09.12.2016 | 11:50

Finanzsonderaktion „Investitionen in öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit" vorgestellt

Mikl-Leitner, Riedl: Gemeinden sind wichtige Impulsgeber für wirtschaftliche Entwicklung

Im Bild von links nach rechts:  Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, und Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner
Im Bild von links nach rechts: Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, und Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an presse@noel.gv.at.

Die Finanzsonderaktionen des Landes standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die heute, Freitag, in St. Pölten mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes, über die Bühne ging.

„Jedes Jahr investieren die Gemeinden 578 Millionen Euro, und wir vonseiten des Landes investieren weitere 750 Millionen Euro in unsere Kommunen. Dies ist gut investiertes Geld, das vor allem den Gemeinden einen Handlungsspielraum ermöglicht und auch die Eigenständigkeit der Gemeinden fördert", sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin. „Bei jeder Finanzsonderaktion handelt es sich um einen Zinsenzuschuss von drei Prozent, bemessen auf eine Laufzeit von bis zu 20 Jahre. In den letzten vier Jahren war es möglich, dass wir 649 Gemeindeanträge für ein Darlehensvolumen von insgesamt 175,5 Millionen Euro bewilligen", hielt Mikl-Leitner fest. Dabei sei es gelungen 6.700 Arbeitsplätze abzusichern und Investitionen von 448 Millionen Euro auszulösen, sagte sie. „Die beliebteste Finanzsonderaktion ist die sogenannte ‚Allgemeine Aktion‘, wo es um die Förderung von baulichen Maßnahmen wie die Errichtung von Kindergärten, Mehrzweckhallen, Feuerwehrhäusern etc. geht. In diesem Bereich war es möglich in den letzten vier Jahren 410 Anträge zu bewilligen und einen massiven Impuls zur Sicherung von Arbeitsplätzen auszulösen", führte die Landeshauptmann-Stellvertreterin aus.

„Mit Jänner 2017 wird die neue Finanzsonderaktion ‚Investitionen in öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit‘ gestartet, dabei wird die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gefördert", hob die Landeshauptmann-Stellvertreterin hervor. „Zum anderen werden damit auch bauliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit unterstützt", erinnerte sie u. a. an die Errichtung von Schutzwegen, Gehsteigen. „Weiters wollen wir auch die Barrierefreiheit fördern", so Mikl-Leitner.

„Alle diese Finanzsonderaktionen unterstreichen, dass uns die Gemeinden, die die Lebensadern unseres Landes sind, besonders wichtig sind. Im Jahr 2017 wird es sechs Finanzsonderaktionen geben: Die ‚Allgemeine Aktion‘, wo alle baulichen Maßnahmen der Gemeinden unterstützt werden, die Aktion zur thermischen Sanierung, die Unterstützung bei überregionalen Projekten, die Finanzsonderaktion ‚Arbeitsplatz-Motor-Gemeinden‘, die Impulsförderung ‚Ortskern und Stadtzentren‘ und die neue Finanzsonderaktion ‚Investitionen in öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit‘", betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin. 

Riedl sagte: „Wir dürfen gemeinsam für unsere Landsleute arbeiten, damit sie sich in ihren Heimatgemeinden wohlfühlen können. Wir sind die größten öffentlichen Investoren, und wir haben über all die Jahre einen Beitrag zur öffentlichen Haushaltskonsolidierung geleistet. Diese Partnerschaft mit dem Land fordert im Besonderen auch die Gemeinden, wir müssen dabei noch effizienter werden und setzen deshalb auf gemeindeübergreifende Kooperationen. Wir haben in den letzten Jahren die Rücklagen erhöhen können und die Zinszahlungen reduziert. Dadurch haben wir eine freie Finanzspitze erwirtschaften können."  

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Mikl-Leitner unter 0664/826 78 89, Hermann Muhr, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.  

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