25.01.2017 | 10:53

Tagesordnung der Landtagssitzung am 26. Jänner

18 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

18 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 26. Jänner. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Integration als oberstes Gebot - Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze" (beantragt von Abgeordnetem Mag. Karner u. a.) und zum Thema „Arbeitsmarktlage in NÖ - eine besondere Herausforderung für die NÖ Landespolitik" (beantragt von Abgeordneter Hahn, MEd, MA u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger befasst sich mit dem verpflichtenden Ethikunterricht in NÖ Schulen, ein weiterer des Abgeordneten Bader mit Betreuung chronisch kranker Schulkinder und ein Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. mit kostenlosen Liftkarten für Schüler im Rahmen einer Wintersportwoche in Niederösterreich.

Zwei Vorlagen der Landesregierung betreffen die NÖ Landesausstellung 2017, „Alles was Recht ist"; Übernahme einer Landeshaftung sowie das NÖ Antidiskriminierungsgesetz 2017 (NÖ ADG 2017).

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Landbauer, Gabmann u. a. betreffend keine Unterzeichnung von CETA ohne Volksabstimmung und ein Antrag der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Aufnahme eines Lichtbilds auf die e-card.

Es folgen vier Berichte des Rechnungshofes: Beschaffungsprozesse von Bauleistungen in Bruck an der Mur, Gmunden und Hollabrunn (Reihe Niederösterreich 2016/8); Land Niederösterreich, Finanzierung von Gemeinden (Reihe Niederösterreich 2016/9); EU-Finanzbericht 2014 (Reihe Niederösterreich 2016/10) und Stadtgemeinde Traiskirchen (Reihe Niederösterreich 2016/11). Dazu kommen zwei Berichte des Landesrechnungshofes: Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H., Nachkontrolle (Bericht 12/2016) und Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Nachkontrolle (Bericht 13/2016).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl, Gabmann und Landbauer betreffend Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Onodi und MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 23. Februar, statt.

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