24.01.2017 | 11:54

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Zwei Aktuelle Stunden und Antidiskriminierungsgesetz

Die beiden Aktuellen Stunden und den Themenkomplex Antidiskriminierungsgesetz stellte SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier am heutigen Dienstag in den Mittelpunkt seiner Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für Donnerstag, 26. Jänner, angesetzt ist. Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung 18 Punkte.

Zu der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde über die Arbeitsmarktlage in Niederösterreich meinte Rosenmaier: „Es werden im Bundesland Niederösterreich viele Pakete gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice geschnürt, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das Thema Arbeit ist oft auch eng verknüpft mit Themen wie Ausbildung, Weiterbildung, Umweltschutz, Forschung, Innovation und Technologie. Wir haben bei uns in Niederösterreich zwar eine steigende Beschäftigung aber gleichzeitig auch eine hohe Arbeitslosigkeit." Ein  Grund für diese Entwicklung liege in der Attraktivität des heimischen Arbeitsmarktes und im damit verbundenen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte, so der Klubobmann. Die Schaffung von neuen Jobs hänge mit der Ankurbelung der Wirtschaft zusammen, sagte er. Die Klein- und Mittelunternehmen seien das Rückgrat unserer Wirtschaft. „Um den Binnenmarkt zu stärken, sind anständige Mindestlöhne notwendig. Eine wichtige Forderung seiner Fraktion und von Bundeskanzler Kern ist ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro", hielt Rosenmaier fest.

Hinsichtlich der von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Integration als oberstes Gebot - Halbierung der Flüchtlingsobergrenze" informierte der Klubobmann: Eine Halbierung der Flüchtlingsobergrenze sei nur sehr schwer in der Realität umzusetzen. „Viel wichtiger wäre, eine Begrenzung der Zuwanderung im Vorfeld zu regeln, und dazu müssten vom Außenministerium entsprechende Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern abgeschlossen werden. Die illegalen Einreisen müssen reduziert und die Grenzen stärker geschützt werden", betonte der Klubobmann.

Zum Antidiskriminierungsgesetz merkte Rosenmaier an, dass die Neugestaltung dieser Gesetzesmaterie die gesetzliche Anwendung verbessere. Dieses Gesetz sei in Österreich eine klassische Querschnittsmaterie, die in der Kompetenz des Bundes und der Länder liege. „Das Antidiskriminierungsgesetz spiegelt sich u. a. beim Zugang zur selbstständigen Erwerbstätigkeit, beim Zugang zur Berufsberatung, beim Zugang zur Berufsausbildung wider", führte der Klubobmann aus.     

Nähere Informationen: Landtagsklub der SP NÖ, Pressereferentin Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

  

 

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Johannes Seiter Tel: 0 27 42/90 05 - 12 17 4
Fax: 0 27 42/90 05-13 55 0
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung