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30.09.2016 | 08:26

LH Pröll: 337 Regionen, Städte und Organisationen unterstützen Niederösterreich-Initiative für starke EU-Regionalpolitik nach 2020

Übergabe der Unterschriften an die EU-Institutionen in Brüssel

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bei der Übergabe der Unterschriften.
Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bei der Übergabe der Unterschriften.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Von einer „wichtigen Weichenstellung für die europäische Regionalpolitik und für die Regionen in Europa" sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Zuge der Übergabe eines von 337 Regionen, Städten und Organisationen unterschriebenen Positionspapieres an die EU-Institutionen in Brüssel. Das Positionspapier sei „ein starkes und unübersehbares Zeichen und Signal für die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Regionen", so Pröll: „Der zentrale Inhalt des Positionspapiers: Die EU-Regionalpolitik muss über 2020 hinaus bestehen bleiben und muss auch am Weg in die Zukunft alle Regionen berücksichtigen: schwächere Regionen und Übergangsregionen ebenso wie stärkere Regionen. Unsere Initiative ist breit verankert: Insgesamt ziehen 337 Partner aus 22 Mitgliedsstaaten an einem Strang. In diesen Regionen leben insgesamt 365 Millionen Menschen - das sind 72 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung."

Schon in den Jahren 2010/2011 hatte das Land Niederösterreich eine derartige Initiative für die derzeit laufende Förderperiode gestartet. Diese läuft jedoch Ende 2020 aus, und schon jetzt finden erste Überlegungen für die neue siebenjährige Förderperiode ab 2021 statt. „Es geht dabei um ein Budgetvolumen von insgesamt 352 Milliarden Euro", sagte Pröll. Natürlich wisse man, dass die EU durch Brexit, Migration oder Terrorismus vor einer Vielzahl an Herausforderungen stehe, aber „die Regionen dürfen darunter nicht leiden, denn auch die Regionen sind mit den neuen Herausforderungen konfrontiert", so Pröll.  Die Regionen wollten möglichst rasch Planungssicherheit, weil jedes Projekt national und regional kofinanziert werde. „Die Unterschriften sind Auftrag an die EU-Institutionen, auf die Stimme der Regionen zu hören und die Regionen aktiv miteinzubeziehen", betont er.

Die Bedeutung der Regionen in Europa betonte der Landeshauptmann auch im Zuge seiner Eröffnungsrede anlässlich der Konferenz „Der Beitrag der EU-Regionalpolitik zur Bewältigung der Zukunftsfragen" hervor. Die Regionalförderung sei „ein wichtiger Investitionsmotor in Europa", betonte er. Auch das Beispiel Niederösterreich zeige, „dass Regionalförderung unglaublich viel bewirken kann", so Pröll. Niederösterreich, das Jahrzehnte am Eisernen Vorhang leben musste, habe einen intensiven Aufholprozess gestartet und habe heute als Region an Stärke gewonnen, nannte Pröll dabei etwa auch die Verleihung der Auszeichnung zur „Europäischen Unternehmerregion 2017" an Niederösterreich. Die EU-Regionalförderung sei ein wichtiger Motor, so Pröll, Niederösterreich erhalte für die derzeitige Förderperiode 162 Millionen Euro. Dass jeder Euro aus dem EU-Budget in den Regionen durch nationale Ko-Finanzierung erhöht werde, bedeute ein enormes Investitionsvolumen für Infrastruktur-Projekte, Arbeitsplatz-Maßnahmen, Wirtschafts-, Tourismus-, Gesundheits- und Kulturprojekte, meinte er weiters: „Das bringt den Menschen den Nutzen der EU näher."

„Die Regionen zu stärken bedeutet Europa zu stärken", betonte Pröll: „Nur über die Stärkung der Regionen können wir das wirtschaftliche Potenzial nutzen, die politische Stabilität stärken und die Akzeptanz Europas erhöhen. Wenn die Regionalförderung in Frage gestellt wird, dann besteht die Gefahr, dass sich bestehende Disparitäten verfestigen oder sich gar neue Disparitäten bilden. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um das Zusammenwachsen in Europa zu stärken und das Zusammenstehen für Europa zu festigen. Die Regionalpolitik mit einer langfristigen Regionalförderung ist eines der zentralen Instrumente dazu."

Nach einem gemeinsamen Gang der Regionen zur Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union kam es dort zu der feierlichen Übergabe der Unterschriftenbücher an die Vertreter der EU-Institutionen. Für den Ausschuss der Regionen nahm Markku Markkula, der Präsident des Ausschusses der Regionen, die Unterschriften entgegen, für die Kommission Corina Cretu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik. Als Vertreter der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft übernahm Peter Javorcik, der ständige Vertreter der Slowakei in Brüssel, die Unterschriftenbücher, für das Europäische Parlament Iskra Mihaylova, die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung.

„Wir tun gut daran, dass wir frühzeitig unsere Stimmen erheben", sprach Landeshauptmann Pröll im Zuge des Übergabe-Festaktes von einem „deutlichen Signal". Kommissarin Cretu bezeichnete den Tag als „sehr wichtigen Tag der Solidarität und des Vertrauens", sie wolle „allen danken, die diesen Tag möglich machten", Kohäsionspolitik sei „wichtiger als je zuvor". Von einer „ganz klaren Botschaft" sprach auch Präsident Markkula, er hob in seiner Stellungnahme das Engagement und die Entschlossenheit der Regionen Europas hervor.

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Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu, der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula und der Ständige Vertreter der Slowakei in Brüssel als Vertreter der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft Peter Javorcik (v. l. n. r.).
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu, der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula und der Ständige Vertreter der Slowakei in Brüssel als Vertreter der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft Peter Javorcik (v. l. n. r.).© NÖ Landespressedienst/BurchhartDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments Iskra Mihaylova, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu, der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula und der Ständige Vertreter der Slowakei in Brüssel als Vertreter der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft Peter Javorcik (v. l. n. r.).

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