22.09.2016 | 17:44

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany, Tschechien“ abgehalten.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) eröffnete die Aktuelle Stunde: Atomkraft sei wirtschaftlich nicht mehr erklärbar, dennoch gebe es weiter Ausbaupläne. Gefährlich seien nicht nur die Schrottreaktoren, Fukushima habe gezeigt, dass dies auch Hightech-Anlagen betreffe. In Dukovany sei unter anderem der Neubau zweier weiterer Reaktoren geplant, das sei einmalig in Europa. Hinsichtlich des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens gebe es in Niederösterreich nach der Verabschiedung zahlreicher einstimmiger Resolutionen, dem Verlangen nach einem Ausbaustopp etc. nun neuerlich eine Stellungnahme, die alle Sicherheitsbedenken enthalte und Bürgern Muster biete, sich zu beteiligen. Es sei möglich, 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu decken.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, das Risiko der Atomenergie sei einzigartig, selbst in Ländern mit hohem technologischem Standard. Auch die Endlagerfrage sei ungelöst, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Fässer leck würden. Neben Dukovany müsse auch Paks in Ungarn thematisiert werden.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte an den Zeitgeist der 1950er-Jahre und ihren ungebremsten Glauben an den technischen Fortschritt. Sie habe großen Respekt vor allen, die bereits 1978 Nein zur Atomkraft gesagt hätten. Mit Marktwirtschaft habe Atomkraft nichts zu tun. Es müsse ein Miteinander von Mensch und Natur geben, heute brauche man den Glauben an die Kraft der Innovation.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es gehe um die Sicherheit der Anlagen in Bezug auf Einwirkungen von außen. Entsprechende Szenarien mit terroristischem Hintergrund nähmen immer konkretere Formen an. Ihre Verwundbarkeit mache die Atomkraftwerke zu einem begehrten Ziel des Terrorismus. Er sage ein klares Nein zum weiteren Ausbau in Dukovany und ein klares Ja zur sofortigen Abschaltung aller Schrottreaktoren.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, 30 Prozent des importierten Stroms kämen aus Tschechien. Mehr Hochtechnologie in der Netzinfrastruktur sei notwendig. Der Gebäudekomplex von Dukovany könne von der niederösterreichischen Grenze aus gesehen werden. 80 Prozent der Bevölkerung in Tschechien sähen die Atomkraft nicht als Gefahr an. Niederösterreich produziere seinen Strom aus erneuerbarer Energie.  

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, die Erzeugung von Atomenergie sei gefährlich und dürfe keine Zukunft haben. Der Ausbau von Dukovany sei „grob fahrlässig“, auch für zukünftige Generationen. Der Ausbau dieses grenznahen Kraftwerkes müsse gestoppt werden. Seine Fraktion wolle ein atomkraftfreies Europa. Wer „Nein“ zur Atomkraft sage, müsse „Ja“ zur alternativen Energieerzeugung sagen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, Atomenergie sei eine höchst riskante Form der Energiegewinnung. Atomenergie zähle bis hin zur Endlagerung zur unwirtschaftlichsten Form der Energiegewinnung. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten zu unbewohnten Landstrichen geführt. Eine Alternative zur Atomenergie seien die erneuerbaren Energieformen aus Strom, Wind und Sonne. Einige europäische Staaten hätten bereits den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, erinnerte er an Italien, Deutschland, Belgien, Litauen, die Schweiz etc.   

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, alle Fraktionen in diesem Haus würden sich gegen den Ausbau von Dukovany aussprechen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, alle müssten entschieden gegen die Atomkraft auftreten. Alle seien guter Hoffnung, das Projekt Dukovany zu Fall bringen zu können.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen!“.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das Bauernsterben sei eine große Gefahr für das Bundesland Niederösterreich. Der Rückgang an bäuerlichen Betrieben sei dramatisch, gleichzeitig würde das Einkommen der Bauern laufend sinken. Bei dieser Entwicklung gehe es um Menschen, die ihren Arbeitsplatz am Bauernhof verlieren.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hob in seiner Wortmeldung die großen Ertragsverluste für die Produzenten in den letzten Jahren hervor. Beim Wein- und Obstbau sei die Witterung für den Ernteerfolg entscheidend. Im Ackerbau hätten viele Flächen Grundstücksspekulanten erworben.   

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, im Prinzip seien alle im Raum der Meinung und der Überzeugung, dass die bäuerlichen Strukturen aus vielen Gründen erhalten werden müssen. Die derzeit besorgniserregende Arbeitslosigkeit sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn die Landwirtschaftsbetriebe nicht als Vollerwerbsbetriebe erhalten werden können. Deshalb müsse die Arbeitskraft im ländlichen Raum verstärkt gefördert werden. Die Betriebsgrößen in der Landwirtschaft, so wie sie jetzt seien, würden passen. Man sollte die nationale Produktion und den heimischen Absatz fördern. Durch die geplanten Freihandelsabkommen werde es sehr viele Verlierer in der Landwirtschaft geben.     

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, der Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte bringe die heimische Landwirtschaft in Bedrängnis. Die Politik habe es in den letzten Jahrzehnten verabsäumt, die richtigen Rahmenbedingungen den Landwirten zu bieten.

Es brauche die aufgeklärten Verbraucher als Verbündete der Landwirte. Kartellgesteuerte Entwicklungen würden gesunde heimische Produkte zunehmend verdrängen. Man müsse die Kinder in den Kindergärten und Volksschulen gezielt auf den Umgang mit Lebensmitteln vorbereiten.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte zum Thema der Aktuellen Stunde, es werde zerstört, was über Jahrhunderte Generationen ernährt habe. Er wolle heute allen Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Dankeschön ausrichten, dafür, dass sie noch immer ihre Arbeitsplätze ausfüllten und für gesunde Lebensmittel im Land sorgten. Es sei wichtig, die Landwirte dazu zu motivieren, ihren Beruf nicht aufzugeben. Zum Thema TTIP und CETA sagte er, man müsse sich gegen diese beiden Abkommen wehren. Er fordere gerechte und faire Preise für die „tollen Produkte“ der Bauern.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) kritisierte in seiner Wortmeldung die Großproduktion der Industrie. In Österreich gebe es eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wenn man TTIP beitrete, habe man die großflächige Produktion aus den USA und Kanada „im Haus“.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem klaren Bekenntnis des NÖ Landtages, Strukturen aufrecht zu erhalten. Man müsse Lösungsansätze finden, um die Herausforderungen zu meistern. Ziel sei es, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Sie sollen auch in Zukunft hochwertige Produkte erzeugen können. Er forderte ein klares Nein zu Bestrebungen wie TTIP oder CETA.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) verglich die Praxis der Bäuerinnen und Bauern in den 90er Jahren mit der Praxis von heute. Er sprach sich für das Kammernsystem aus und nannte in diesem Zusammenhang etwa die Milchgenossenschaft Niederösterreich und den Rübenbauernbund. Es gebe in der niederösterreichischen Landwirtschaft noch immer eine Familienstruktur, und jeder der Bauer bleiben wolle, könne es auch bleiben. Man gehe in Österreich einen Weg, bei dem die Landwirtschaft begleitete werde und viele Maßnahmen gesetzt würden, um hier zu helfen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen CETA davon, dass Österreich nicht in der Lage sein werde, gegen Großmächte wie Kanada vorzugehen. Aufgabe eines Mandatars sei es, auf die Konsumenten zu achten.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, dass die Zeiten momentan nicht rosig seien, weil sich die Strukturen geändert und man ein Riesenproblem mit den Märkten habe. Nur die Politik verantwortlich dafür zu machen, sei aber der falsche Weg. Man brauche eine Allianz mit dem Konsumenten, denn dieser sei es, der letztendlich entscheide, was gekauft werde. Der Bauernbund und die VP würden sehr viel dafür investieren, um Konsumenten auf heimische Produkte aufmerksam zu machen. Es brauche eine durchgehende Lebensmittelkennzeichnung. Es gebe noch viel zu tun, alle seien gefragt. Wenn man einkaufen oder essen gehe, müsse man sich fragen, woher das Fleisch und das Gemüse herkommen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) gab zu Bedenken, dass in Bezug auf die Produktwahrheit zu sagen sei, dass es leider durch den VKI bewiesen sei, dass nicht immer in einem Produkt das drinnen sei, was draufstehe. So gebe es beispielsweise Lebensmittel, die wie Käse ausschauen würden, aber noch nie im Leben eine Milch gesehen hätten. Ein durchschnittlich landwirtschaftlicher Betrieb in Kanada habe eine Größe von 315 Hektar, damit sei er zehnmal so groß wie ein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich. Er stellte die Frage, wieso ein österreichischer Landwirt in Kanada bestehen solle. Die Gewinner aus CETA seien die internationale Agrar- und Lebensmitteltechnologie. Der Abgeordnete betonte, dass es ihm um eine Qualitätsmaximierung für die Landwirte und die Konsumenten gehe.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) replizierte, dass es auch seiner Fraktion um die Bauern und die Konsumenten gehe, die Zugänge seien jedoch andere. Es würden viele Gefahren durch die Freihandelsabkommen auf einen zukommen, es gebe jedoch klare Linien und es gebe eine Richtung, in die man nicht weiterverhandeln wolle. Voraussetzung um Chancen zu verarbeiten sei ein Markt, dass man diese umsetzen könne. Kanada sei als Markt für Europa eine Chance. Die österreichischen Bauern erzeugten ein gutes Produkt, die Chancen dieses am Weltmarkt zu platzieren seien also gerechtfertigt. Die Produkte sollten nicht nur im Laden, sondern auch in der Gastronomie gekennzeichnet werden.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass, wenn man Qualität habe, dann brauche man CETA und TTIP erst recht nicht. Qualität setze sich auch ohne Handelsabkommen durch. Wer glaube, dass man die Lebensmittelqualität nur über Kennzeichnung spielen könne und so den Erhalt der kleinen und landwirtschaftlichen Betriebe sichern könne, sei ein großer Illusionist. Sie sagte ein klares Nein zu CETA. So zu tun, als ob wirtschaftliche Kooperation nur im Rahmen von Freihandelsabkommen möglich wäre, sei nicht die ganze Wahrheit. Auch in CETA seien ganz bedenkliche Mechanismen für die Landwirtschaft.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, man solle die Kirche im Dorf lassen. Österreich sei ein europäisches Land und ein Industrieland. Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Staaten, die von der Produktion lebe. Das Programm CETA werde von der SPD befürwortet, von der SPÖ werde es allerdings krank geredet und es würden Nachverhandlungen gefordert, damit Bundeskanzler Kern gut dastehe, der es letztlich unterschreiben werde, weil es im europäischen Verantwortungsbereich gar nicht anders gehe.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, dass Österreich seinen Wohlstand aufgrund des Freihandels bekommen habe. Österreich habe Berge, andere nicht, die einen hätten 300 Hektar, die anderen drei. In Österreich müsse man die Berge pflegen. Mit den Freihandelsabkommen werde man in der EU verkauft bei den Amerikanern und Kanadiern, dort, wo man das einführen könne, sei China. Österreich könne nicht mithalten mit Bauern mit 300 Hektar.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) gab zu Bedenken, dass es hier um wirtschaftliche Existenzen der Bürger und deren Kindern gehe. Man habe eine super Landwirtschaft mit qualitativ hochwertigen Produkten, ein super Handwerk und Köpfchen, das man in den Weltmarkt einbringen könne. Dazu brauche man auch Handelspartner. Wenn er höre, dass sich ein Qualitätsprodukt ohnehin durchsetze, dann müsse er darauf erwidern, dass es sich dann durchsetze, wenn es eine qualitätsvolle Politik in dem Land gebe, aus dem das Produkt komme, die dem Produkt helfe, es auf den Weltmarkt zu bringen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, seine Fraktion sei für den Freihandel, aber die Übereinkommen müssten auf Augenhöhe passieren. Der SPD-Vorsitzende Gabriel habe gesagt, dass es Nachverhandlungen zu CETA geben müsse. Nachverhandelt werde auf alle Fälle.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die ganze Vorgangsweise sei schon merkwürdig. Noch vor wenigen Monaten habe man über CETA und TTIP von der Mehrheitspartei im Lande so gut wie gar nichts gehört. Nach der Phase des Totschweigens sei die Phase der Differenzierung gekommen – dann habe man gesagt TTIP gehe gar nicht, also mache man CETA. Dann seien die Qualitätsfloskeln gekommen und jetzt komme die Deklarationspflicht.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er sich als Begründer der Aktuellen Stunde bestätigt fühle und bedankte sich bei all jenen, die sich mit ihren Beiträgen hinter die Landwirtschaft gestellt hätten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass es nicht darum gehe, der Wirtschaft oder dem Bauernstand Chancen zu nehmen, der vorliegende Vertrag würde nur alle Standards, die man habe, brechen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, dass jeder ganz normale Handel Bedingungen für die, die liefern, und für die, die Waren kaufen, habe. Dass man Regeln neu ordne sei ein normaler Schritt. Es gelte diese sachlich abzuwägen. Man habe dort die eigenen Positionen eingebracht, wo das möglich sei. Die Landwirtschaft sei nur ein kleiner Teil. Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft sollen ausgewogen nebeneinander leben und dazu brauche es gelegentlich auch Regeln, die über die Landwirtschaft hinausgingen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass der Markt überschwemmt sei. Der größte Taxiunternehmer habe kein eigenes Auto und der größte Beherbergungsbetrieb habe kein einziges Hotelbett. Es werde in allen Handwerksbereichen Systemanbieter geben, die die eigenen Handwerksbetriebe bedrängen und verdrängen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, dass die Debatte gezeigt habe, dass hier sehr viel an Emotion im Spiel sei, bei all diesen Emotionen, solle man aber bei der Wahrheit bleiben. Als verantwortungsvolle Politiker habe man die Aufgabe, den Bauern, der Wirtschaft, den Menschen in diesem Land Chancen zu geben, auch international bestehen zu können. Der Abgeordneter Thumpser habe in seiner Wortmeldung, dass ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb in Kanada 300 Hektar habe und ein österreichischer Landwirt 15, 20 und 30 Hektar, suggeriert, dass dieser zu klein sei, um bestehen zu können – das habe sich die Landwirtschaft nicht verdient. Es gebe so viele großartige Leistungen und viele Aktionen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, um Bewusstseinsbildung zu machen. Österreich habe so viele qualitätsvolle Produkte, diese würden sich auch international durchsetzen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe in seinen Ausführungen gesagt, dass der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Österreich eine Größe von 19,5 und 30 Hektar habe, im Vergleich dazu sei die kanadische Betriebsgröße 300 Hektar. Dabei sei keine Suggerierung dabei gewesen.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160922.doc

 

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