26.01.2017 | 17:27

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Integration als oberstes Gebot - Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze" abgehalten.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) führte aus, dass der Anlass für diese Aktuelle Stunde ein Artikel im „Standard" sei, dem eine Studie zugrunde liege, nach der 40 Prozent der Flüchtlinge religiöse Gebote über Gesetze stellten. Das zeige, wie aktuell das Thema sei. Die Studie habe „alarmierende Ergebnisse" zutage gebracht. Das sei ein klarer Auftrag zu handeln. Handlungsbedarf gebe es konkret in drei Bereichen: Integration als Muss, Halbierung der Obergrenze und Maßnahmen bzw. Möglichkeiten für die Exekutive gegen radikale Strömungen vorzugehen. Es brauche klare, konsequente, strenge und auch harte Regelungen. Die Gefahr der Radikalisierung sei dann besonders hoch, wenn das System überfordert sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r sagte, Politik müsse sich Problemen in all ihren Facetten stellen, diese gehörten gemeinsam gelöst. Integration und die Bereitschaft dazu zu verordnen, halte er allerdings für übertrieben. Es gebe viele Unternehmen, die bereit seien, Flüchtlinge einzustellen, nicht nur für einfachere Arbeiten, sondern durchaus auch für komplexere. Ein wesentlicher Faktor sei dabei aber der Spracherwerb. Wenn man Existenzsicherung genauer betrachte, erkenne man, dass Integration eine soziale Ressource sei.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, sie habe das erste Mal die Halbierung der Flüchtlingsobergrenze bei einem Interview von Armin Wolf mit Innenminister Wolfgang Sobotka wahrgenommen. Dabei habe aber nicht geklärt werden können, wie man zur Obergrenze komme und wie diese kalkuliert sei. Bereits im Jahr 2015 sei für alle klar gewesen, dass die Flüchtlingssituation eine große Herausforderung sei und, dass die Menschen zu einem hohen Prozentsatz in Niederösterreich bleiben würden. Man hätte damals schon Programme ins Leben rufen können. Es sei 2016 vieles passiert, aber gerade im Bereich der Integration brauche es mehr Geld.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, er sei dankbar für diese Diskussion, weil es dadurch möglich sei zu zeigen, wie wichtig es sei, was die Freiheitliche Partei stets gefordert habe. Genau diese Themen habe man schon diskutiert und seine Partei habe schon vor Jahren diese Punkte gefordert. Er könne aber nicht ja sagen zu einer Halbierung der Obergrenze, man sei für eine Null-Zuwanderung. Es gebe ein „enormes Sicherheitsproblem in diesem Land.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK)  sagte, Österreich sei ein hoch entwickeltes Industrieland. Die Problematik, die heute diskutiert werde, sei ein „logistisches", ein „administratives". Die Europäische Union habe viel zu spät reagiert und habe die Mitgliedsstaaten nicht vorbereitet. Jeder Mitgliedsstaat habe das Problem selbst lösen müssen. Es zeuge von großer Verantwortung, eine Obergrenze einzuführen. Mit dieser Vorgangsweise habe man eine erste Maßnahme getroffen, um nicht weitere Verunsicherung zu erzeugen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  betonte, die Aufnahme von Menschen auf der Flucht, eine geregelte Zuwanderung und die Integration jener, die ins Land kommen, seien zentrale Aufgaben. Für den Zusammenhalt des Rechtsstaates brauche man eine geordnete Zuwanderung. Man brauche konkrete Maßnahmen betreffend Rückführungsabkommen. Er sagte auch ein großes Dankeschön „an alle, die tagtäglich mit Menschen arbeiten, die hier ein neues Zuhause suchen". Sie leisteten einen „großartigen Beitrag".

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  sagte, er sei dankbar, dass man die Themen Integration und Obergrenze zum Thema der aktuellen Stunde gemacht habe. Mit der Halbierung der Obergrenze treffe man den Nagel auf den Kopf. Für Integration brauche man Energie und Ressourcen. Die Ehrenamtlichen seien das Rückgrat der Hilfeleistung. Integration heiße jetzt, sich um die zu kümmern, die dableiben. Hier die Qualität vor die Quantität zu stellen sei der Hintergrund der Obergrenze. Man habe auch eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sage er Ja zur Obergrenze von 17.500 und auch ein klares Ja zur Fremdenrechtsnovelle. Die Aktuelle Stunde sei eine klare Antwort auf ein Europa, das sich uneinig sei.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  meinte, Integration als oberstes Thema sei „ein schöner Satz, nur leider gescheitert". Es würden sich immer mehr junge Menschen radikalisieren. Auch eine Halbierung der Flüchtlingsquote gehe „ins Leere". Der richtige Weg heiße „Null-Zuwanderung".

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP), das Thema sei vielfältig, habe viele emotionale Aspekte und es sei wichtig, Vieles zu unterscheiden. Das sei ihm bei der heutigen Debatte abgegangen. Der Zugang der ÖVP zu diesem Thema sei ein sachlicher und realistischer - nicht nur in den Gemeinden, sondern auch im Land und im Bund. Man müsse unterscheiden zwischen Moslems und islamistischem Terror, zwischen Islam und Islamismus, zwischen kultureller Bereicherung und Hilfsbedürftigkeit. Anständig mit Menschen umzugehen, sei auch Teil unserer Werte.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema: „Arbeitsmarktlage in NÖ - eine besondere Herausforderung für die NÖ Landespolitik".

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) erklärte, auch wenn die Entwicklung in Niederösterreich besser als befürchtet sei, könne keine Entwarnung gegeben werden. Der Rekord an unselbstständig Beschäftigten allein gebe „keinen Grund zur Euphorie". Die Arbeitslosenquote liege bei 9 Prozent, Niederösterreich sei das einzige Land, wo sie weiter steige. Weitere negative Spitzenwerte gebe es bei den Langzeitarbeitslosen und Personen über 50. Man müsse die Wirtschaft in Schwung bringen, die Arbeitsplätze fair verteilen sowie Steuergerechtigkeit und reale Chancengerechtigkeit bei den Jugendlichen schaffen. Die Lohnschere müsse geschlossen werden. Familie und Beruf müssten besser vereinbar sein. Sie bleibe bei der Forderung nach 1.700 Euro kollektiv-vertraglich fixiertem Mindestlohn. Der Faktor Arbeit müsse generell entlastet werden, eine Senkung der Lohnnebenkosten sei ein logischer Schritt.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, die  Verfehlungen in der Bildungspolitik hätten sich über 20 Jahre aufgestaut. Die negative Ernte sei, dass der Wirtschaft keine Arbeitsplätze angeboten würden, die sie wirklich brauche. Es gebe keine fiskalischen Anreize für Gründer, stattdessen werde stur an überkommenen Forderungen festgehalten. Gefordert sei ein Umdenken, fast schon ein Mut zu Utopie.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   bezog sich auf das wirtschaftliche Klima, das für KMUs fatal sei. Investitionen anzuregen sei eine Maßnahme, eine weitere die Reduktion der Verwaltungskosten. Das Jahr der Deregulierung sollte am besten schon heute gestartet werden. Ideen, Innovation und Risikobereitschaft gebe es genug.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von „alarmierenden Daten". Niederösterreich könne mehr. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsansätze und einen landesweiten Schulterschluss. In drei Jahren könnten 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden - mit einer Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten, einer sozialen Absicherung der Start Ups, einer Forcierung des Wohnbaus, einer Schaffung eines Finanztopfs für Gemeinden, bei dem das Land die Zinsen übernehme, mit überregionalen Lehrwerkstätten, mit dem Schutz vor Sozial- und Lohndumpingpreisen ausländischer Firmen, mit mehr Steuergerechtigkeit und einer Reduktion der Überstunden.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA  (VP) sagte, Niederösterreich stehe angesichts der europäischen Lage sehr gut da. Mit 9,1 Prozent Arbeitslosen liege Niederösterreich nicht an der Spitze der Statistik, sondern im Mittelfeld. Wichtig seien effiziente Vorschläge, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ziel der abgeschlossenen Reform der Mindestsicherung sei es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit sei sinnstiftend, der Mensch sei ein soziales Wesen und der Mensch brauche eine Zeitstruktur. Die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft zu senken, ein Zeitkonto einzuführen und eine flexiblere Arbeitszeit zu ermöglichen sei sicher zielführend. Auch der Export werde für die heimische Wirtschaft und die Industriebetriebe immer wichtiger.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, besonders Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Diese Menschen bräuchten besondere Unterstützung und müssten speziell gefördert werden. Positiv vermerkt habe ihre Fraktion, dass Niederösterreich von der Europäischen Union erst kürzlich als besonders erfolgreiche Unternehmerregion ausgezeichnet worden sei. Die Mindestsicherung zu kürzen sei nicht zielführend und bringe dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich keinen Vorteil.     

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, in Niederösterreich hätten 80.000 Personen keinen Arbeitsplatz. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, einen Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Viele Arbeitskräfte aus Osteuropa hätten in den letzten Jahren auf den heimischen Arbeitsmarkt gedrängt. Es brauche mehr Anreize für die Wirtschaft, ausreichend viele Lehrlinge auszubilden. Überdies müsse die Aus- und Weiterbildung forciert werden. Viele Arbeitsplätze könnten im Pflegebereich geschaffen werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, vor 20 Jahren sei Österreich noch führend in Europa gewesen. In der Schweiz werde Hochtechnologie produziert, Tschechien habe eine Arbeitslosigkeit von nur drei Prozent. Österreich brauche mehr Ingenieure, um das Land und die Industrie nach vorne zu bringen. Die HTL in Mödling sei ein gutes Beispiel für diesen erfolgreichen Weg.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, wichtig sei es, Arbeitsplätze zu schaffen, indem die Wirtschaft in Schwung gebracht werde. Die Klein- und Mittelunternehmen seien das Rückgrat der Wirtschaft. Es würden im Bundesland Niederösterreich viele Pakete für Wirtschaft und Arbeitsmarkt geschnürt, um Arbeitsplätze zu schaffen bzw. abzusichern. Niederösterreich verzeichne eine steigende Beschäftigung und eine steigende Arbeitslosigkeit. Bildung werde in Zukunft eine Schlüsselstellung einnehmen.  

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass der Arbeitsmarkt in Österreich, in Niederösterreich, aber auch in vielen anderen Ländern in Europa angespannt sei. Ein großer Erfolg sei, dass man mit erstmals 606.000 unselbstständig Erwerbstätigen einen Rekord erzielt habe. Gelungen sei auch, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Es gebe aber nach wie vor Schwierigkeiten. So habe es im Dezember eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent gegeben, das sei ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, und es gebe insbesondere einen Anstieg bei über 50-Jährigen und ausländischen Arbeitslosen. Das Wirtschaftswachstum sei zu gering, man müsse daher alles tun, um die Wirtschaft weiter zu mobilisieren. Jeder Arbeitslose sei einer zu viel, Arbeit sei sinnstiftend und die Basis für ein erfülltes Leben. In Niederösterreich setze man stark auf den Territorialen Beschäftigungspakt, mit dem es um gezielte Arbeitsmarktförderung gehe.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170126.doc    

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