14.06.2016 | 00:11

Vorschau auf Budget-Landtag von SP-Klubobmann Rosenmaier

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Soziales und Unterricht als Themen

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs, gab bei einer Pressekonferenz in St. Pölten am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende zweitägige Budget-Landtagssitzung, die für 15. und 16. Juni angesetzt ist.

„Das Budget besteht aus in Zahlen gegossene Fakten, die dann von der Politik umgesetzt werden müssen", sagte Rosenmaier. „Der Voranschlag für das Budget 2017 war nicht einfach zu erstellen", erinnerte er an die schwierige wirtschaftliche Situation und an die gestiegenen Ausgaben. „Erfreulich ist, dass beim Budgetvoranschlag für 2017 die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Rund 49 Prozent des Gesamtbudgets werden für die wichtigen Bereiche Gesundheit und Soziales ausgegeben", bekräftigte der Klubobmann. Seine Fraktion werde dem Budget selbstverständlich die Zustimmung geben, so Rosenmaier.  

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien auf die geringen Wachstumsraten, eine ansteigende Arbeitslosenquote und die budgetären Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingsströme zurückzuführen, hob der Klubobmann hervor. Positiv seien die gestiegenen Konsumausgaben der privaten Haushalte, die positive Wirkung der Steuerreform und die Investitionen der heimischen Unternehmen, führte Rosenmaier weiter aus. 

Bei der Gruppe „Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" würden die Ausgaben des Landes um rund 43 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro ansteigen. Der Schul- und Kindergartenfonds werde um drei Millionen Euro auf fast 14 Millionen Euro aufgestockt. „Das Ausbauprogramm der Landesberufsschulen wird mit vier Millionen Euro mehr bedacht", kündigte der Klubobmann an.

Zur Gruppe Soziales, Wohlfahrt und Wohnbauförderung meinte Rosenmaier: „Die Steigerung um 151 Millionen Euro für diesen Bereich ist zu begrüßen. Zahlreiche soziale Projekte wie die Übergangspflege, die 24-Stundenpflege etc. werden höher budgetiert. Im Sozialbereich geht es um die Mindestsicherung und die Flüchtlingshilfe, was uns über viele Jahre beschäftigen wird," so der Klubobmann.  

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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