben, da das Gelände vor der Erteilung nicht von „Bauland Industriegebiet" auf „Bauland Betriebsgebiet" umgewidmet wurde, was nach Ansicht des Landes hätte passieren müssen.  Metro hatte den Bau trotz Baustopp fortgesetzt. Die Stadt St. Pölten wurde aufgefordert ihrer Verpflichtung nachzukommen und den Baustopp durchzusetzen.

Nach einem heutigen Gespräch zwischen dem Bürgermeister der Stadt St. Pölten Mag. Matthias Stadler und dem zuständigen Mitglied der Landesregierung Landesrat Tillmann Fuchs MBA, konnte eine zumindest interimistische Lösung gefunden werden.

Landesrat Tillmann Fuchs, MBA: „Nachdem unsere Fachabteilung informell mit der nächsten Instanz, dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) Kontakt aufgenommen hat, können wir zumindest eine vorübergehende Lösung anbieten und weiteren finanziellen Schaden abwenden. Der LVwG ist der Ansicht, dass es an uns als Behörde obliegt, ob wir der Beschwerde der Stadt St. Pölten die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde zuerkennen. Diesen Spielraum nützen wir natürlich gerne und sofort für die Metro und die Stadt St. Pölten. Das bedeutet, dass, sobald die Beschwerde bei uns vollständig eingelangt ist, die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können."

Wie schnell nun diese Beschwerde mit den Akten bei der Landesregierung einlangt, liegt bei der Stadt St. Pölten. Fuchs: „Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hat mir in unserem heutigen Gespräch versichert, dass er diesen Schritt begrüßt, und eine ehestmögliche Übermittlung der vollständigen Akten veranlassen wird."

In weiterer Folge muss das Flächenumwidmungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen werden, noch bevor der LVwG die Aufhebung der Baugenehmigung möglicherweise bestätigt. 

Landesrat Fuchs dazu: „Durch unseren heutigen Schritt wird die Baugenehmigung aus unserer Sicht ja nicht rechtskonformer, aber die Bauarbeiten können zumindest vorerst wieder aufgenommen werden. Die eigentliche Sanierung des rechtlichen Problems bringt aber erst die Flächenumwidmung; und an dieser arbeiten sowohl die Stadt St. Pölten als auch das Land Niederösterreich auf Hochtouren."

Nähere Informationen: Büro LR Tillmann Fuchs, Telefon 027429005-13772, e-mail buero.fuchs@noel.gv.at.

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