06.07.2016 | 00:15

Sitzung des NÖ Landtages

18 Tagesordnungspunkte mit zwei Aktuellen Stunden

16 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der letzten Sitzung des Niederösterreichischen Landtages vor der Sommerpause morgen, Donnerstag, 7. Juli 2016. Zwei weitere Punkte werden - vorausgesetzt der Beschlussfassung - noch auf die Tagesordnung gesetzt: Grünland muss Grünland bleiben, Eingabe der Bürgerinitiative "Rettet den Wagram" und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). Der Bau-Ausschuss tagt dazu am Donnerstagvormittag.

Zu Beginn der Sitzung wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Rechtsbruch im Asylbereich schädigt unsere Gemeinden" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a.) und zum Thema „Strukturreform und Wirtschaftlichkeit zum Wohle der Patienten" (beantragt von den Abgeordneten Dr. Von Gimborn, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes und Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz und drei Vorlagen der Landesregierung betreffend Zusammenfassung bestehender Haftungsbeschlüsse sowie die entsprechende Adaptierung der vertraglichen Grundlagen, betreffend Fachhochschule Wiener Neustadt, Karmeliterkloster, Überstellung nach Renovierung und Errichtung Zubau und betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. befasst sich mit der Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes und drei Vorlagen der Landesregierung mit dem NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016), der Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG) und der Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Einführung einer flächendeckenden LKW Maut, ein Antrag des Abgeordneten Maier betreffend Weiterentwicklung des TOP Jugendtickets und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 22. September 2016, um 13.00 Uhr statt.

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