16.11.2016 | 00:41

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Rosenmaier

Gleichstellung, Mindestsicherung, Wohnbauförderung und Rettungsdienstgesetz als Themen

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am morgigen Donnerstag stattfindet.

Zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Die Gleichstellung der Frau - Wahrheit oder Mythos" meinte Klubobmann Rosenmaier, dass die Frauen beim Einkommen benachteiligt seien und das eine Ungerechtigkeit sei, denn egal ob eine 20-Jährige oder ein 50-Jähriger die Arbeit verrichten, es müsse jede und jeder gleich verdienen. Tatsächlich würden Frauen aber um 22,94 Prozent weniger als Männer verdienen. Familie und Kinder seien oft ein Grund dafür, warum Frauen ein geringeres Einkommen als Männer hätten. Man müsse den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren, um Frauen zu entlasten. Damit die Einkommensschere nicht zu sehr auseinanderklaffe, seien alle gefordert - auch die Wirtschaft trage hier Verantwortung.

Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung hielt Rosenmaier fest, dass seine Fraktion den Antrag der VP ablehnen werde, da die SP „einen völlig anderen Zugang zu diesem Thema" habe. Laut dem Antrag der VP sollen Menschen, die weniger als fünf Jahre in Österreich gelebt haben nur 572,50 Euro Bedarfsorientierte Mindestsicherung inklusive Wohnkosten und Integrationsbeitrag erhalten. Aus Sicht seiner Fraktion könne man damit in Österreich nicht überleben. Der Spruch „Arbeit muss sich lohnen" sei in Ordnung, der Ansatz der SP dabei sei aber, dass man die Mindestlöhne anhebe und zwar auf 1.700 Euro. Seine Fraktion wolle keine Deckelung für alle, sondern nur für arbeitsfähige Vollbezieherinnen und Vollbezieher, das heißt keine Deckelung für Aufstockerinnen und Aufstocker, Kranke, Behinderte etc. Die SP werde daher einen Abänderungsantrag zur BMS einbringen.

 

Zur Änderung des NÖ Wohnbauförderungsgesetzes sagte Rosenmaier, dass seine Fraktion „eine getrennte Abstimmung" verlangen werde. Eine fünfjährige Wartefrist sei abzulehnen, führte der Klubobmann aus, dass es viele junge Menschen gebe, die ein oder zwei Jahre im Ausland verbringen würden und es nicht sein dürfe, dass diese dann kein Anrecht auf eine geförderte Wohnung hätten.

„Es ist wichtig, dass wir das reformiert haben", sagte Rosenmaier in Bezug auf das NÖ Rettungsdienstgesetz 2017. Mit der Leitstelle 144 Notruf Niederösterreich sei eine „effiziente Koordination der Einsätze sichergestellt". Neu geregelt werde auch die Mindestausstattungsverordnung.

Nähere Informationen: Landtagsklub der SP NÖ, Pressereferentin Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, E-Mail rita.klement@noel.gv.at

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